Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf politische Agenda: UN-Ausschuss setzt Zeichen

Bremen (VBR). Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich zu der bevorstehenden Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) geäußert. Das Institut erhofft sich klare Signale von dieser Prüfung, um die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland auf die politische Agenda zu setzen.

Das Institut hat dem CERD-Ausschuss im Rahmen der Staatenberichtsprüfung einen eigenen Bericht vorgelegt, in dem kritische Aspekte in Deutschland aufgegriffen wurden. Insgesamt konzentriert sich der Bericht auf sechs Bereiche.

Das Institut setzt sich für eine dringend notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein, um die rechtlichen und praktischen Probleme bei der Anwendung zu lösen. Des Weiteren empfiehlt das Institut, die Finanzierung der Beratungsstruktur im Bereich Antidiskriminierung weiterhin sicherzustellen.

Ein weiterer Kritikpunkt des Berichts betrifft die Gefährlichkeit der AfD für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das Institut warnt vor den Angriffen der Partei auf die Gleichheit aller Menschen und damit auf die Menschenwürde als Fundament des Grundgesetzes. Es wird empfohlen, sich auf einen möglichen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.

Auch der Schutz vor rassistischer Diskriminierung durch die Polizei wird im Bericht behandelt. Hier werden Handlungsbedarfe in den Bereichen Gesetzgebung, Aus- und Fortbildung sowie Polizeibeschwerdestellen aufgezeigt. Das Institut schlägt vor, anlasslose Kontrollen und racial profiling zu unterbinden und unabhängige Polizeibeschwerdestellen auf Bundes- und Länderebene einzurichten.

Des Weiteren thematisiert der Bericht die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit deutscher Unternehmen auf Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten. Insbesondere betreffen diese Auswirkungen nicht-weiße Menschen in Ländern des Globalen Südens.

Zudem beschäftigt sich der Bericht mit der prekären Arbeits- und Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten in bestimmten Branchen. Das Institut empfiehlt Deutschland, die Konvention zu den Rechten von Wanderarbeitnehmerinnen zu ratifizieren, um Schutzlücken zu schließen.

Die letzte Überprüfung Deutschlands fand 2015 statt und es wurden einige Empfehlungen zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung ausgesprochen. Das Institut regt deshalb die Einführung eines Mechanismus an, der die Umsetzung der Empfehlungen überwacht.

Die Staatenberichtsprüfung wird am 23. und 24. November 2023 in Genf stattfinden. Deutschland ist seit 1969 verpflichtet, regelmäßig Staatenberichte über Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention vorzulegen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine Nationale Menschenrechtsinstitution, die unabhängig und auf Basis des Pariser Prinzips arbeitet. Es setzt sich für die Achtung und Förderung der Menschenrechte in Deutschland ein.

Quelle:
Deutsches Institut für Menschenrechte
“Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland ganz oben auf die politische Agenda gesetzt wird. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen des Ausschusses für die weitere Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) in Deutschland aufgreifen, insbesondere, um den Schutz für Betroffene von Rassismus zu verbessern.
Das Institut hat dem CERD-Ausschuss im Rahmen der Staatenberichtsprüfung Deutschlands einen eigenen Bericht (Parallelbericht) vorgelegt, in dem es kritische Aspekte in Deutschland anspricht. Der Bericht des Instituts konzentriert sich auf sechs Bereiche.
Das Institut setzt sich für die lang überfällige Reform des Allgemeinen Gleichheitsgesetzes (AGG) ein, die die Empfehlungen internationaler Kontrollgremien aufnehmen und die rechtlichen und praktischen Probleme lösen soll, die sich bei der Anwendung des AGG in der aktuellen Fassung zeigen. Außerdem sollte Deutschland auch künftig die Finanzierung der Beratungsstruktur im Bereich Antidiskriminierung sicherstellen.
Das Institut weist den Ausschuss außerdem in seinem Bericht auf die Gefährlichkeit der AfD für die freiheitlich demokratische Grundordnung hin, da die AfD auf deren Beseitigung abzielt. Insbesondere lehnt sie die Gleichheit aller Menschen ab und greift damit die Menschenwürde als das Fundament des Grundgesetzes an. Die Antragsberechtigten (Bundesregierung, Bundesrat und der Bundestag) sollten sich auf einen etwaigen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten, um jederzeit handlungsfähig zu sein.
Ein weiteres Thema des Berichts ist die Verbesserung des Schutzes vor rassistischer Diskriminierung durch die Polizei. Hier sieht das Institut Handlungsbedarf in den Bereichen der Gesetzgebung, der Aus- und Fortbildung und im Bereich Polizeibeschwerdestellen. Das Institut schlägt vor, die Regelungen im Bundespolizeigesetz, die anlasslose Kotrollen im Grenzbereich, aber auch an Bahnhöfen und Zügen im Inland ermöglichen (§§ 22 Abs. 1a, 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG) und zu racial profiling führen, zu streichen. Menschenrechtsbildung und das Wissen über Rassismus sollten zudem fester Bestandteil der Curricula für die polizeilichen Aus- und Fortbildung in Bund und Ländern werden. Außerdem schlägt das Institut vor, unabhängige Polizeibeschwerdestellen auf Bundes-und Länderebene einzurichten und sie so mit Kompetenzen und Ressourcen auszustatten, dass sie Beschwerden über rassistische Diskriminierung effektiv nachgehen können.
Der Bericht beschäftigt sich weiterhin mit den negativen menschenrechtlichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit deutscher Unternehmen entlang internationaler Lieferketten. Die meisten Unternehmen beziehen Rohstoffe oder Arbeitskraft aus Ländern des Globalen Südens. Negative menschenrechtliche Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns betreffen dort besonders häufig nicht-weiße Menschen.
Der Bericht widmet sich außerdem der prekären Arbeits- und Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland in bestimmten Branchen wie der häuslichen Pflege, Transportindustrie oder der Landwirtschaft arbeiten. Das Institut empfiehlt dem Ausschuss, Deutschland erneut zu empfehlen, die Konvention zu den Rechten von Wanderarbeitnehmerinnen zu ratifizieren, um Schutzlücken für sie zu schließen.
Die letzte Überprüfung Deutschlands fand 2015 statt – damals mahnte der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung unter anderem eine Evaluierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an und den Ausbau von nichtstaatlichen und staatlichen Antidiskriminierungsstellen. Während Deutschland einigen der Empfehlungen nachkam, wurden mehrere der Empfehlungen bisher nicht umgesetzt. Das Institut regt deshalb die Einführung eines Mechanismus an, der die Umsetzung der Empfehlungen evaluiert und beobachtet.”
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution und setzt sich für die Achtung und Förderung der Menschenrechte in Deutschland ein. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Instituts.

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