BDZV-Kongress: Verleger kündigen Gespräch mit EU über Beihilfebeschwerde gegen

Berlin, 26.09.2023 – 13:30

“Presseförderung zur Stärkung der Demokratie” – BDZV-Kongress setzt politische Forderungen

Berlin – Auf dem BDZV-Kongress, der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), haben führende Politiker und Verbandsvertreter am heutigen Tag in Berlin über die Bedeutung der Presseförderung für eine starke Demokratie diskutiert. Unter den prominenter Rednern befanden sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil, die Vorsitzende von Grüne/Bündnis 90 Ricarda Lang und Friedrich Merz, Bündnisvorsitzender der CDU.

Lokaljournalismus als Instrument gegen gesellschaftliche Polarisierung

Als Einleitung betonte Lars Klingbeil die Bedeutung des Lokaljournalismus als Mittel zur Verhinderung gesellschaftlicher Polarisierung. “Es geht darum, Demokratie zu stärken”, so der SPD-Parteichef vor den rund 250 geladenen Gästen im Berliner Haus der Zukunft “Futurium”. Ricarda Lang von Grüne/Bündnis 90 betonte ebenfalls die Notwendigkeit, die Gegner der Demokratie argumentativ zu stellen und betonte die Verantwortung der Ampel-Koalition in Bezug auf die Zustellförderung. Friedrich Merz von der CDU unterstrich die Bedeutung der physischen Zustellung von Zeitungen, insbesondere in ländlichen Regionen.

Forderungen nach politischer Unterstützung und Rahmenbedingungen

Die Zustellförderung war jedoch nur eines der zentralen Themen des BDZV-Kongresses. Um den Beitrag der rund 300 Zeitungsunternehmen in Deutschland für eine demokratische Gesellschaft zu erhalten, fordert der Verband insgesamt verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die neu gewählten Vorstandsvorsitzenden des Verbandes erarbeiteten eine gemeinsame Agenda für die nächsten zwei Jahre.

Auseinandersetzungen mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Ein weiteres Thema auf dem Kongress waren die Auseinandersetzungen der Zeitungsverleger mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Stefan Hilscher, langjähriger Geschäftsführer des Süddeutschen Verlags, kritisierte die kostenlosen presseähnlichen Textangebote der Sender im Internet, die zu einem ungleichen Wettbewerb führen. Eine Reparatur dieser Situation sei aus eigener Kraft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht möglich, daher plane der Verband eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission.

Notwendige politische Unterstützung für Zustellförderung und reduzierte Mehrwertsteuer

Matthias Ditzen-Blanke, geschäftsführender Gesellschafter der Ditzen GmbH & Co., warb für politische Unterstützungsmaßnahmen wie die Zustellförderung und eine reduzierte Mehrwertsteuer. Die Zustellförderung sei bisher ohne konkrete Umsetzung und Finanzierung geblieben, obwohl sie besonders ältere Menschen im ländlichen Raum betreffe. Ditzen-Blanke wies auch auf die steuerliche Benachteiligung deutscher Medien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hin.

Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Medienunternehmen

BDZV-Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert betonte die Bedeutung von Rahmenbedingungen für privatwirtschaftlich organisierte Medienunternehmen im Internet. Sie forderte eine faire Besteuerung internationaler Plattformen und wirksame Maßnahmen gegenüber großen Anbietern. Matthias Ditzen-Blanke ergänzte die Forderungen um einen “Pressevielfaltstest” bei allen Regulierungsvorhaben.

Hochkarätige Diskussionen und Case Studies auf dem Kongress

Der BDZV-Kongress bot neben den politischen Diskussionen und Forderungen auch ein anspruchsvolles Programm. Eine von der Presse-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zur Medienakzeptanz und -aversion in Ost- und Westdeutschland wurde vorgestellt. Expertenvorträge zur digitalen Transformation bei Madsack Mediengruppe und Best Practices aus Norwegen wurden präsentiert. Die Verleihung der NOVA Innovation Awards rundete den Kongress ab.

Pressekontakt:
Anja Pasquay
Leiterin Kommunikation
Telefon: 030/726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de

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