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Bremen (VBR).
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Veröffentlichung des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zum Anlass genommen, auf gravierende Mängel aufmerksam zu machen. Der Verband bemängelt vor allem das Fehlen entscheidender medienpolitischer Entscheidungen, trotz einstimmiger Empfehlungen der dafür zuständigen Arbeitsgruppe. Ein zentraler Kritikpunkt: Die Mehrwertsteuer auf Presseprodukte wurde nicht gesenkt – eine verpasste Chance zur Stärkung der Pressefreiheit und somit der Demokratie.
BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Blanke äußert sich besorgt: "Der Vertrag verpasst die Chance, die Zukunft der Pressebranche mitzugestalten – und damit die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Presse ist systemrelevant. Sie verdient politische Rückendeckung, keine strukturelle Vernachlässigung." (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Dieses Zitat unterstreicht die Wichtigkeit einer lebendigen Medienlandschaft für die demokratische Kultur in Deutschland.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gelten in Deutschland hohe Steuern für die Presse, was laut Stefan Hilscher, ebenfalls Vorstandsvorsitzender des BDZV, sowohl wirtschaftlich als auch demokratiepolitisch problematisch ist: „Im europäischen Vergleich ist Deutschland ein Hochsteuerland für die Presse. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch – es ist demokratiepolitisch fahrlässig.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Abseits der steuerlichen Fragen kritisiert der BDZV im Koalitionsvertrag das Fehlen einer substanziellen Vision zur Förderung des unabhängigen Journalismus. Es mangelt an Impulsen, weshalb BDZV ausdrücklich betont, dass kurze Wege zu besserer Unterstützung unerlässlich sind: „Das ist eine für die Demokratie gefährliche Lücke. Gerade in Zeiten wie diesen – mit vielfältigen Angriffen auf unsere Freiheit von außen und innen – zeigt sich, warum unabhängiger Journalismus unverzichtbar ist,“ betont Ditzen-Blanke abermals eindringlich. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
In einer digitalen Welt, in der soziale Netzwerke oft genutzt werden, um Desinformationen zu verstärken, wird die Notwendigkeit einer starken und unabhängigen Presse immer deutlicher. Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BDZV, warnt vor den Folgen: „Soziale Netzwerke können das Vertrauen in seriöse Informationen untergraben – unsere Presse stellt sich dem täglich entgegen.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Eine stabile Gesellschaft erfordert ein robustes Mediensystem. Eine freie Presse bietet die notwendige Orientierung, ermöglicht tiefgehenden Diskurs und hält das gesellschaftliche Gefüge zusammen. Dies verdeutlicht Hilscher: "Die Presse – digital wie gedruckt – ist dafür elementar. Sie bietet Orientierung, ermöglicht konstruktiven Diskurs und hält unsere Gesellschaft zusammen." (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Mit Nachdruck setzt sich der BDZV für den Dialog mit den Regierungsparteien ein. Ziel ist es, die Belastung der Presse zu mindern und klare Rahmenbedingungen für ihre Systemrelevanz zu schaffen. Ditzen-Blankes Worte fassen diesen Pflichtauftritt zusammen: „Die freie Presse ist kein Selbstläufer. Sie ist eine Aufgabe mit Verfassungsrang – und braucht Rahmenbedingungen, die ihrer Rolle gerecht werden." (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Diese Auseinandersetzungen gehen über bloße Wirtschaftsfragen hinaus; sie sind Herzstück einer Debatte über die grundlegenden Werte und zukünftigen Ausrichtungen unserer Demokratie.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
BDZV: „Eine moderne Demokratie braucht eine starke Presse – und eine Politik, die das …
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Die Zukunft des Journalismus in Deutschland: Eine kritische Betrachtung
Im Lichte der jüngsten Kritik des BDZV an dem offenbar unzureichenden Engagement der neuen Bundesregierung für die Presse stellt sich die Frage, wie sich die Medienlandschaft in Deutschland zukünftig entwickeln könnte. Die Sorge des Verbandes über die unterlassenen medienpolitischen Maßnahmen, wozu unter anderem die Nichtsenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte gehört, weist auf eine größere Problematik hin, die die Branche seit einigen Jahren herausfordert.
Historisch gesehen hat die Zeitungspresse eine fundamentale Rolle in der gesellschaftlichen und politischen Bildung gespielt. Doch mit der digitalen Transformation stehen traditionelle Medienunternehmen vor signifikanten Herausforderungen. Sinkende Auflagen, verschärfter Wettbewerb durch digitale Plattformen und die Änderung des Konsumverhaltens von Informationen treiben die Branche zu einem Wendepunkt. Der BDZV argumentiert zurecht, dass das Versäumnis, steuerliche Erleichterungen einzuführen, den wettbewerbsbedingten Druck auf die Presse weiter erhöht.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass andere europäische Länder bereits Schritte unternommen haben, um ihre Presse zu unterstützen. In Frankreich und Spanien zum Beispiel gibt es Modelle, bei denen Druckierzeugnisse von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitieren, was diesen Sektor stärkt. Diese internationalen Benchmarking-Ereignisse verdeutlichen, dass eine deutsche Strategie zur Unterstützung der Presse durchaus möglich wäre und weitere Anreize sie beflügeln könnten.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Rolle von Social-Media-Plattformen, die oft als Innovationsmotor gelten, aber auch Anlass zur Sorge geben. Wie Studien zeigen, wachsen Content-Dienstleistungen bezüglich Reichweite und Einfluss weiter an. Da soziale Netzwerke potenziell falsche Informationen verbreiten können, wird eine unabhängige und vertrauenswürdige Presse als zentrale Informationsquelle immer wichtiger. Angesichts der zunehmenden Polarisierung der öffentlichen Meinung sind umfassende Strategien notwendig, um die Presse als Garant der Wahrheit und Objektivität zu fördern.
Vorwärtsblickend könnte die zukünftige Unterstützung der Presse durch Subventionen für digitale Innovationen, Stipendienprogramme für Journalist*innen sowie Initiativen zum Medienkompetenzaufbau erreicht werden. Solche Maßnahmen wären nicht nur Investitionen in die Unabhängigkeit und Pluralität der Presse, sondern auch in die langfristige Funktionsfähigkeit einer stabilen Demokratie.
Insgesamt zeigt die aktuelle Debatte, dass die deutsche Medienszene am Scheideweg steht. Sie erfordert dringende politische Aufmerksamkeit, die über den bloßen wirtschaftlichen Erfolg hinausgeht, um eine starke, freie und unabhängige Presse als unverzichtbare Säule der Demokratie weiterhin zu garantieren.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
- BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
- Koalitionsvertrag
- Mehrwertsteuer
- Freie Presse
- Soziale Netzwerke
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10 Antworten
Ich finde es gut, dass der BDZV auf diese Probleme hinweist. Es ist wichtig für unsere Demokratie, aber was können wir als Bürger tun? Hat jemand Vorschläge? Vielleicht könnten wir uns zusammentun und Aktionen planen.
Ja! Gemeinsam können wir viel erreichen! Vielleicht sollten wir auch mehr über Medienkompetenz reden und andere dazu anregen.
Das wäre super! Wir müssen auch den jüngeren Leuten zeigen, wie wichtig eine freie Presse ist!
Die Situation für die Presse in Deutschland ist echt schlecht! Im Vergleich zu anderen Ländern sieht es bei uns ganz anders aus. Ich frage mich, ob das irgendwann besser wird.
Ich finde es bedenklich, dass die Bundesregierung keine Vision für unabhängigen Journalismus hat. Welche Ideen habt ihr dazu? Ich denke, dass ohne Unterstützung viele Zeitungen bald verschwinden werden.
Das stimmt! Eine starke Medienlandschaft ist wichtig. Was haltet ihr von den Ideen für digitale Innovationen? Würden solche Subventionen tatsächlich helfen?
Ich hoffe wirklich, dass sich etwas ändert! Sonst haben wir bald nur noch Fake News und keine seriösen Nachrichten mehr.
Die Aussage von Ditzen-Blanke über die Presse als systemrelevant kann ich nur unterstützen. Warum wird das Thema Pressefreiheit nicht mehr in der Politik diskutiert? Ich glaube, wir müssen da alle mehr drüber reden.
Ja, genau! Die Presse ist wichtig für unsere Demokratie. Vielleicht könnten wir eine Petition starten oder so, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen?
Ich finde die Kritik des BDZV sehr wichtig. Es ist wirklich schade, dass die Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht gesenkt wurde. Wie kann man in Deutschland eine starke Presse erwarten, wenn sie so hoch besteuert wird?