BDWi fordert von Bundeskanzler Merz mehr Einsatz für Entlastungen beim Faktor Arbeit

– BDWi fordert mehr Wirtschafts- und Arbeitsmarkteinsatz von Bundeskanzler Merz
– Kritik an steigenden Lohnnebenkosten und fehlenden Entlastungen für Unternehmen
– Rentenpaket wird als generationenungerecht und arbeitsmarktpolitisch schief bewertet

BDWi fordert Wirtschaftsentlastungen von Kanzler Merz

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, sich stärker für die Entlastung der deutschen Wirtschaft einzusetzen.

„Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket den Finger in die Wunde gelegt. Zurecht kritisiert sie die Generationenungerechtigkeit des Kabinettsvorschlages zur Rente. Genauso gewichtig ist aber die arbeitsmarktpolitische Schieflage des Vorschlages.“

„Die Lohnnebenkosten bewegen sich nur in eine Richtung; nach oben. Von weiteren, dringend erforderlichen Entlastungen beim Faktor Arbeit für die Unternehmen – Stichwort Arbeitszeitgesetz – ist überhaupt nicht die Rede.“

„Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas setzt, in Anbetracht der Wirtschaftskrise, die falschen Prioritäten. Bundeskanzler Merz muss sich endlich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagieren, und zwar mit der ganzen Kraft seines Amtes“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

Arbeitszeitgesetz im politischen Fokus

Die aktuelle Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes steht im Zentrum wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) positioniert sich dabei als deutlicher Kritiker der bisherigen Regierungspolitik und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Engagement für Entlastungen beim Faktor Arbeit. Die Diskussion gewinnt vor dem Hintergrund bereits angelaufener gesetzgeberischer Prozesse und neuerer politischer Initiativen an Dynamik.

Warum das Arbeitszeitgesetz im Fokus steht

Bereits im April 2023 legte die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit vor.* Diese Initiative markierte den Startpunkt für eine intensivere Auseinandersetzung mit der Modernisierung des Arbeitsrechts. Der BDWi kritisiert in diesem Zusammenhang, dass von "weiteren, dringend erforderlichen Entlastungen beim Faktor Arbeit für die Unternehmen – Stichwort Arbeitszeitgesetz – überhaupt nicht die Rede" sei. Die Verbandsstimme unterstreicht damit die wirtschaftliche Relevanz der Thematik.

Die politische Landschaft hat sich seither deutlich verändert. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes explizit als Vorhaben festgeschrieben.* Diese vertragliche Verankerung schuf die Grundlage für konkretere Reformbemühungen, auch wenn der BDWi die Umsetzung als zu zögerlich bewertet.

Regierungspläne und Reaktionen

Aktuell zeigen sich Bewegung und Widerstände zugleich. Unter Kanzler Merz laufen Regierungsgespräche zum Arbeitszeitgesetz, die auch eine mögliche Abschaffung des Acht-Stunden-Tages diskutieren.* Diese Entwicklung bestätigt einerseits die Dringlichkeit des Themas, relativiert aber andererseits die BDWi-Kritik an vollständiger Untätigkeit der Regierung.

Die politische Gemengelage bleibt dennoch komplex: Während der BDWi Bundeskanzler Merz auffordert, sich "endlich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagieren, und zwar mit der ganzen Kraft seines Amtes", zeigen die jüngsten Regierungsdialoge, dass das Thema sehr wohl auf der Agenda steht. Die Diskrepanz zwischen wirtschaftlichen Erwartungen und politischer Umsetzungsgeschwindigkeit prägt somit die aktuelle Debatte und unterstreicht die Bedeutung der BDWi-Forderungen im Gesamtkontext der Arbeitsmarktreform.

Arbeitszeitrecht im Wandel: Von der Dokumentation zur Flexibilisierung

Die Entwicklung des Arbeitszeitrechts in Deutschland umfasst grundlegende Veränderungen – von der verbindlichen Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung hin zu Plänen für flexiblere Arbeitszeitmodelle.*

Chronologie: Referentenentwurf bis Regierungsdialog

Den Auftakt bildete das Bundesarbeitsministerium, das im April 2023 mit einem Referentenentwurf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit bekräftigte (Stand: April 2023). Diese Maßnahme zielte zunächst auf mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Arbeitszeiterfassung.*

Ein weiterer Meilenstein folgte zum 1. Januar 2025: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV trat in Kraft. Es beinhaltet Änderungen im Arbeitszeitgesetz zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten und zur Entlastung der Wirtschaft.*

Die politische Agenda erweiterte sich mit dem Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD. Dieser sieht eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes vor, um flexiblere Arbeitszeitmodelle mit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen (Stand: 10. März 2025).*

Den bisherigen Höhepunkt bildete der Start des Regierungsdialogs am 24. Juli 2025. Die Bundesregierung unter Merz begann Gespräche mit Sozialpartnern zur Ausgestaltung der Arbeitszeitreform, die eine Abschaffung des 8-Stunden-Tages und flexiblere Arbeitszeitmodelle vorsieht (Stand: 24. Juli 2025).*

Zeitstrahl der Reformschritte

Diese chronologische Abfolge zeigt den politischen Willen zur Entlastung der Unternehmen beim Faktor Arbeit. Die Entwicklung begann mit technischen Anpassungen zur Dokumentation und mündete in grundlegenden Reformüberlegungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung.*

Arbeitszeitreformen im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Sozialpolitik

Die Debatte um Arbeitszeitreformen entzündet sich an grundlegend verschiedenen Perspektiven. Während Wirtschaftsverbände wie der BDWi Entlastungen für Unternehmen fordern, warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor Risiken für Beschäftigte. Diese Kontroverse spiegelt sich auch in der politischen Agenda wider. Gleichzeitig hat die Bundesregierung einen Dialogprozess zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts initiiert*.

Wirtschaftliche Sicht: Entlastungsbedarf beim Faktor Arbeit

Aus Unternehmensperspektive stellt das aktuelle Arbeitszeitrecht ein Wettbewerbshemmnis dar. Der BDWi kritisiert in seiner Stellungnahme, dass „die Lohnnebenkosten sich nur in eine Richtung bewegen; nach oben“. Die Forderung nach Änderungen am Arbeitszeitgesetz zielt auf mehr betriebliche Flexibilität und Kostensenkungen ab. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sehen Wirtschaftsvertreter dringenden Handlungsbedarf, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Bürokratie abzubauen.

Sozialpolitische Sicht: Arbeitnehmerrechte und Gerechtigkeit

Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter betonen dagegen den Schutzcharakter des Arbeitszeitrechts. Aus ihrer Sicht garantieren die bestehenden Regelungen nicht nur Gesundheitsschutz, sondern auch Planbarkeit im Privatleben. Die geplanten Lockerungen könnten zu längeren Arbeitszeiten, erhöhtem Druck und einer Verwischung der Grenzen zwischen Beruf und Privatleben führen. Diese Position findet Unterstützung in Teilen der Regierungskoalition, die soziale Errungenschaften bewahren wollen.

Die möglichen Konsequenzen von Arbeitszeitreformen lassen sich in verschiedenen Bereichen absehen:

• Unternehmen könnten flexiblere Personaleinsatzplanung und reduzierte Überstundenzuschläge realisieren
• Beschäftigte müssten mit veränderten Arbeitszeitmodellen und möglicherweise längerer täglicher Präsenzzeit rechnen
• Der Gesundheitsschutz könnte durch verlängerte Maximalarbeitszeiten beeinträchtigt werden

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, diesen Interessenkonflikt auszubalancieren. Während das Wirtschaftsministerium Entlastungen für Unternehmen befürwortet, pocht das Arbeitsministerium auf den Erarbeitnehmerschutzes. Der eingeleitete Dialogprozess soll hier vermitteln, doch die Positionen liegen weit auseinander. Die Entscheidung wird zeigen, welcher Seite die neue Bundesregierung Priorität einräumt: wirtschaftlicher Flexibilität oder sozialer Absicherung.

Ausblick: Nächste Schritte und offene Fragen

Der Dialogprozess zur Arbeitszeitreform wird in den kommenden Monaten erste Gespräche zwischen Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften umfassen*.

Zentrale Fragen bleiben vorerst offen: Wird Bundeskanzler Friedrich Merz die von Wirtschaftsverbänden geforderte Entlastung beim Faktor Arbeit zur Priorität machen? Und welche Rolle spielen die Sozialpartnerschaften im weiteren Verfahren? Die unterschiedlichen Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseiten deuten auf komplexe Verhandlungen hin.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung ihre außenpolitischen Erfolge durch innenpolitische Reformen ergänzt. Die Arbeitszeitfrage entwickelt sich zum Lackmustest für die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Koalition.

Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi).

Weiterführende Quellen:

• „Bundesarbeitsministerium bekräftigte im April 2023 mit Referentenentwurf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit.“ – Quelle: https://factorialhr.de/blog/arbeitszeiterfassungsgesetz/
• „Der Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD sieht eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes vor, um flexiblere Arbeitszeitmodelle mit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen.“ – Quelle: https://kliemt.blog/2025/03/10/deutschland-im-wandel-welche-arbeitsrechtlichen-aenderungen-versprechen-die-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/
• „Seit 1. Januar 2025 ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV in Kraft, das unter anderem Änderungen im Arbeitszeitgesetz zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten und zur Entlastung der Wirtschaft beinhaltet.“ – Stand November 2025 – Quelle: https://www.advant-beiten.com/aktuelles/arbeitsrechtliche-aenderungen-ab-1-januar-2025-buerokratieentlastungsgesetz-iv-ist-verkuendet
• „Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in seiner Regierungserklärung mehr und effizienteres Arbeiten und sieht die Flexibilisierung der Arbeitszeiten als Schlüssel zur Entlastung von Unternehmen.“ – Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/arbeitszeitgesetz-reform-deutschland-100.html
• „Am 24. Juli 2025 startete die Bundesregierung unter Merz einen Dialog mit Sozialpartnern zur Ausgestaltung der Arbeitszeitreform, die eine Abschaffung des 8-Stunden-Tages und flexiblere Arbeitszeitmodelle vorsieht.“ – Quelle: https://www.jura.cc/rechtstipps/abschaffung-des-acht-stunden-tages-geplante-aenderungen-des-arbeitszeitgesetzes-unter-kanzler-merz/