– Der BDI fordert entschlossene Strukturreformen, um die Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden.
– Notwendig sind Reformen zur Senkung der Arbeitskosten und Bürokratie sowie zur Stärkung der Investitionen.
– Höhere Spitzensteuern treffen den industriellen Mittelstand und erfordern praxistaugliche Nachbesserungen.
BDI fordert Reformen gegen Wachstumsschwäche
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Anlass sind Reformvorschläge von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Aus Sicht des Industrieverbands reicht es nicht, einzelne Maßnahmen anzustoßen. Nötig sei ein umfassendes Reformpaket, damit Deutschland aus der wirtschaftlichen Schwächephase herauskommt.
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner formuliert die Warnung unmissverständlich: „Wenn die Regierung jetzt nicht mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche nicht überwinden können.“
Der Verband verweist dabei auf die angespannte Lage der Industrie und sieht zusätzlichen Druck durch die Iran-Krise. In der Mitteilung heißt es: „Die Lage in der Industrie ist weiterhin dramatisch angespannt. Die Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Wenn die Regierung jetzt nicht mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche nicht überwinden können. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, solche Reformen in Gang zu setzen. Positiv ist, dass Haushaltskonsolidierung als notwendiger Bestandteil eines gerechten und tragfähigen Reformpakets benannt wird. Im Ergebnis brauchen wir für den Standort ein entschlossenes Gesamtpaket für umfassende Strukturreformen, das Unternehmen spürbar entlastet, Wettbewerbsfähigkeit signifikant stärkt und Investitionen fördert.“
Warum die Debatte jetzt an Schärfe gewinnt
Die Forderung nach Strukturreformen trifft auf eine Konjunkturlage, die zwar vorsichtige Erholungssignale zeigt, aber weiter schwach bleibt. Laut dem ifo Institut lag die Prognose für das reale Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 bei 0,2 Prozent; Stand dieser Einschätzung ist der 11. Dezember 2025. Für 2026 erwartet das Institut ein Wachstum von 1,3 Prozent, ebenfalls mit Stand 11. Dezember 2025.
Die Bundesregierung rechnet im Jahreswirtschaftsbericht 2026 für 2026 mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit liegen zwei unterschiedliche Prognosen für dasselbe Jahr vor. Beide deuten jedoch in dieselbe Richtung: Die Wirtschaft könnte sich erholen, allerdings auf vergleichsweise niedrigem Niveau.
Genau in dieser Lage gewinnen die Forderungen der Wirtschaftsverbände an politischem Gewicht. Wenn das Wachstum nach einer schwachen Phase nur langsam zurückkehrt, rückt die Frage stärker in den Mittelpunkt, ob kurzfristige Entlastungen ausreichen oder ob tiefere Eingriffe in Steuern, Sozialstaat und Verwaltung nötig sind.
Was der BDI konkret von der Politik verlangt
Inhaltlich bündelt der BDI seine Erwartungen vor allem in drei Feldern: Steuer- und Investitionsbedingungen, Arbeitskosten und Sozialversicherungen sowie Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
Bei der Steuerpolitik richtet sich der Blick des Verbands besonders auf Personengesellschaften. Der BDI warnt davor, dass steigende Spitzensteuersätze vor allem den industriellen Mittelstand treffen könnten. Dazu heißt es: „Höhere Einkommensteuersätze in der Spitze treffen vor allem Personengesellschaften – das Rückgrat des industriellen Mittelstands, der in Deutschland Arbeitsplätze schafft. Um dessen Investitionsbereitschaft nicht abzuwürgen, ist eine praxistaugliche Nachbesserung des Optionsmodells und der Thesaurierungsbegünstigung nötig: Zivilrechtliche Vorteile einer Personengesellschaft und steuerliche Möglichkeiten einer Kapitalgesellschaft müssen sich besser miteinander verbinden lassen.“
Daneben stellt der Verband die Entwicklung der Arbeitskosten in den Mittelpunkt. Aus Sicht des BDI reicht es nicht, allein über höhere Einnahmen der Sozialversicherungen zu sprechen. Gefordert werden strukturelle Änderungen, die Kosten senken und Anreize für mehr Beschäftigung setzen. Wörtlich heißt es: „Die Bundesregierung muss die Arbeitskosten senken und die Produktivität stärken. Das erfordert durchgreifende Strukturreformen in den Sozialversicherungen, um die Lohnzusatzkosten zu senken und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu entlasten. Ziel muss ein treffsicherer Sozialstaat sein, der Fehlanreize vermeidet, Eigenverantwortung stärkt und administrative Kosten senkt. Gleichzeitig müssen Anreize gesetzt werden, das Arbeitsvolumen zu erhöhen. Hier darf es nicht vorrangig auf die Ausweitung der Einnahmen gehen, es muss auch die Ausgabenseite auf Effizienz und Wirkung in den Blick genommen werden.“
Hinzu kommt die Forderung nach einem handlungsfähigeren Staat. Der BDI verbindet damit nicht nur schnellere Verfahren, sondern auch weniger Regulierung und eine einfachere Verwaltung. In der Mitteilung heißt es: „Staatsmodernisierung muss Priorität bekommen: Unternehmen sind auf einen effizienten, schlanken Staat angewiesen, der unternehmerische Freiheit ermöglicht. Überbordende Regulierung und schleppende Prozesse binden Ressourcen, bremsen Innovation und verursachen immense Kosten. Konkrete Vorschläge für eine moderne, einfache Verwaltung und weniger Bürokratie liegen auf dem Tisch – jetzt braucht es über alle Ressorts und alle föderalen Ebenen hinweg schnelle, verbindliche Abbauvorschläge und eine entschlossene Umsetzung.“
Die Messlatte für ein Reformpaket legt der Verband dabei klar fest. Entscheidend sei nicht die Zahl einzelner Maßnahmen, sondern deren Gesamtwirkung auf Investitionen, Innovationen und industrielle Wertschöpfung. Der BDI formuliert das so: „Die Wirtschaft wird ein Reformpaket in seiner Gesamtheit bewerten: Zahlt es auf die Wachstumskräfte ein, stärkt es private Investitionen und Innovationen? Erfüllen die Reformen diese Kriterien nicht, droht der weitere Abbau von industrieller Produktion in Deutschland.“
Welche Instrumente bereits im Raum stehen
Ganz ohne wirtschaftspolitische Instrumente ist die Debatte nicht. Bereits 2025 wurde ein sogenannter Investitionsbooster angekündigt. Nach den vorliegenden Angaben umfasst er eine 30 Prozent Sonderabschreibung im ersten Jahr für drei Jahre sowie eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2027. Das zielt auf schnellere Investitionsanreize und eine spätere steuerliche Entlastung.
Für die gesamtwirtschaftliche Wirkung geplanter staatlicher Investitionen aus Sondervermögen verweist das ifo Institut auf einen zeitlich verzögerten Effekt. Nach dessen Einschätzung, Stand 11. Dezember 2025, würden diese Investitionen das Wachstum 2026 um 0,3 Prozentpunkte und 2027 um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Das unterstreicht, dass angekündigte Programme nicht sofort vollständig in der Realwirtschaft ankommen.
Hinzu kommt ein energiepolitisches Entlastungsinstrument für besonders stromintensive Unternehmen. Vorgesehen ist ein Industriestrompreis von 5 Cent je Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028. Die Kosten für den Staat werden in den vorliegenden Angaben auf 3 bis 5 Milliarden Euro beziffert; Stand ist der 14. November 2025.
Diese Maßnahmen zeigen, woran die Bundesregierung in der wirtschaftspolitischen Debatte gemessen werden dürfte: an spürbaren Entlastungen, an Investitionsanreizen und an der Frage, wie schnell solche Instrumente tatsächlich wirksam werden.
Konfliktlinien: Entlastung, Haushalt und Handelspolitik
Politisch brisant ist vor allem, dass der BDI mehrere Ziele zugleich einfordert. Der Verband begrüßt Konsolidierung im Staatshaushalt, verlangt aber parallel Entlastungen für Unternehmen, niedrigere Arbeitskosten, mehr Investitionsanreize und weniger Bürokratie. In der Mitteilung heißt es dazu: „Positiv ist, dass Haushaltskonsolidierung als notwendiger Bestandteil eines gerechten und tragfähigen Reformpakets benannt wird.“
Damit ist die Konfliktlinie klar: Aus Sicht der Industrie soll Reformpolitik nicht nur sparen, sondern zugleich Wachstumskräfte stärken. Ob sich diese Anforderungen in ein geschlossenes politisches Paket übersetzen lassen, dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Debatte sein.
Ein weiterer Streitpunkt liegt in der Handelspolitik. Der BDI warnt vor pauschalen europäischen Herkunftsvorgaben bei öffentlichen oder industriepolitischen Programmen. Der Verband formuliert: „Pauschale Buy European-Klauseln gilt es zu vermeiden. Herkunftsvorgaben dürfen kein industriepolitischer Standard werden und sollten nur in eng begrenzten, sicherheitsrelevanten Bereichen angewendet werden. Sie müssen WTO-konform gestaltet werden und sollten klar zeitlich befristet sein.“
Damit endet die Stellungnahme des Verbands nicht bei Steuer- und Sozialfragen. Sie zielt auf ein umfassendes Verständnis von Standortpolitik: solide Finanzen, bessere Investitionsbedingungen, weniger Regulierung und offene, regelgebundene Märkte. Ob die Vorschläge der Regierung diesen Anspruch erfüllen, wird sich daran entscheiden, ob aus Einzelideen tatsächlich ein konsistentes Reformpaket wird.
Die nachfolgenden Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V.
Weiterführende Quellen:
- „Für 2026 erwartet die Bundesregierung ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent (Stand: 2026).“ – Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-4-jahreswirtschaftsbericht-2026.html
- „Das ifo Institut prognostiziert für 2025 ein Wachstum von 0,2% und für 2026 von 1,3% (Stand: 11.12.2025).“ – Quelle: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-12-11/ifo-institut-sieht-wachstum-2026
- „Geplante staatliche Investitionen aus Sondervermögen wirken verzögert mit einem Wachstumseffekt von 0,3 Prozentpunkten 2026 und 0,7 Prozentpunkten 2027 (Stand: 11.12.2025).“ – Quelle: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-12-11/ifo-institut-sieht-wachstum-2026
- „Industriestrompreis von 5 Cent je Kilowattstunde für stromintensive Firmen von 2026 bis 2028, Kosten für Staat 3 bis 5 Milliarden Euro (Stand: 14.11.2025).“ – Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=TwMY8bve4ig
- „Investitionsbooster umfasst 30 Prozent Sonderabschreibung im ersten Jahr für drei Jahre sowie schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2027 (Stand: 2025).“ – Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=WwPH2hqc_ZQ
