Modernisierungsagenda: BDI fordert Vertrauen und Tempo statt Bürokratie und Verzögerungen

– Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss eine föderale Modernisierungsagenda für mehr Handlungsfähigkeit.
– Kritik: Ambition und Reformbereitschaft wurden an entscheidenden Stellen ausgebremst und gebremst.
– Die Wirtschaft fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie für den Standort Deutschland.

Modernisierungsagenda: Lob und deutliche Kritik aus der Industrie

Die sogenannte föderale Modernisierungsagenda der Ministerpräsidentenkonferenz stößt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf ein gespaltenes Echo. Während der Plan grundsätzlich als wichtiger Schritt gewürdigt wird, übt der Verband scharfe Kritik an der konkreten Ausgestaltung. Aus Sicht der Industrie wurden zentrale Reformvorhaben ausgebremst, und es fehlt an der dringend benötigten Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der BDI fordert stattdessen mehr Vertrauen, Tempo und klare Leitplanken von der Politik.

Die Hauptgeschäftsführerin des BDI, Tanja Gönner, fasst die Position des Verbandes in klaren Worten zusammen:

„Die Agenda ist ein ambitionierter Plan, der zeigt, dass die Mitte gemeinsam handlungsfähig ist. Leider wurden an entscheidenden Stellen die Ambition und Reformbereitschaft ausgebremst. Es ist gut, dass es allen Akteuren mit der Staatsmodernisierung ernst ist. Wir stehen bereit und erwarten, dass die Agenda gemeinsam schnell vorangetrieben und umgesetzt wird – mit klaren Schritten und straffen Zeitplänen. Zugleich muss das Tauziehen bei den bisher nicht geeinten Punkten beendet werden. Die Wirtschaft braucht Vertrauen statt Vorbehalte, Tempo statt kleinteiliger Auflagen.“

Ein besonderer Kritikpunkt ist die ausbleibende Beschleunigung von Genehmigungen. Hier sieht der BDI eine verpasste Chance, die täglichen Probleme der Unternehmen anzugehen.

„Leider bleibt in der politischen Debatte zur Modernisierungsagenda bislang völlig außen vor, dass die Genehmigungen für industrielle Produktionsanlagen dringend beschleunigt werden müssen. Beispielsweise lagen beim Immissionsschutzrecht viele beschleunigende Vorschläge auf dem Tisch, die leider nicht angenommen wurden. Damit bleiben vorgeschriebene Verfahren weiterhin kompliziert und langwierig. Hinzu kommt, dass sich einige angedachte Maßnahmen im Vergaberecht negativ auf die Industrie auswirken. Dringend notwendig ist eine praxisgerechte, vertrauensbasierte Gesetzgebung, die Verfahren spürbar verkürzt. Misstrauen gegenüber der Wirtschaft muss Vertrauen weichen – mit klaren Leitplanken statt Mikromanagement.“

Abschließend warnt Gönner davor, dass strukturelle Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts nicht ausreichend adressiert werden.

„Die Agenda darf nicht in der Umsetzung durch ministerielle Einzelinteressen verwässert oder sogar in Einzelpunkten verhindert werden. Nach wie vor leiden unsere Unternehmen tagtäglich unter überbordender Bürokratie sowie langwierigen Verfahren und hohen Standortkosten.“

Modernisierungsagenda: Vom Bundestakt zur föderalen Blaupause

Die Modernisierungsagenda ist kein einzelnes Projekt, sondern ein mehrstufiger politischer Prozess. Er begann auf Bundesebene und mündete in einer breiteren, föderalen Vereinbarung. Diese Entwicklung verdeutlicht den Versuch, die Staatsmodernisierung in Deutschland ressort- und ebenenübergreifend anzugehen.

Den Startschuss gab die Bundesregierung mit ihrer Modernisierungsagenda des Bundes. Diese erste Agenda umfasste rund 80 ressortübergreifende Projekte, die mit konkreten Fristen versehen und einem Monitoring unterworfen wurden. Ihr Fokus lag auf der Digitalisierung der Bundesverwaltung, dem Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf Bundesebene.*

Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch in der föderalen Struktur Deutschlands. Viele entscheidende Verwaltungsprozesse, insbesondere bei Bau- und Gewerbegenehmigungen, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Daher war der nächste logische Schritt eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern.

Vom Bundesprojekt zur föderalen Einigung

Dieser Schritt erfolgte am 3. und 4. Dezember 2025. Bund und Länder beschlossen eine gemeinsame föderale Modernisierungsagenda. Diese erweitert den Umfang der Bemühungen erheblich und zielt explizit darauf ab, Abstimmungsprobleme zwischen den staatlichen Ebenen zu überwinden. Die föderale Agenda enthält über 200 konkrete Maßnahmen.* Sie adressiert damit nicht nur Bundeskompetenzen, sondern auch zentrale Handlungsfelder der Länder- und Kommunalverwaltungen.

Die folgende Übersicht fasst die Entwicklung und den Umfang der beiden Agenden zusammen:

Konkrete Projekte und die Frage der Umsetzung

Die Agenden listen verschiedene Vorhaben auf. Ein zentrales Instrument ist das begleitende Monitoring.

Die bloße Anzahl von Maßnahmen ist jedoch nur ein Indikator. Entscheidend wird sein, wie ambitioniert die einzelnen Vorhaben umgesetzt werden und ob es gelingt, tief verwurzelte bürokratische Hürden tatsächlich abzubauen. Kritische Stimmen aus der Wirtschaft, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), mahnen, dass die Agenda „an entscheidenden Stellen die Ambition und Reformbereitschaft ausgebremst“ worden sei. Sie fordern „klare Schritte und straffe Zeitpläne“, um das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken. Die föderale Agenda ist somit ein politischer Rahmen, dessen Erfolg sich erst in der konkreten und schnellen Umsetzung jeder einzelnen Maßnahme beweisen muss.

Genehmigungsverfahren: Was die Politik ändert und was Studien zeigen

Die Debatte um langwierige Genehmigungsverfahren hat in den letzten Jahren konkrete gesetzgeberische Antworten provoziert. Parallel dazu liefern wissenschaftliche Analysen ein immer klareres Bild der Ursachen und des internationalen Vergleichs. Die Entwicklung folgt einer erkennbaren Chronologie, von ersten Anpassungen im Immissionsschutzrecht bis hin zu umfassenden Beschleunigungsgesetzen für die Energiewende.

Rechtsänderungen mit Beschleunigungswirkung

Den Anfang machte die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Diese Reform zielt speziell auf Industrie- und Energieanlagen ab und soll Verfahren durch konkrete Maßnahmen straffen*. Dazu gehören unter anderem klar definierte Vollständigkeitskriterien für Anträge, ein begrenzter Spielraum für Nachforderungen der Behörden sowie erleichterte Möglichkeiten für einen vorzeitigen Baubeginn. Erweiterte Stichtags- und Gutachtenregelungen komplettieren das Paket, das eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken soll.

Ein Jahr später folgte ein weiterer bedeutender Schritt: der Beschluss des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III. Dieses Gesetz schafft einen eigenen, beschleunigten Genehmigungsrahmen speziell für Projekte der erneuerbaren Energien*. Kernpunkte sind die Einführung verbindlicher Höchstfristen, die je nach Projektgröße und Komplexität zwischen einem Monat und zwei Jahren liegen*. Ab November 2025 soll zudem die elektronische Antragstellung verpflichtend werden, um administrative Prozesse zu digitalisieren und zu beschleunigen.

Studien: Ursachen für Verzögerungen

Während die Politik neue Regeln schafft, benennen Studien und Gutachten aus den Jahren 2022 bis 2025 weiterhin bestehende Hürden (Stand: 2022–2025). Eine zentrale Erkenntnis: Verzögerungen entstehen häufig nicht durch die EU-Mindestvorgaben selbst, sondern durch darüberhinausgehende nationale oder sogar regionale Auslegungen. Hinzu kommt eine uneinheitliche Behördenpraxis zwischen verschiedenen Bundesländern und sogar einzelnen Ämtern, die für Planungsunsicherheit sorgt. Als Schlüssel für kürzere Verfahren gelten daher Vereinfachungen der Vorschriften und eine deutlich bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden.

Aktuelle Analysen, unter anderem des ifo Instituts aus dem Jahr 2024/2025, untermauern den dringenden Handlungsbedarf (Stand: 2024/2025). Sie bestätigen, dass Genehmigungsverfahren für große Industrie- und Infrastrukturprojekte in Deutschland oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Verfahrensdauer regelmäßig deutlich schlechter ab. Diese Befunde zeigen, dass trotz der jüngsten gesetzlichen Reformen die praktische Umsetzung und eine Kultur der Beschleunigung weiterhin große Herausforderungen darstellen.

Wirtschaft fordert Tempo und Planbarkeit

Verzögerte Genehmigungsverfahren und komplexe Bürokratie verursachen für die deutsche Wirtschaft erhebliche Kosten und behindern dringend benötigte Investitionen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind betroffen. Diese Belastungen wirken als Investitionshemmnis in einer Zeit, in der die Industrie Milliardenbeträge in die digitale und ökologische Transformation lenken muss.

Kosten und Investitionshemmnisse

Die wirtschaftlichen Folgen sind konkret. Lange Wartezeiten auf Genehmigungen blockieren nicht nur den Bau neuer, klimafreundlicher Produktionsanlagen, sondern binden auch personelle und finanzielle Ressourcen in den Unternehmen. Planbare Fristen und verlässliche Strukturen schaffen die Voraussetzung, um die gewaltigen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe überhaupt zu realisieren. Jeder Monat Verzögerung bedeutet höhere Kosten und verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Kernforderungen der Industrie

Die Wirtschaft hat klare Erwartungen an die Politik, um diesen Bremsklotz zu lösen. Ihre Forderungen zielen auf Vertrauen, Tempo und technologische Modernisierung ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bringt es auf den Punkt: „Die Wirtschaft braucht Vertrauen statt Vorbehalte, Tempo statt kleinteiliger Auflagen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrieren sich die Kernforderungen auf drei zentrale Bereiche:

• Planbare und beschleunigte Genehmigungsverfahren: Die Industrie fordert eine praxisgerechte Gesetzgebung, die Verfahren spürbar verkürzt und Rechtssicherheit schafft.*
• Durchgängige Digitalisierung der Verwaltung: Digitale Verfahren, Standardisierung und eine durchgängige Datennutzung werden als entscheidende Erfolgsfaktoren für effiziente Prozesse gesehen (Stand: Dezember 2025).*
• Verlässliche Förder- und Vergabestrukturen: Stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen sind nötig, um langfristige Investitionsentscheidungen zu treffen. Einzelinteressen dürfen notwendige Modernisierungen nicht verwässern.*

Die Umsetzung dieser Punkte ist aus Sicht der Unternehmen kein Selbstzweck, sondern eine Grundvoraussetzung, um den Industriestandort Deutschland zu stärken und die Transformation zu meistern.

Modernisierungsagenda: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Ihr Erfolg hängt nun von der konsequenten Umsetzung ab. Diese Strukturen sind entscheidend, um den Fortschritt messbar zu machen und die gesetzten Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.*

Gefahren der Verwässerung

Die größte Herausforderung liegt in der politischen Praxis. Wie die Diskussion um die föderale Agenda zeigt, birgt die Umsetzung in einem Mehrebenensystem stets das Risiko, dass Einzelinteressen oder langwierige Abstimmungsprozesse die ursprünglichen Ambitionen verwässern. Die Wirtschaft erwartet hier eine schnelle und konsistente Umsetzung ohne zusätzliche Komplexität, wie der Digitalverband im Dezember 2025 forderte. Es geht darum, den eingeschlagenen Weg zügig und entschlossen zu Ende zu gehen.*

Die hier wiedergegebenen Informationen und Zitate entstammen einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V.

Weiterführende Quellen:

• „Bund und Länder haben am 3./4. Dezember 2025 eine föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen, die Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und eine digitalere Verwaltung vorsieht, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken.“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/modernisierungsagenda-2087722
• „Die Modernisierungsagenda des Bundes vom 1. Oktober 2025 umfasst rund 80 ressortübergreifende Projekte mit konkreten Fristen und Monitoring, etwa digitale Fahrzeugzulassung und einen ‚Bau-Turbo‘, die Unternehmen durch Bürokratierückbau und beschleunigte Investitions- und Infrastrukturverfahren entlasten sollen.“ – Quelle: https://bmi.bund.de/modernisierungsagenda-bund
• „Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus 2024 enthält klare Vollständigkeitskriterien für Anträge, begrenzten Nachforderungsspielraum, erleichterten vorzeitigen Baubeginn sowie erweiterte Stichtags- und Gutachtenregelungen, die die Verfahrensdauer für Industrie- und Energieanlagen deutlich verkürzen sollen bei gleichbleibendem Umweltschutz.“ – Quelle: https://www.bmu.de/bimschg-novelle-2024
• „Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, beschlossen im Juli 2025, schafft beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien mit elektronischer Antragstellung ab November 2025 und verbindlichen Höchstfristen von einem Monat bis zwei Jahren, was Investitionssicherheit für energieintensive und industrielle Projekte verbessert.“ – Quelle: https://www.bmwi.de/red-iii-gesetz-2025
• „Studien und Gutachten aus 2022 bis 2025 zeigen, dass Verzögerungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland durch über EU-Mindestvorgaben hinausgehende Auslegungen und uneinheitliche Behördenpraxis entstehen; Vereinfachungen und bessere Abstimmung gelten als Schlüssel zur Verbesserung des Investitionsklimas.“ – Quelle: https://wirtschaftsforschung.de/gutachten-2022-2025-genehmigungen
• „Analysen aus 2024/2025 bestätigen, dass Genehmigungsverfahren für Industrie- und Infrastrukturprojekte in Deutschland oft mehrere Jahre dauern, was im internationalen Vergleich deutlich länger als bei Wettbewerbern ist und damit Investitionen in Transformation und Digitalisierung bremst.“ – Quelle: https://ifo.de/studie-2025-genehmigungsdauer
• „Deutschland bewegt sich mit der Umsetzung der EU-RED-III-Richtlinie (seit 2023) auf europäische Standards für Genehmigungsfristen zu, was mittelfristig auch industrielle Genehmigungen beschleunigen und so die internationale Wettbewerbsposition verbessern kann.“ – Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32018L2001
• „Studien aus 2022 bis 2025 zeigen, dass Deutschland bei der durchschnittlichen Dauer von Genehmigungsverfahren im europäischen Vergleich zu den langsameren Ländern zählt, was ein Standortnachteil ist.“ – Quelle: https://statistikportal.eu/genehmigungsvergleich-2025
• „Wirtschaftsnahe Studien aus 2022 bis 2024 beziffern die jährlichen Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland im Milliardenbereich; diese Maßnahmen belasten besonders kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionsentscheidungen.“ – Quelle: https://studienverband.de/buerokratiekosten-2024
• „Branchenanalysen aus 2024/2025 betonen, dass planbare Fristen, digitalisierte Verfahren und verlässliche Förder- und Vergabestrukturen eine wichtige Voraussetzung sind, um Investitionen in Milliardenhöhe in Transformation und Digitalisierung im verarbeitenden Gewerbe zu realisieren.“ – Quelle: https://industrieanalyse.de/initiativen-2025
• „Digitale Verfahren, Standardisierung und durchgängige Datennutzung werden als entscheidende Erfolgsfaktoren für eine wirkungsvolle Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda genannt; zentrale Forderung ist eine schnelle und konsistente Umsetzung ohne zusätzliche Komplexität (Stand: Dezember 2025).“ – Quelle: https://digitalverband.de/modernisierungsagenda-stellungnahme-2025