BDI fordert EU-Wettbewerbsfähigkeit: One-in-Three-out, Digital-Omnibus und Bürokratieabbau im Fokus

– BDI fordert vom EU-Rat starke Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit
– Europa braucht Energiepragmatismus und weniger Überregulierung
– Neue EU-Gesetze müssen einen verbindlichen Wettbewerbsfähigkeitstest bestehen

BDI fordert entschlossene Wettbewerbsimpulse vom EU-Rat

Der Bundesverband der Deutschen Industrie setzt sich dafür ein, dass der EU-Rat klare Signale für mehr Wettbewerbsfähigkeit sendet*. Der Verband plädiert für grundlegende Reformen, um Europa einfacher, schneller und innovationsfreundlicher zu gestalten*.

Die zentralen Forderungen des BDI im Wortlaut:

• „Vom EU-Rat muss ein starker Impuls für Wettbewerbsfähigkeit ausgehen, mit entschlossenen Schritten, um Europa einfacher, schneller und innovationsfreundlicher zu machen.“

• „Europa wird nur wettbewerbsfähig, wenn Ökonomie, Ökologie und Resilienz wieder in Balance kommen. Dafür braucht es Energiepragmatismus statt Ideologie und kleinteiliger Steuerung. Klimaziele sollten flexibler ausgestaltet sein. Die Wirtschaft ist angewiesen auf marktliche Ansätze und Offenheit für technische Innovationen.“

• „Die EU sollte neue Gesetze künftig nur einführen, wenn sie absolut notwendig sind, einen klaren europäischen Mehrwert schaffen und Binnenmarkt sowie industrielle Basis stärken. Jede neue Initiative muss einen verbindlichen Wettbewerbsfähigkeitstest durchlaufen. Bei neuen Gesetzen muss gelten: ‚One-in, Three-out‘.“

• „Die ersten Omnibus-Pakete sind ein guter Anfang, dürfen aber nur der Auftakt für echte Entlastungen sein. Denn bisher reduzieren die Pakete nur die zusätzlichen Belastungen, statt Bürokratie abzubauen. Zu den Vorschlägen zur Vereinfachung des EU-Nachhaltigkeitsrechtsrahmens muss es im Trilog rasch zu einer Einigung kommen. Der für Ende des Jahres geplante Digital-Omnibus sollte mit schlanker Regulierung gezielt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein ehrgeiziger Umwelt-Omnibus notwendig.“

  EU-Kompass und aktuelle Gesetzesinitiativen

Die Forderungen des BDI nach einem stärkeren Wettbewerbsfähigkeitsimpuls treffen auf bereits laufende Initiativen der Europäischen Union. Der von der EU-Kommission vorgelegte Wettbewerbsfähigkeits-Kompass bündelt über 40 Maßnahmen mit Fokus auf Vereinfachung und bessere Koordinierung (Stand: 29.01.2025)*. Dieses Instrument soll als strategischer Rahmen dienen, um Europas industrielle Basis zu stärken und administrative Hürden abzubauen.

Parallel dazu verfolgt die Kommission ein konkretes Ziel: Den Verwaltungsaufwand für Unternehmen will sie bis Ende 2026 um mindestens 25 Prozent senken (Stand: 29.01.2025)*. Diese ambitionierte Vorgabe unterstreicht den Handlungsdruck, den auch der BDI in seiner Stellungnahme betont.

Was der Wettbewerbsfähigkeits-Kompass umfasst

Das Monitoring-System der EU basiert auf einem differenzierten Indikatorenset. Der Jahresbericht zum EU-Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit 2025 analysiert 22 Leistungsindikatoren (Stand: 01.2025)*. Diese Kennzahlen decken zentrale Bereiche ab:

• Produktivitätsentwicklung und Innovationskraft
• Regulatorische Belastungen für Unternehmen
• Integration des Binnenmarkts
• Investitionsbedingungen und Fachkräfteverfügbarkeit

Trotz dieser systematischen Erfassung zeigt sich eine Diskrepanz zwischen Monitoring und konkreter Umsetzung. Während die Kommission mit dem Kompass eine umfassende Analyse liefert, kritisiert der BDI die mangelnde Entschlossenheit bei der tatsächlichen Entlastung der Wirtschaft.

Die sogenannten Omnibus-Pakete der EU werden vom BDI als "guter Anfang" bewertet, doch die Industrie mahnt an, dass diese bisher lediglich zusätzliche Belastungen reduzieren statt bestehende Bürokratie abzubauen. Hier wird der Unterschied zwischen politischer Ankündigung und praktischer Wirkung deutlich: Die Kommission setzt auf schrittweise Vereinfachung, während die Industrie fundamentale Reformen fordert.

Besonders deutlich wird der Gegensatz bei der Regulierungsphilosophie. Der BDI insistiert auf einem verbindlichen Wettbewerbsfähigkeitstest für jede neue Gesetzesinitiative und dem Prinzip "One-in, Three-out". Die EU-Kommission hingegen bewegt sich innerhalb ihres bestehenden Rechtsrahmens und setzt auf gezielte Entlastungspakete statt auf ein grundsätzliches Umsteuern im Regulierungsansatz.

Die Debatte um den Digital-Omnibus, der für Ende 2025 geplant ist, zeigt diese unterschiedlichen Positionen besonders deutlich: Während die Kommission schlankere Regulierung verspricht, fordert die Industrie gezielte Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit über bloße Vereinfachung hinaus.

Investitionsbedarf und Start-up-Strategien

Neben Deregulierungsmaßnahmen stehen zwei konkrete Handlungsfelder im Fokus der europäischen Wettbewerbsfähigkeitsdebatte: die Mobilisierung erheblicher Finanzmittel und die gezielte Förderung von Gründungsdynamik. Diese Ansätze ergänzen die Forderungen nach Bürokratieabbau und bilden eine zweite Säule der Wettbewerbsstrategie.

Draghi-Bericht: Einordnen der Investitionsforderung

Der im September 2024 veröffentlichte Draghi-Bericht zur Zukunftswettbewerbsfähigkeit der EU setzt einen klaren finanziellen Rahmen. Die Analyse fordert Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro bis 2030 (Stand: September 2024)*. Diese Summe unterstreicht die Dimension der Herausforderung, vor der Europas Industrie steht. Die Mittel sind für Schlüsselbereiche wie die grüne und digitale Transformation, aber auch für die Stärkung der industriellen Basis und die Sicherung der Energieresilienz vorgesehen. Der Bericht macht deutlich, dass eine rein regulatorische Entlastung der Unternehmen ohne begleitende Investitionsoffensive nicht ausreichen wird, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Start-up- und Scale-up-Strategie der EU

Als konkrete Maßnahme zur Stärkung des Innovationsökosystems wurde eine EU-Start-up- und Scale-up-Strategie vorgelegt. Sie zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für junge, wachstumsstarke Unternehmen systematisch zu verbessern. Die Strategie fokussiert zentrale Hürden wie den Zugang zu Kapital und die Förderung von Innovationen. Diese Initiative versteht sich als operatives Instrument, um die im Draghi-Bericht identifizierten Schwachstellen im europäischen Innovationszyklus anzugehen – insbesondere die oftmals schwierige Phase, in der Start-ups zu international wettbewerbsfähigen Scale-ups heranwachsen müssen.*

Die zeitliche Abfolge der Initiativen – von der grundlegenden Analyse (Draghi-Bericht, September 2024) hin zum konkreten politischen Instrument (Start-up-Strategie) – zeigt, wie sich die Debatte um Europas Wettbewerbsfähigkeit zunehmend konkretisiert. Der BDI unterstützt diesen Kurs und betont, dass "Europa nur wettbewerbsfähig wird, wenn Ökonomie, Ökologie und Resilienz wieder in Balance kommen". Dafür seien marktliche Ansätze und Offenheit für technische Innovationen entscheidend.

Kontraste: BDI-Forderungen vs. EU-Strategien

Die europäische Wettbewerbsfähigkeitsdebatte zeigt zwei unterschiedliche Herangehensweisen: Während der Bundesverband der Deutschen Industrie marktwirtschaftliche Lösungen und regulatorische Entlastung fordert, setzt die EU-Kommission auf umfassende Strategiepapiere und Monitoring-Systeme. Diese unterschiedlichen Ansätze prägen die aktuelle wirtschaftspolitische Diskussion.

Kernkonflikte und Zielkonflikte

Der BDI betont in seiner Positionierung marktbasierte Lösungen. Dem gegenüber steht der Wettbewerbsfähigkeits-Kompass der EU-Kommission mit über 40 Maßnahmen (Stand: 29.01.2025)*, der einen breiteren strategischen Rahmen bildet. Ein zentraler Unterschied zeigt sich bei der Energiepolitik: Der BDI plädiert für „Energiepragmatismus statt Ideologie“, während die EU-Kommission langfristige Transformationspfade verfolgt.

Gleichzeitig gibt es Berührungspunkte. Beide Seiten erkennen die Notwendigkeit von Bürokratieabbau an. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Verwaltungsaufwand bis Ende 2026 um 25 Prozent zu reduzieren (Stand: 29.01.2025)*.

Die unterschiedlichen Perspektiven lassen sich in drei Ansätzen zusammenfassen:

• BDI-Position: Fokus auf Marktmechanismen, regulatorische Entlastung und technologieoffene Innovation
• EU-Kommission: Strategische Industriepolitik mit dem Wettbewerbsfähigkeits-Kompass und einem Monitoring-System mit 22 Leistungsindikatoren (Stand: 01.2025)*
• Langfristige Perspektive: Investitionsorientierte Ansätze wie im Draghi-Report, die strukturelle Reformen und europäische Gemeinschaftsinvestitionen betonen

Was Bürgerinnen und Bürger spüren könnten

Diese unterschiedlichen Ansätze wirken sich direkt auf die Gesellschaft aus. Unternehmen stehen vor der Entscheidung, ob sie in Europa investieren oder Produktionsstandorte verlagern. Für Verbraucher bedeutet dies möglicherweise höhere Preise, wenn europäische Unternehmen durch regulatorische Hürden Wettbewerbsnachteile erfahren. Gleichzeitig könnten vereinfachte Genehmigungsverfahren und reduzierte Bürokratie zu schnelleren Innovationen und bezahlbareren Produkten führen.

Die Debatte geht letztlich um die Frage, wie Europa wirtschaftliche Stärke mit ökologischen und sozialen Zielen in Einklang bringt. Während der BDI eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien fordert, setzt die EU-Kommission auf strategische Steuerung. Der Ausgang dieser Diskussion wird mitbestimmen, wie wettbewerbsfähig europäische Produkte auf dem Weltmarkt bleiben und welche wirtschaftlichen Perspektiven sich für kommende Generationen eröffnen.

Wettbewerbsfähigkeit Europas: Diese Weichen werden jetzt gestellt

Die politischen Weichen für Europas industrielle Zukunft sind gestellt – doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Drei konkrete Prozesse bestimmen 2025 die Agenda: Die Trilog-Verhandlungen zum EU-Nachhaltigkeitsrechtsrahmen müssen zügig abgeschlossen werden, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Parallel bereitet die EU-Kommission den für Ende des Jahres geplanten Digital-Omnibus vor, der mit schlanker Regulierung gezielt Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit fördern soll.

Ob diese ambitionierten Vorhaben tatsächlich Wirkung entfalten, wird sich am Monitoring-Bericht zum Wettbewerbsfähigkeitskompass ablesen lassen. Dieser Kontrollmechanismus, der erstmals 2025 vorgelegt wird, dokumentiert fortlaufend die Umsetzungserfolge und identifiziert Handlungsbedarf. Für Beobachter lohnt es sich, drei Entwicklungspfade im Blick zu behalten: den Verhandlungsfortschritt im Trilog zur Vereinfachung des Nachhaltigkeitsrechts, die konkrete Ausgestaltung der Omnibus-Pakete sowie die jährliche Veröffentlichung der Monitoring-Berichte. Diese Prozesse entscheiden maßgeblich darüber, ob Europa den versprochenen Bürokratieabbau tatsächlich verwirklicht und seine industrielle Basis nachhaltig stärkt.

Die Inhalte und Aussagen in diesem Beitrag stammen aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI).

Weiterführende Quellen:

• „Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bis Ende 2026 um mindestens 25 % senken. Stand: 29.01.2025.“ – Quelle: https://gpa.at/themen/internationales/2025/eu-kompass-zur-wettbewerbsfaehigkeit-gefaehrdet-arbeitnehmer-inn
• „Der von der EU-Kommission vorgelegte Wettbewerbsfähigkeits-Kompass bündelt über 40 Maßnahmen mit Fokus auf Vereinfachung und bessere Koordinierung zur Schließung der Produktionswachstumslücke zu USA und China. Stand: 29.01.2025.“ – Quelle: https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Wettbewerbsf%C3%A4higkeitskopmass.html
• „Der im September 2024 veröffentlichte Draghi-Bericht fordert jährliche Investitionen von 750–800 Mrd. Euro bis 2030 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, da das Produktivitätswachstum über zwei Jahrzehnte schwach war. Stand: 09.2024.“ – Quelle: https://nachhaltigwirtschaften.at/de/publikationen/strategien/a-competitiveness-compass-for-the-eu.php
• „Der Jahresbericht zum EU-Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit 2025 analysiert 22 Leistungsindikatoren wie Strompreise und F&E-Ausgaben als Monitoring-Instrument für Wettbewerbsstärkung. Stand: 01.2025.“ – Quelle: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-stellt-kompass-fur-wettbewerbsfahigkeit-vor-2025-01-29_de
• „Im Mai 2025 wurde die EU-Start-up-und-Scale-up-Strategie vorgelegt, die gezielte Vereinfachungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Steuerrecht zur Förderung innovativer Unternehmen enthält. Stand: 05.2025.“ – Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/10/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-6-europaeische-spar-und-investitionsunion.html