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BDBe fordert nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe

Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe fordert nationale Strategie ...
Berlin (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen und dem Bundestag vorgelegt, was die Dringlichkeit einer nationalen Strategie für erneuerbare Kraftstoffe unterstreicht. Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) mahnt nun an, dass Klimaschutz im Verkehr nur durch den Ausbau nachhaltiger Biokraftstoffe und alternativer Energien realistisch erreicht werden kann. Während das Ziel von 15 Millionen batteriebetriebenen Pkw bis 2030 weiter aufrechterhalten wird, kritisiert der BDBe die Vernachlässigung der emissionsintensiven, benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeuge und die verspätete Erfüllung gesetzlicher Berichtspflichten durch das Bundesumweltministerium. Die Verabschiedung konkreter Maßnahmen zur Anhebung der THG-Quote soll zukünftig pünktlich erfolgen, um die Klimaschutzziele nicht weiter zu gefährden.

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Bremen (VBR). Das Bundeskabinett hat heute den “Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote” (THG-Quote) verabschiedet und dem Bundestag vorgelegt. Der Bericht betont die dringende Notwendigkeit, eine umfassende nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe zu entwickeln, eine Forderung, die der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) seit Langem erhebt.

Alois Gerig, Vorsitzender des BDBe, unterstreicht: “Klimaschutz im Verkehr kann nur erreicht werden, wenn die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe weiter ausgebaut wird. Die THG-Quotenregelung muss dabei vollständig ausgeschöpft werden.” Hierbei verweist Gerig auf nachhaltige Biokraftstoffe sowie strombasierte und andere alternative Kraftstoffe als essenzielle Erfüllungsoptionen. Nur ein langfristig verlässlicher Rahmen könne sicherstellen, dass Klimaziele nicht nur benannt, sondern auch realistisch und wirtschaftlich tragfähig erreicht werden.

Ein kritischer Punkt, den Gerig anführt, ist die aktuelle Planung der Bundesregierung, bis 2030 15 Millionen batteriebetriebene Fahrzeuge auf den Straßen zu haben. Gleichzeitig wird jedoch die bestehende Flotte von etwa 45 Millionen benzin- und dieselbetriebenen Pkw in den Klimaschutzüberlegungen weitgehend ignoriert. Diese Haltung vertiefe laut Gerig die bereits bestehende Klimaschutzlücke im Verkehrssektor weiter. Zudem fordert er Umweltministerin Steffi Lemke eindringlich auf, ihre Blockadehaltung in Bezug auf klimafreundliche Kraftstoffe aufzugeben.

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Ein weiterer Kritikpunkt vom BDBe ist die Verzögerung bei der gesetzlichen Berichtspflicht nach § 37c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die zum Ende März hätte erfüllt sein müssen. Gerig wirft Ministerin Lemke vor, wiederholt gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe nicht fristgerecht zu erfüllen. Diese Verzögerungen behindern laut ihm die notwendige Debatte über die nationale Umsetzung der neuen europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) bis Mai 2025.

Gerig erinnert zudem daran, dass das Bundesumweltministerium (BMUV) erst kürzlich mit mehrmonatiger Verspätung die Anpassung der THG-Quote aufgrund der steigenden Stromnutzung im Verkehr von 9,25 auf 9,35 Prozent für 2024 vorgenommen habe. Er fordert, dass die nächste Anhebung der THG-Quote rechtzeitig erfolgen müsse, damit ab 2025 ein Wert von mindestens 10,7 Prozent erreicht wird.

Die Notwendigkeit, bei der Förderung nachhaltiger Kraftstoffe entschlossener und effizienter vorzugehen, ist unabdingbar. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Verkehrssektor einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leistet und gleichzeitig wirtschaftlich nachhaltig bleibt.

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Bei Fragen steht Christine Kroke vom BDBe gerne zur Verfügung.


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