Berlin (ots) – Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Meilenstein für die schnellere Entwicklung und Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), zeigt sich begeistert von dieser Entscheidung. Angesichts des schlechten Zustands vieler Brücken, einer veralteten Straßeninfrastruktur und den dringenden Anforderungen im Bahnsektor, ist das Gesetz ein enorm wichtiger Schritt für die Baubranche.
Brückenmodernisierung ohne lästige Planfeststellung
Besonders begrüßt wird die Befreiung von der Planfeststellung, wenn Brücken durch einen Ersatzneubau mit Kapazitätserweiterungen ersetzt werden können. Diese Maßnahme ist ein entscheidender Schritt zur Erfüllung des Ziels, bis zum Ende des Jahrzehnts 4.000 Autobahnbrücken zu modernisieren. Damit werden Verzögerungen vermieden und der Prozess beschleunigt.
138 Autobahnprojekte von überragendem öffentlichen Interesse
Ebenso positiv bewertet die Bauwirtschaft die Auswahl der 138 Autobahnprojekte des vordringlichen Bedarfs, für die ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt wurde. Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um die dringend notwendige Infrastrukturverbesserung voranzutreiben. Die endgültige Entscheidung über den Ausgang der Infrastrukturvorhaben liegt jedoch bei den Gerichten und bleibt abzuwarten.
Digitalisierung und vereinheitlichte Genehmigungsfrist
Eine weitere positive Entwicklung wird durch die Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren sowie die Vereinheitlichung der Genehmigungsfrist für die transeuropäischen Netze erreicht. Die Bauwirtschaft sieht dies als wichtige Schritte zur beschleunigten Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Trotzdem hätte sich die Branche eine energischere Herangehensweise seitens des Gesetzgebers gewünscht, beispielsweise durch die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung.
Gesetzliche Stichtagsregelung als Lösung
Derzeit müssen Planungen während des Genehmigungsverfahrens ständig den neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzen angepasst werden. Dadurch kommt es zu langwierigen Überarbeitungen, da sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Eine gesetzliche Stichtagsregelung würde es ermöglichen, dass Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Dies würde die Planungsphase erheblich verkürzen und die Effizienz steigern.
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB)
Der ZDB ist eine Organisation, die die Interessen des deutschen Baugewerbes vertritt. Als Vertreter verschiedener Baugewerbezweige setzt sich der ZDB für eine nachhaltige Entwicklung der Baubranche ein. Mit Sitz in Berlin agiert der Verband deutschlandweit und vertritt die Anliegen der Baufirmen, Handwerksbetriebe und weiteren Akteure der Branche.
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2 Antworten
Das ist ja toll, dass die Baubranche sich freut. Aber was ist mit den Umweltauswirkungen?
Na klar, freuen sich die Bauarbeiter über schnellere Genehmigungsverfahren. Aber was ist mit dem Umweltschutz?!