Bremen (VBR). Dieser ausführliche Beitrag ist Teil unseres täglichen VerbandsMonitor und beruht auf offiziellen Pressemitteilungen, die über das Presseportal von news aktuell veröffentlicht wurden.
Sie möchten Ihre Pressemitteilung ebenfalls bei uns platzieren? Dann nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf – wir freuen uns über relevante Einsendungen.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), hat scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung des Bundeskabinetts geäußert, die Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen zu ändern. Die Anpassungen, die nun beschlossen wurden, ignorieren ein zentrales Anliegen der Bauwirtschaft: die verbindliche Verwendung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen für zusätzlich erforderliche Investitionen.
„Es ist enttäuschend, dass die Länder darauf gedrungen haben, die Verpflichtung für tatsächlich zusätzliche Investitionen zu streichen. Die Infrastrukturinvestitionen müssen klipp und klar für unsere Infrastruktur genutzt werden und dürfen nicht einfach in den allgemeinen Haushalten von Ländern und Kommunen versickern“, betont Pakleppa (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Diese grundlegende Rechtsverbindlichkeit fehlte bislang im neuen Gesetz. Während der ursprüngliche Referentenentwurf eine klare Nachweispflicht für die Zusätzlichkeit der Investitionen vorsah, wurde diese Regelung nun gestrichen. Lediglich im allgemeinen Begründungsteil wird der Begriff "zusätzlich" noch erwähnt, bleibt jedoch ohne rechtliche Verbindlichkeit.
Die Forderung des ZDB ist eindeutig: Der Gesetzgeber sowie die Länder sollten im parlamentarischen Verfahren nachsteuern und die Verwendung der Mittel klar auf zusätzliche Bauinvestitionen festlegen. Nach Pakleppas Ansicht ist es unerlässlich, dass diese Investitionen nachweisbar über dem bisherigen Niveau liegen und einen echten Mehrwert für die Infrastruktur schaffen. „Das Sondervermögen ist für die Entfaltung von konjunktureller Dynamik angedacht und muss auch dementsprechend eingesetzt werden. Nur so wird das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft spürbar gestärkt. Ohne klare Kriterien verpassen wir die historische Chance, unsere Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren“, fordert er eindringlich (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Die Debatte um die zukünftige Infrastrukturpolitik ist daher aktueller denn je. Deutschland steht vor der Herausforderung, in einer sich wandelnden Welt die Weichen für ein robustes, modernes und zukunftsfähiges Bauwesen zu stellen. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, könnten maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung im Land haben.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Notwendigkeit für verbindliche Investitionskriterien im Infrastrukturausbau
Die Debatte über die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Insbesondere die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die Dringlichkeit erhöht, in die Infrastrukturen von Ländern und Kommunen zu investieren. Mit den Mitteln des Sondervermögens, die nun in den Fokus rücken, besteht die Gefahr, dass ohne klare Regelungen lediglich Instandhaltungsmaßnahmen und keine neuen Investitionen gefördert werden.
Das Begehren der Länder, die Verpflichtung für zusätzliche Investitionen zu streichen, könnte weitreichende Folgen haben. Der ZDB weist darauf hin, dass diese Mittel nicht in den allgemeinen Haushalten versickern dürfen, da dies das Potenzial der Volkswirtschaft mindert. Stattdessen müssen die Gelder genutzt werden, um eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben und somit das Wachstumspotenzial tatsächlich zu steigern.
Vergleichbare Situationen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine unklare Verwendung von Haushaltsmitteln oft zu ineffizienten Ausgaben führte. Beispielsweise wurde in den letzten Jahren oft kritisiert, dass trotz erheblicher finanzieller Mittel, grundlegende Infrastrukturen in einem desolaten Zustand blieben. Sollte der Gesetzgeber die Empfehlungen des ZDB nicht befolgen und klare Kriterien für den Einsatz der Mittel festlegen, könnte das bestehende Manko in der Infrastruktur weiter bestehen und somit auch das Wirtschaftswachstum hemmen.
Die Diskussion um die Zusätzlichkeit der Investitionen ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Thema. Schließlich steht hinter jeder Investition die Idee, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu steigern. Daher ist es unerlässlich, dass die Politik den Mut aufbringt, bindende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Investitionen nicht nur sichtbar, sondern auch nachhaltig wirken.
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
5 Antworten
Es ist wirklich wichtig, dass das Geld sinnvoll verwendet wird. Ich hoffe die Politiker hören auf den ZDB und setzen die Vorschläge um. Was denkt ihr über alternative Finanzierungsmodelle?
Ich habe auch gehört, dass die Pandemie unsere Infrastrukturen stark belastet hat. Warum wird da so wenig unternommen? Die Bürger brauchen eine gute Infrastruktur!
Ich stimme zu, dass wir klare Investitionskriterien brauchen. Es wäre interessant zu wissen, wie andere Länder das Problem angegangen sind. Hat jemand Beispiele?
Die Kritik von Pakleppa ist echt nachvollziehbar. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte unsere Infrastruktur noch schlimmer werden. Was denkt ihr, sollten wir andere Lösungen suchen?
Ich finde es traurig, dass die Mittel nicht für neue Projekte benutzt werden sollen. Wo soll das hinführen? Es ist wichtig, dass wir auch in die Zukunft investieren und nicht nur reparieren.