Baubremse oder Bau-Turbo? Verbände kritisieren Novelle des Baugesetzbuches
Die geplante Reform des Baugesetzbuches hat in der deutschen Immobilienwirtschaft ein tiefes Stirnrunzeln ausgelöst. Zwar möchte die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung den Wohnungsbau ankurbeln, doch führende Verbände monieren, dass in dem Entwurf kein „deutlicher Ruck für den Wohnungsbau“ zu spüren sei. Axel Gedaschko vom Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen brachte es auf den Punkt: Aktuell bauen 70 Prozent seiner Mitglieder keine neuen Wohnungen.
In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde deutlich, wie groß die Skepsis gegenüber dem aktuellen Gesetzentwurf ist. Statt einen echten Wandel herbeizuführen, befürchten viele Experten eine zusätzliche Belastung für Kommunen und Investoren. Während einige Maßnahmen wie die Ermöglichung von Aufstockungen ohne Planänderungen als positive Ansätze gesehen werden – insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten –, bleibt der allgemeine Tenor kritisch.
Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund machte sich stark für eine Ausweitung des Vorkaufsrechts sowie eine dauerhafte Entfristung beim Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch andere Stimmen fordern mehr Unterstützung bei innovativen Gebäudekonzepten wie seriellen und modularen Bauweisen sowie eine Absenkung bürokratischer Hürden.
Neben diesen strukturellen Bedenken prangern Kritiker auch die Gefahr städtebaulicher Fehlentwicklungen aufgrund unvermittelter Liberalisierungen an – Judith Nurmann von "Architects for Future" warnt eindringlich davor: „Lieber keine Novelle als diese.“
Für Bürger und Vereine könnte dies schwerwiegende Auswirkungen haben: Ein stagnierender oder gar rückläufiger Wohnungsbau wird das ohnehin knappe Angebot nicht erweitern können – das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum bleibt groß. Vor diesem Hintergrund drängen verschiedene Expert:innen darauf, den Entwurf zügig ans Ziel zu bringen und notwendige Änderungen vorzunehmen.
Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber bereit ist, angesichts dieser umfassenden Kritik noch einmal nachzubessern oder ob er seine Pläne durchziehen will – eines steht fest: Die nächsten Wochen sind entscheidend für alle jene verbandsorganisierten Akteure، die auf einen funktionierenden Markt zum Wohle ihrer Mitglieder hoffen.
Ein Widerspruch im Wohnungsbau: Fortschritte oder Stillstand?
Die vorgelegte Novelle des Baugesetzbuches hat in der deutschen Immobilienwirtschaft eine hitzige Debatte entfacht. Die Hauptakteure, darunter Verbände und Experten, äußern ihren Unmut über den Regierungsvorschlag zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. In Zeiten eines akuten Wohnungsmangels ist es kaum verwunderlich, dass sich widerstreitende Interessen gebündelt haben – während einige die Dringlichkeit einer zügigen Umsetzung betonen, warnen andere vor gravierenden Mängeln und Risiken.
Der Hintergrund dieser Diskussion liegt in einer seit Jahren bestehenden Krise auf dem Wohnungsmarkt. Deutschlands Metropolen leiden unter massiv steigendem Druck durch Zuwanderung und Urbanisierung; gleichzeitig stagnieren oft Genehmigungsverfahren für Neubauten aufgrund strenger Regulierungen. Die Bundesregierung sieht in ihrer Gesetzesnovelle einen Weg zur Beschleunigung von Planungsverfahren und zu mehr Flexibilität beim Bau von Wohnungen – insbesondere in Gebieten mit angespannten Märkten.
Doch diese Ansätze stoßen bei zahlreichen Vertretern der Immobilienbranche auf breite Skepsis. Axel Gedaschko vom Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bringt es auf den Punkt: Ohne entschlossene Maßnahmen wird ein „deutlicher Ruck“ für den Wohnungsbau ausbleiben. Seine Warnung umreißt die tiefere Krux dieses Entwurfes: Ist er wirklich geeignet, die drängenden Herausforderungen anzugehen? Kritiker wie Judith Nurmann warnen davor, dass durch zu große Freiheiten städtebauliche Fehlentwicklungen begünstigt werden könnten – eine Gefahr insbesondere für ländliche Regionen, wo das Gleichgewicht zwischen Entwicklung und Erhalt gewahrt werden muss.
Für viele Bürger könnte sich diese Streitfrage unmittelbar auszahlen oder negative Folgen haben: Steigende Mieten sind oftmals direkt mit dem Angebot an vorhandenem Wohnraum verknüpft. Und auch wenn das Versprechen besteht, sozialen Wohnbau stärker im Blickfeld zu halten—ist dies gesetzlich festgeschrieben genug? Vor allem Menschen mit wenig Einkommen stehen hier oft am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten und benötigen schnell handlungsfähige Lösungen statt verzögerter bürokratischer Abläufe.
Die Spannung zwischen Effizienzsteigerung beim Bauen einerseits sowie dem Schutz bestehender Strukturen andererseits wird nicht nur auf politischer Ebene sichtbar; sie trifft ebenso die Lebensrealität vieler Menschen in urbanen Zentren besonders hart. Es droht ein Verlust des bezahlbaren Wohnraums ganz unabhängig von Schaffung neuer Flächen – ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage verstärkt zudem noch soziale Ungleichheiten oder führt gar zu Verdrängungseffekten vor allem bei weniger wohlhabenden Mietern.
Angesichts dieser kritischen Situation gibt es bereits Forderungen nach stärkeren Maßnahmen—die Vorschläge zur Verbesserung des Vorkaufsrechts spiegeln diesen Aufruf wider! Doch könnte sich ebenfalls die Frage stellen lassen: Wie kann tatsächlich gesichert werden, dass sowohl sozialer als auch privater Bau gleichermaßen seinen Raum findet?
Ein mögliches Szenario bietet daher diverse Zielrichtungen: Eine intensivere Zusammenarbeit mit Städten könnte zu smarteren Lösungskonzepten führen; zum Beispiel integrationsorientierte Projekte fördern willkürliche Spekulation verhindern helfen können! Dennoch gilt auch hier abzuwarten—wie sehr ist man bereit Grenzen neu zu ziehen oder bewährtes abzuändern ohne negativen Einfluss auf wichtige Infrastrukturentscheidungen!?
Insgesamt bleibt festzuhalten — trotz aller Bemühungen um Veränderung müssen alle Beteiligten sensibel agieren! Während einige Hoffnungen wecken möchten zeigt aber gerade das aktuell präsentierte Gesetzesentwurf klar Paradoxien auf welche unbedingt geklärt werden sollten bevor größere Schritte getan werden können.“ Der Markt darf nicht vertraut gemacht werden sondern muss weiterhin aktiv gestaltet bleiben” so zusammengefasst in einem kurzen immer wiederkehrendem Credo!
Sofern es keine bedeutenden Reformierungen gibt droht also Jahrzehnten weiter steigender Druck nicht nur preiswertem Wohnen entgegenzuwirken meist veredelt schweben bekannter Fragestellungen darüber was unser Land eigentlich benötigt….Wird baulicher Fortschritt bald zum Privileg weniger Gutverdiener? Fragen wie diese schwirren nun unweigerlich durch Köpfe der Politiker weitere Prozesse müssen dringend stattfinden…
Quelle:
Deutscher Bundestag – Immobilienwirtschaft kritisiert Baugesetzbuch-Novelle
