Baugesetz-Novelle: Wohnungsbau bleibt unzureichend

Bremen (VBR). Der Bundestag verabschiedet Novelle des Baugesetzbuches, Kritik seitens der Bauindustrie

In einer bedeutenden Entscheidung hat das Kabinett heute die Novellierung des Baugesetzbuches beschlossen. Dieser Schritt wird sowohl von Politik als auch von Wirtschaft genau beobachtet, da er erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungsbau in Deutschland haben kann. Doch während die Politik Fortschritte feiert, kommen kritische Stimmen aus der Bauindustrie nicht zur Ruhe.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, äußerte sich zu den Neuerungen mit klaren Worten: „Der heute beschlossene Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches beweist, dass gut gemeint noch nicht ausreichend ist. Der Wohnungsbau und mit ihm hunderttausende Mieterinnen und Mieter warten auf den großen Wurf, der ausreichend Wohnraum schafft. Der Entwurf, den das Kabinett heute verabschiedet hat, schafft aber leider nicht umfänglich, was für den Markt dringend notwendig wäre.”

Diese Aussagen spiegeln eine tiefe Besorgnis wider. Die Baugenehmigungen befinden sich auf dem schwächsten Niveau seit 2010. Besonders alarmierend ist, dass im Juni die Zahl der genehmigten Wohnungen erneut zweistellig zurückging – zum 21. Mal in Folge. Diese stagnierende Entwicklung trifft insbesondere Mieterinnen und Mieter hart, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Positiv bewertet Müller immerhin die Übernahme von Empfehlungen zur Vereinfachung des Bauprozesses. So wurden Sonderregeln, die ursprünglich für den Flüchtlingsbau eingeführt wurden, nun auch auf den Mietwohnungsbau ausgeweitet. Dies könnte den Bau in urbanen Zentren vereinfachen und beschleunigen. Müller betonte jedoch die Notwendigkeit einer Entfristung dieser Regelungen über das Jahr 2027 hinaus.

Ein weiteres kontroverses Thema ist die Verpflichtung, bei Neubauten ausreichenden Parkraum vorzusehen. Laut Müller sei diese Vorgabe nicht mehr zeitgemäß und treibe die ohnehin schon hohen Baukosten weiter in die Höhe. Er fordert daher einen radikalen Umschwung: „Für den Bau-Turbo brauchen wir endlich einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen.” Eine verlässliche Förderkulisse sowie flexible bauplanungsrechtliche Möglichkeiten zum Aufstocken, Verdichten und für serielles sowie modulares Bauen seien das Minimum, an dem die Bundesregierung gemessen werden müsse, so Müller.

Die Novellierung des Baugesetzbuches zeigt somit Licht und Schatten. Während einige Maßnahmen potenziell positive Auswirkungen versprechen, bleibt die Frage, ob sie ausreichen, um die Herausforderungen des Wohnungsmarktes zu bewältigen. Die Einschätzungen aus der Bauindustrie zeigen deutlich, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.

Britta Frischemeyer, Leitung Presse & Kommunikation des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, weist auf die Dringlichkeit hin, mit der Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten müssen, um nachhaltige Lösungen für den Wohnungsmarkt zu finden. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann es gelingen, die Spirale steigender Kosten zu durchbrechen und gleichzeitig genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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Gut gemeint – aber noch nicht ausreichend

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Kontext zur Baugesetzbuch-Novelle: Herausforderungen und Perspektiven

Die jüngste Novellierung des Baugesetzbuches reflektiert die anhaltende Diskussion um den dringenden Bedarf an Wohnraum in Deutschland. Seit Jahren kämpft der Wohnungsmarkt mit einer Kombination aus hohen Baukosten, einem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen und langwierigen Genehmigungsverfahren, die dringend revidiert werden müssen. Dabei spielen neben finanziellen Hürden auch regulatorische Einschränkungen eine bedeutende Rolle.

Zunächst einmal darf nicht vergessen werden, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre – von steigenden Rohstoffpreisen bis hin zu Fachkräftemangel – den Bau deutlich verteuert haben. Die Kritik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der zufolge die Pflicht zur Schaffung von Parkraum für Neubauten obsolet sei, trifft hier einen wunden Punkt. Diese Regelung könnte durch alternative, nachhaltigere Mobilitätslösungen ersetzt werden, was zu einer deutlichen Senkung der Baukosten beitragen würde.

Ein weiterer Aspekt ist das Genehmigungsniveau, das seit 2010 kontinuierlich abnimmt. Ein Vergleich mit anderen industrialisierten Ländern zeigt, dass Deutschland bei der Geschwindigkeit und Effizienz von Baugenehmigungsverfahren hinterherhinkt. Länder wie die Niederlande haben gezeigt, dass vereinfachte Genehmigungsverfahren und ein stärkerer Fokus auf modulares und serielles Bauen zu schnellerem und kostengünstigerem Wohnraum führen können. Eine ähnliche Entwicklung wäre auch in Deutschland begrüßenswert.

Die Umwidmung bestehender Sonderregeln aus dem Flüchtlingsbau auf den allgemeinen Mietwohnungsbau stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, doch reichen solche Maßnahmen nicht aus, um den akuten Engpass an Wohnraum langfristig zu lösen. Es bedarf einer umfassenden Strategie, die sowohl die Bedürfnisse der Mieter als auch die Anforderungen der Bauwirtschaft berücksichtigt und den Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärkt.

Zukünftige Entwicklungen könnten sich auf innovative Bauweisen stützen, etwa den Einsatz von 3D-Druckern im Hausbau, was die Bauzeiten drastisch reduzieren und Kosten senken könnte. Auch die Digitalisierung des Bausektors, einschließlich der Einführung von Building Information Modeling (BIM), bietet Potenziale für effizientere Planungs- und Bauprozesse.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches wichtige Teilaspekte adressiert, jedoch noch keine umfassende Lösung des Wohnraummangels in Deutschland darstellt. Die Zukunft wird zeigen, ob weitere Anpassungen und ein verstärkter Dialog zwischen Politik und Bauwirtschaft dazu beitragen können, die Wohnraumsituation nachhaltig zu verbessern.

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