Düngegesetz 2024: Bayerischer Bauernverband warnt vor Bürokratie und Belastung für die Landwirtschaft

– Am 5. Juli 2024 debattiert Bundesrat umstrittenen Düngegesetz-Entwurf der Bundesregierung.
– Landesbauernverband fordert Ablehnung wegen zusätzlicher Dokumentationspflichten ab 15 Hektar.
– Neues Regelwerk könnte Landwirte durch hohen Bürokratieaufwand in Existenz gefährden.

Kritik am Düngegesetz: Bürokratie statt Nutzen

Am 5. Juli 2024 entscheidet der Bundesrat über einen umstrittenen Entwurf des Düngegesetzes, der ab 15 Hektar Betriebsgröße zusätzliche Dokumentationspflichten vorsieht. Der Bayerische Bauernverband lehnt den Vorschlag deutlich ab und fordert seine Ablehnung. Präsident Günter Felßner bringt seine Kritik klar auf den Punkt: „Der vorliegende Entwurf des Düngegesetzes ist ein reines Bürokratiemonster. Eine Pflicht zur Stoffstrom- oder Nährstoffbilanzierung hat keinen Mehrwert und führt nicht zu einem noch genaueren Düngemanagement bei den Landwirten.“ Seiner Ansicht nach bringt das Gesetz weder ökologischen noch ökonomischen Nutzen, stattdessen würde es die Landwirte mit einer detailreichen Dokumentation der Nährstoffflüsse belasten.

Felßner appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer können einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, indem sie für den Entwurf des Düngegesetzes die Weichen Richtung Abstellgleis stellen.“ Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Stoffstrombilanz-Verordnung, die mit umfangreichen Nachweispflichten die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe gefährden könnte. Der Bayerische Bauernverband sieht in den geplanten Maßnahmen sogar eine Bedrohung für die Existenzen lokaler Betriebe und fordert stattdessen ein weniger aufwändiges System, das tatsächlich Umwelt- und Ressourcenschutz unterstützt.

Gesetzesreform im Düngegesetz: Herausforderung für Bauern und Umwelt

Die geplante Reform des Düngegesetzes berührt zentrale Fragen, die weit über die Landwirtschaft hinausreichen. Im Kern geht es um die Balance zwischen wirksamem Klimaschutz, der Reduzierung umweltschädlicher Stoffeinträge in Böden und Gewässer sowie der praktikablen Umsetzung durch die landwirtschaftlichen Betriebe. Dokumentationspflichten für Düngemaßnahmen sollen sicherstellen, dass keine Grenzwerte überschritten werden – eine Maßnahme, die angesichts internationaler Standards längst nicht überall selbstverständlich ist. Deutschland bewegt sich mit der Verschärfung in einem internationalen Wettbewerb, in dem Bürokratieabbau im Agrarsektor ebenso gefordert wird wie wirksame Umweltschutzinstrumente.

Die gesellschaftliche Bedeutung der Düngegesetz-Debatte zeigt sich in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft. Während Umweltverbände und Klimaschützer auf strikte Regelungen pochen, sehen viele Bauern in den neuen Pflichten eine zusätzliche Belastung, die oft als unverhältnismäßig und mit hohem administrativem Aufwand verbunden kritisiert wird. Diese Konfliktlinie verdeutlicht, warum die Einführung solcher Dokumentationspflichten kein Selbstzweck ist, sondern ein Versuch, Umweltrisiken besser zu kontrollieren und gleichzeitig den landwirtschaftlichen Betrieb handhabbar zu halten.

Warum steht das Düngegesetz in der Kritik?

Das Düngegesetz steht hauptsächlich wegen der umfangreichen Dokumentationspflichten in der Kritik. Viele Landwirte empfinden die Anforderungen als bürokratische Zusatzbelastung, die oft als Hemmnis für effizientes Wirtschaften gesehen wird. Neben dem Aufwand, der für das Dokumentieren jeder Düngergabe nötig ist, geht es auch um die Frage, wie praktikabel und zielführend diese Pflichten in der Praxis tatsächlich sind. Im internationalen Vergleich gilt Deutschland inzwischen als Schlusslicht, was den Umfang der regulativen Bürokratie in der Landwirtschaft betrifft. Deshalb fordern zahlreiche Akteure einen Bürokratieabbau, um der Branche Handlungsspielräume zu erhalten und gleichzeitig Umweltschutzziele realistisch zu erreichen.

Welche Alternativen diskutiert die Branche?

Vor dem Hintergrund der Kritik werden alternative Regelungsinstrumente diskutiert, die weniger dokumentationsintensiv ausfallen und gleichzeitig den Umweltschutz stärken sollen. Dabei stehen insbesondere praxisnahe Kontrollmechanismen und innovative, technologische Lösungen im Fokus. Die Debatte umfasst auch die Möglichkeit, durch gezielte Anreizsysteme statt strikter Verbote und Meldepflichten umweltfreundlichere Praktiken zu fördern. Diese Alternativen könnten helfen, Interessenkonflikte zwischen Landwirtschaft und Umweltpolitik zu entschärfen, ohne den Betrieb der Landwirte unverhältnismäßig zu belasten.

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Düngegesetz bleibt politisch hoch umstritten und wird den gesellschaftlichen Diskurs weiterhin prägen. Der Prozess bietet die Chance, sowohl den nötigen Klimaschutz zu stärken als auch praktikable und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen – ein Balanceakt, der sorgfältige Abwägung erfordert.