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META Bayerischer Bauernverband fordert den Bundesrat auf, den Entwurf des Düngegesetzes wegen erhöhter Bürokratie abzulehnen. |
Am 5. Juli 2024 wird der Bundesrat über einen umstrittenen Entwurf des Düngegesetzes beraten, der Ende Mai von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat starke Bedenken und ruft zur Ablehnung auf. Grund dafür sind die zusätzlichen Dokumentationspflichten, die ab einer Betriebsgröße von 15 Hektar eingeführt werden sollen. Diese neuen Anforderungen werden als vermeintlicher Bürokratieabbau vermarktet, was bei den Landwirten auf erheblichen Widerstand stößt.
Günter Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, findet deutliche Worte: „Der vorliegende Entwurf des Düngegesetzes ist ein reines Bürokratiemonster. Eine Pflicht zur Stoffstrom- oder Nährstoffbilanzierung hat keinen Mehrwert und führt nicht zu einem noch genaueren Düngemanagement bei den Landwirten. Deshalb muss der Bundesrat den Entwurf des Düngegesetzes ablehnen und ihn an den Vermittlungsausschuss verweisen.“
Felßner appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, Verantwortung zu übernehmen und den Entwurf zu stoppen. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer können einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, indem sie für den Entwurf des Düngegesetzes die Weichen Richtung Abstellgleis stellen.“
Dieser Entwurf bezieht sich insbesondere auf die Rahmenbedingungen zur Stoffstrombilanz-Verordnung, die eine detaillierte Dokumentation der Nährstoffflüsse auf den Betrieben vorschreibt. Diese Verordnungen erfordern erheblichen zusätzlichen Aufwand und könnten zahlreiche Landwirte erheblich belasten. Kritiker befürchten, dass die neuen Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe beeinträchtigen und somit die Existenz vieler Landwirte gefährden könnten.
Hintergrund dieser gesetzlichen Anpassung ist die laufende Diskussion um nachhaltigere Landwirtschaft und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen. Während die Zielsetzung, Nährstoffe effizienter zu nutzen und Umweltbelastungen zu reduzieren, allgemein anerkannt ist, bleibt die Frage, ob das vorgesehene Maß an Bürokratie den gewünschten Effekt erzielt.
Der BBV vertritt die Ansicht, dass die gegenwärtigen Vorschläge eher eine Belastung als eine Hilfe darstellen. Sie sehen die Gefahr, dass der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen ökologischen und ökonomischen Nutzen steht. Ein effizienteres und zugleich weniger belastendes System wird gefordert, um die langjährigen Bemühungen der Bauern um Umwelt- und Ressourcenschutz zu unterstützen.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat auf die Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes reagieren wird. Klar ist, dass die Debatte um das Düngegesetz noch lange nicht beendet ist und weitere Diskussionen über die besten Wege zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft notwendig sind.
21 Antworten
Ich verstehe nicht warum immer neue Sachen eingeführt werden.
Das kostet doch nur mehr Zeit und Geld.
Die Stoffstrombilanz-Verordnung wird nur Probleme für die Bauern schaffen.
Richtig, das Gesetz ist zu kompliziert. Das hilft niemandem!
Ich stimme zu, die Bürokratie wird die Bauern nur ärger machen, nicht helfen.
Das neue Gesetz macht keinen Sinn. Mehr Bürokratie bringt uns nicht weiter. Die Regierung sollte den Landwirten helfen, nicht sie belasten.
Anne49 hast recht, das ist nur stress für die Bauern. Sie sollen sich auf die Ernte konzentrieren. Nicht auf Papierkram.
Dieser Entwurf des Düngegesetzes wird die Bauern nur unnötig belasten. Wo bleibt denn der Nutzen?
Du hast recht, es ist nicht fair. Die sollten die Bauern entlasten, nicht mehr belasten.
Das ist wahr. Viel Arbeit für nichts. Die Politiker verstehen einfach nicht, wie das Leben auf dem Bauernhof ist.
Buerokratie hilft niemandem.
Genau, ist nur hinderlich für die Bauern.
Ich verstehe nicht, warum man immer mehr Papierkram für die Bauern will. Die haben genug zu tun auf dem Feld.
Die landwirte haben recht, das is zu viel Arbeit.
Ja, man sollte die Arbeit erleichten, nicht schwerer machen.
Warum immer neue gesetzte machen die alles nur schwerer? Bauern haben es schwer genug.
Ja, stimme zu. Mehr Regeln machen es nicht besser.
Das mit den viele dokumentieren ist blödsin.
Ich finde auch die bürokratie is viel zu viel. Die Bauern müssen doch schon so viel machen.
Warum müssen kleine Bauern auch so viel Papierkram machen? Die haben keine Zeit dafür.
Ganz genau, kleine Bauern haben es eh schwer genug. Die sollten doch unterstützt werden.