– Ab 28. Juni 2025 müssen private Anbieter bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestalten.
– Übergangsfristen bis 2040 und fehlende Kontrollinstanz schwächen Wirksamkeit des Gesetzes stark.
– VdK fordert verbindliche Barrierepflicht für alle privaten Anbieter und zügige Gesetzesreform.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Fortschritt mit großen Abstrichen
Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erstmals auch private Anbieter, eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich zu machen. Dazu zählen unter anderem Geld- und Fahrkartenautomaten, Smartphones, E-Books sowie Webseiten und Apps. Damit soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an immer mehr Lebensbereichen verbessert werden. Doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: Der Sozialverband VdK sieht in dem Gesetz zwar einen wichtigen Schritt, bezeichnet es aber zugleich als „zahnlosen Tiger“. VdK-Präsidentin Verena Bentele hebt hervor, dass vor allem die sehr langen Übergangsfristen für bestehende Selbstbedienungsterminals wie Geldautomaten ein großes Problem darstellen. Die Umrüstung muss erst bis spätestens 2040 abgeschlossen sein. Das sei in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung und des Zurückgehens von Filialen vor allem im ländlichen Raum „nicht hinnehmbar“, denn viele Menschen mit Behinderungen könnten diese Angebote weiterhin nicht selbstständig nutzen.
Darüber hinaus bemängelt Bentele die unvollständige Umsetzung des Gesetzes: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass zwar die Automaten barrierefrei sein sollen, der Weg dorthin aber nicht.“ Im europäischen Vergleich fällt das deutsche Gesetz hinter den European Accessibility Act vieler anderer Länder zurück, die Barrierefreiheit umfassender regeln. Auch die geplante Kontrollinstanz, die Marktüberwachungsstelle der Länder für Barrierefreiheit mit Sitz in Magdeburg, steht aktuell nicht voll funktionsfähig zur Verfügung. Grund dafür ist, dass nicht alle Bundesländer den erforderlichen Staatsvertrag unterzeichnet haben. Der Verband kritisiert, dass Millionen von Menschen darauf vertraut hatten, dass diese Strukturen mit Inkrafttreten des Gesetzes am Start sind. Dabei stand seit der Verabschiedung im Jahr 2021 genügend Zeit zur Verfügung, um eine umfassende Umsetzung vorzubereiten.
Ein weiterer Kernpunkt der Kritik betrifft die zahlreichen Ausnahmen im Gesetz. Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro sind nicht verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Da etwa 90 Prozent aller deutschen Unternehmen in diese Kategorie fallen, bestehe die Gefahr, dass die angestrebte Barrierefreiheit für alle in weite Ferne rückt. Der VdK fordert deshalb eine schnelle Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, um eine verbindliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit für alle privaten Anbieter über alle Lebensbereiche hinweg durchzusetzen – nur so könne eine echte Inklusion im Alltag erreicht werden.
Warum Barrierefreiheit mehr als eine technische Pflicht ist
Barrierefreiheit ist weit mehr als nur eine gesetzliche Vorgabe oder eine technische Anforderung. Sie stellt einen entscheidenden Baustein für gesellschaftliche Teilhabe dar – nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Bürgerinnen und Bürger und Familien. In Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, zeigt sich, dass Barrieren im Alltag häufig den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen einschränken. Die Auswirkungen reichen von eingeschränkter Selbstständigkeit bis zu sozialer Isolation.
Die aktuelle Debatte um das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verdeutlicht, wie komplex und weitreichend die Umsetzung von Inklusion ist. Während Deutschland mit diesem Gesetz erstmals auch private Anbieter verpflichtet, Produkte und Dienste barrierefrei zu gestalten, gehen Expert:innen davon aus, dass der gesetzliche Rahmen noch nicht ausreicht. Beispielsweise kritisiert der Sozialverband VdK die langen Übergangsfristen bis 2040 für die Umrüstung von Geld- und Fahrkartenautomaten als zu großzügig. Gerade durch die zunehmende Digitalisierung und den Rückzug von Filialen im ländlichen Raum werden Zugänge für viele Menschen noch schwieriger.
Wie barrierefrei ist Deutschland wirklich?
Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland teilweise hinterher. Länder, die den European Accessibility Act umfassender umgesetzt haben, bieten bereits mehr verbindliche Regelungen und Kontrollen, um Barrieren gezielt abzubauen. Unter anderem fehlt in Deutschland derzeit eine voll einsatzbereite Kontrollinstanz zur Überwachung der Barrierefreiheit. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa für Kleinstunternehmen, die rund 90 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmachen. Das schwächt das Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, erheblich.
Barrierefreiheit betrifft nicht nur die technische Ausstattung von Produkten oder Gebäuden, sondern auch die gesamte Infrastruktur – vom Weg zum Automaten bis hin zur einfachen Nutzung digitaler Angebote. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Sehbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen ist das entscheidend, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne auf Hilfsmittel oder fremde Unterstützung angewiesen zu sein.
Welche Trends und Entwicklungen sind zu beobachten?
Die gesellschaftliche Bedeutung von Barrierefreiheit wächst angesichts der demografischen Entwicklung spürbar. Die Zahl der älteren Menschen steigt, die häufig auf barrierefreie Produkte und Dienstleistungen angewiesen sind. Gleichzeitig bringt die Digitalisierung Chancen, beispielsweise durch barrierefreie Webseiten oder Apps, aber auch Risiken, wenn Technologien nicht ausreichend zugänglich gestaltet werden.
Gerade der ländliche Raum steht vor besonderen Herausforderungen. Hier fehlt oft die Infrastruktur oder der schnelle Zugang zu modernen barrierefreien Angeboten, was die soziale Ungleichheit verstärkt. Die Vernetzung von Barrierefreiheit zu Themen wie Mobilität, Digitalisierung und sozialer Integration wird daher immer wichtiger.
Barrierefreiheit und Inklusion eröffnen Chancen, wie:
- Erhöhung der Selbstständigkeit und Lebensqualität für Menschen mit Einschränkungen
- Gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlichen Angeboten
- Stärkung der Chancengerechtigkeit für ältere Menschen und Familien
Risiken bei unzureichender Umsetzung sind:
- Soziale Isolation und Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen
- Verstärkung der Digitalisierungskluft in städtischen und ländlichen Regionen
- Verpasste Potenziale bei Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung
Die stetige Verbesserung der Barrierefreiheit ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie berührt politische, wirtschaftliche und soziale Ebenen und verlangt eine konsequente sowie integrative Umsetzung, die den Lebensrealitäten vieler Menschen gerecht wird. Nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben und deren konsequenter Kontrolle kann eine inklusive Gesellschaft entstehen, die für alle zugänglich ist.
Alle in diesem Beitrag verwendeten Informationen und Zitate entstammen einer Pressemitteilung des Sozialverbands VdK Deutschland.
8 Antworten
„Zahnloser Tiger“ ist eine treffende Bezeichnung! Ich finde es schade, dass Deutschland hier hinter anderen Ländern zurückbleibt. Welche Maßnahmen könnten wir in unserem Alltag ergreifen, um Barrieren aktiv abzubauen?
.Das ist ein guter Punkt! Vielleicht sollten wir Workshops zur Sensibilisierung anbieten? Wenn mehr Menschen über die Bedeutung von Barrierefreiheit informiert sind, könnte sich etwas ändern.
Die Kritik am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist nachvollziehbar. Es reicht nicht aus, nur einige Bereiche abzudecken und dann lange Übergangsfristen einzuführen. Wie können wir sicherstellen, dass jeder Zugang hat und nicht nur einige wenige?
Ich denke auch, dass wir mehr Druck auf die Gesetzgeber ausüben müssen. Die Gesellschaft muss sich verändern und inklusiv werden! Wer kann uns unterstützen oder hat Vorschläge für Aktionen?
Das Gesetz scheint Fortschritte zu machen, aber ich verstehe nicht, warum es Ausnahmen für Kleinstunternehmen gibt. Ist das wirklich gerecht? Wenn 90 Prozent der Unternehmen davon betroffen sind, wie soll da Barrierefreiheit für alle erreicht werden? Was denkt ihr darüber?
Ich stimme dir zu! Die Ausnahmen machen keinen Sinn. Wir brauchen eine einheitliche Regelung für alle Anbieter. Das könnte die Inklusion entscheidend verbessern und auch mehr Menschen helfen.
Es ist frustrierend zu sehen, wie langsam Veränderungen umgesetzt werden. Die Forderung des VdK nach einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist absolut richtig. Wer hat Erfahrungen mit der aktuellen Umsetzung gemacht?
Ich finde es wichtig, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz endlich auch private Anbieter einbezieht. Aber die langen Fristen bis 2040 sind wirklich nicht akzeptabel. Wie kann man sicherstellen, dass alle Menschen rechtzeitig Zugang zu diesen Angeboten haben?