– BFSG tritt am 28. Juni in Kraft und verpflichtet Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit.
– DBSV fordert konsequente Marktüberwachung mit ausreichend Personal für effektive Rechtsdurchsetzung.
– Gesetz soll Anwendungsbereich auf Selbstbedienungsautomaten, Haushaltsgeräte und Software erweitert werden.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt in Kraft – Was es für Menschen mit Behinderungen und die Wirtschaft bedeutet
Am 28. Juni wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wirksam und verpflichtet erstmals die Privatwirtschaft in bestimmten Bereichen, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich zu machen. Betroffen sind unter anderem Online-Shops, Bankdienstleistungen, Zahlungsterminals, E-Books und Smart TVs, wodurch mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland mit Behinderungen unmittelbar profitieren sollen. „Viele Menschen mit Behinderungen erwarten endlich spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag“, erklärt Christiane Möller, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Das Gesetz ist zugleich eine Chance für die Wirtschaft, sich auf eine wachsende Zielgruppe einzustellen. Menschen ab 60 Jahren bilden eine stetig wachsende Kundschaft, die von barrierefreien Angeboten ebenfalls profitiert. Darüber hinaus helfen Maßnahmen wie gute Kontraste, leserliche Schriften und eine verständliche Sprache nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern erleichtern allen das Leben, etwa bei erschwerten Sichtbedingungen oder in Stresssituationen. „Jetzt ist von zentraler Bedeutung, dass unsere Wirtschaft den neuen Verpflichtungen nachkommt und das Gesetz auch als Chance begreift. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal“, betont Möller.
Der DBSV weist jedoch auch auf kritischen Nachsteuerungsbedarf hin. Zwar stellt man fest, dass das BFSG ein wichtiger Schritt sei, doch müsse insbesondere an der Durchsetzung gearbeitet werden. „Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße ohne Folgen bleiben“, warnt die Verbandssprecherin. Es sei entscheidend, dass die Marktüberwachung und die Schlichtungsstelle von Beginn an mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zu schützen. Darüber hinaus verlangt der DBSV eine Erweiterung des Gesetzes, da bislang wichtige Bereiche wie Haushaltsgeräte, Postdienstleistungen oder Software für Bildung und Beruf fehlen. Auch kritisiert der Verband die sehr langen Übergangsfristen für Selbstbedienungsautomaten, die eine zeitnahe Barrierefreiheit erschweren.
„Das BFSG ist ein guter Anfang, aber nun muss ambitioniert nachgelegt werden“, fordert Christiane Möller und macht damit deutlich, dass der Zugang zu barrierefreien Produkten und Dienstleistungen zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in Deutschland gehört.
Mehr Barrierefreiheit: Chancen, Herausforderungen und Ausblick
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Gleichberechtigung in Deutschland. Erstmals verpflichtet es private Unternehmen in ausgewählten Bereichen, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Das betrifft zum Beispiel Online-Shops, Bankleistungen, Selbstbedienungsterminals oder E-Books. Für mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet dies eine erhebliche Verbesserung ihrer Zugänglichkeit im Alltag. Doch die Wirkung des Gesetzes geht weit darüber hinaus: Auch ältere Menschen, etwa die wachsende Zielgruppe 60 plus, profitieren von barrierefreien Angeboten. Verbesserte Lesbarkeit, gute Kontraste und klare Sprache erleichtern das Nutzen von Dienstleistungen für alle Nutzerinnen und Nutzer, gerade unter schwierigen Sicht- oder Stressbedingungen.
Barrierefreiheit ist demnach nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Unternehmen erschließen damit neue, oft vernachlässigte Kundengruppen und stärken ihre Qualitätssignale. Die Umsetzung bundesweit steht jedoch vor großen Herausforderungen: Die Marktüberwachung und Schlichtungsstellen müssen künftig konsequent Verstöße ahnden, damit das BFSG seine Wirkung voll entfalten kann. Ohne effektive Kontrolle drohen Gesetzeslücken und sinkendes Vertrauen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern mit und ohne Behinderung.
Barrierefreiheit: Warum sie alle betrifft
Barrierefreiheit verbessert die Nutzbarkeit von Produkten und Dienstleistungen für verschiedene Gruppen. Dazu gehören:
- Menschen mit körperlichen oder sensorischen Beeinträchtigungen
- Ältere Menschen mit altersbedingten Einschränkungen
- Personen in Stresssituationen oder mit temporären Einschränkungen (z. B. Verletzungen)
- Menschen, die sich in ungewohnten oder schwierigen Umgebungen orientieren müssen
Diese Vielfalt zeigt: Barrierefreie Gestaltung schafft Vorteile für eine breite Bevölkerungsgruppe und fördert die gesellschaftliche Inklusion insgesamt.
International schneidet Deutschland mit dem BFSG nicht isoliert ab. Das Gesetz wurde unter anderem vom European Accessibility Act (EAA) inspiriert, der die EU-Mitgliedstaaten zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. Länder wie Schweden oder die Niederlande haben bereits seit längerem strikte Vorgaben, die auch private Wirtschaftsakteure einbeziehen. Dort zeigt sich, dass eine konsequente Umsetzung Barrieren im Alltag effektiv abbaut und zugleich wirtschaftliche Innovationen fördert.
Was jetzt auf Unternehmen und Nutzer zukommt
Für Unternehmen bedeutet das BFSG nicht nur Aufwand, sondern auch die Chance, ihre Angebote zukunftsfähig und inklusiv zu gestalten. Die Verpflichtungen umfassen unter anderem barrierefreie Websites, zugängliche Selbstbedienungsterminals und leicht verständliche Produktinformationen. Zugleich gibt es Bereiche mit noch offenem Handlungsbedarf: Das Gesetz enthält Übergangsfristen, die laut Betroffenenverbänden zu lang sind, etwa bei selbstbedienten Automaten. Außerdem fehlen wichtige Vorschriften für Haushaltsgeräte, Postdienstleistungen oder Bildungssoftware. Diese Lücken erschweren weiterhin eine umfassende gleichberechtigte Teilhabe.
Die Politik ist gefordert, das BFSG weiterzuentwickeln und weitere Lebensbereiche in den Anwendungsbereich aufzunehmen. Für Unternehmen bleibt es eine Herausforderung, die technischen und organisatorischen Anforderungen umzusetzen und gleichzeitig auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer einzugehen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem Menschen mit Behinderungen, ist es entscheidend, dass die staatlichen Instanzen Marktüberwachung und Schlichtungsstelle ihre Kontrollaufgaben mit ausreichenden Ressourcen wahrnehmen.
Ein konsequenter Vollzug kann aus dem BFSG langfristig ein wirksames Instrument machen – zum Schutz der Rechte, als Qualitätsversprechen und zum Motor für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die wachsende Aufmerksamkeit für das Thema Barrierefreiheit wird künftig auch weitere gesetzliche Anpassungen und Innovationen antreiben müssen, um dynamisch auf gesellschaftliche Veränderungen und technologische Entwicklungen zu reagieren.
Dieser Beitrag beruht auf Informationen und Zitaten aus einer Pressemitteilung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV).
9 Antworten
‚Das Gesetz hat Potenzial‘, aber ich mache mir Sorgen über die Marktüberwachung – wird genug Personal zur Verfügung stehen? Wenn nicht, wie kann man sicherstellen, dass die Gesetze durchgesetzt werden?
‚Barrierefreiheit ist nicht nur ein Recht sondern auch eine Chance‘, sagt Christiane Möller – das finde ich sehr treffend! Wie denken andere über die wirtschaftlichen Vorteile? Gibt es Studien dazu?
‚Ja Gesa, das sehe ich auch so! Unternehmen könnten viel gewinnen! Ich hoffe nur, dass sie das ernst nehmen und nicht nur wegen der Vorschriften handeln.‘
‚Ich denke auch, dass dies eine win-win-Situation sein kann. Wenn mehr Menschen Zugang haben, steigen auch die Verkaufszahlen! Wo könnte man solche Studien finden?‘
Das Gesetz scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, aber ich habe Bedenken wegen der langen Übergangsfristen für Selbstbedienungsautomaten. Warum dauert das so lange? Können wir nicht schneller handeln?
Das stimmt, Herrmann! Diese langen Fristen könnten viele Menschen weiterhin ausschließen. Ich frage mich auch, welche Initiativen es gibt, um Druck auf die Politik auszuüben, damit diese Fristen verkürzt werden.
Genau! Es ist frustrierend zu sehen, dass der Fortschritt so langsam geht. Wie können wir als Bürger aktiv werden und mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken?
Ich finde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein sehr wichtiges Schritt für die Inklusion in unsere Gesellschaft. Aber wie wird sichergestellt, dass alle Unternehmen die neuen Vorschriften wirklich umsetzen? Es wäre gut zu wissen, was konkret unternommen wird.
Ich stimme zu, Teresa! Die Überwachung ist entscheidend. Wenn es keine Konsequenzen für Verstöße gibt, wird sich nichts ändern. Gibt es bereits Beispiele aus anderen Ländern, wo solche Gesetze erfolgreich umgesetzt wurden?