Am Vorabend des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordern vier wichtige Verbände die zügige Umsetzung eines Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit in Niedersachsen. Die beteiligten Organisationen sehen dringenden Handlungsbedarf und betonen die Notwendigkeit, Barrierefreiheit nachhaltig und umfassend zu gestalten.
Dringender Appell: Barrierefreiheit jetzt!
Die vier Verbände, Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN), Lebenshilfe Niedersachsen, der Paritätische Niedersachsen und der Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Niedersachsen, nutzen den Protesttag als Anlass, gemeinsam für die Errichtung des Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit einzutreten. Damit schließen sie sich dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ der Aktion Mensch an und erinnern an den 2021 erfolgten Beschluss des Landes, ein solches Zentrum zu errichten. Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, betont die Bedeutung des Protesttages und fordert die Landespolitik auf, schnellstmöglich zu handeln.
Aktueller Hintergrund: Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Der Beschluss zur Errichtung des Landeskompetenzzentrums ist Teil der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG). Der Niedersächsische Landtag hatte die Änderung des Gesetzes am 16. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Novelle zielt darauf ab, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen, die seit 2009 in Deutschland gilt. Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Landesverbands Niedersachsen, betont die Wichtigkeit der Änderung und die Notwendigkeit des Kompetenzzentrums für eine gleichberechtigte Teilhabe.
Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Barrierefreiheit
Das geplante Zentrum soll eine unabhängige und zentrale Anlauf- und Beratungsstelle zu Fragen rund um Barrierefreiheit werden. Es richtet sich sowohl an Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige, als auch an Behörden und weitere Akteure. Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., unterstreicht die Dringlichkeit einer solchen Beratungsstelle und fordert die schnellstmögliche Einrichtung des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit.
