Bremen (VBR). In Bayern stehen die Volks- und Raiffeisenbanken zunehmend unter Druck. Die steigenden Regulierungen und die Bürokratie belasten die regionalen Finanzinstitute erheblich. Um diese Herausforderungen besser zu verstehen, besuchte Eric Beißwenger, der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, am Donnerstag die Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu.
Vor Ort tauschte sich Beißwenger mit Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), sowie führenden Vertretern der regionalen VR-Banken aus. Mit dabei waren Heinrich Beerenwinkel, Wilhelm Oberhofer und Dieter Schaidnagel von der Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu, sowie Klaus Peter Wildburger und Donat Asbach von der Allgäuer Volksbank.
Stefan Müller thematisierte ein lange diskutiertes Thema: die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung auf EU-Ebene, bekannt als EDIS. „Eine Vergemeinschaftung der Risiken würde bewährte Schutzsysteme wie die präventiv ausgerichtete genossenschaftliche Institutssicherung gefährden,“ warnte Müller. Er führte weiter aus, dass EDIS falsche Anreize schaffen und funktionierende Strukturen zerstören würde. Stattdessen solle die EU den Fokus auf Risikominimierung und Stärkung bestehender Lösungen legen.
Auch zur geplanten CMDI-Reform, welche die Ausweitung des Bankenabwicklungsregimes auf kleinere und nicht systemrelevante Banken vorsieht, äußerte sich Müller kritisch. Diese Pläne könnten die Prinzipien der Proportionalität und Subsidiarität verletzen, indem sie nationale Sicherungsmechanismen durch einheitliche europäische Vorschriften ersetzen. Müller betonte, dass die bereits bestehenden Beiträge kleiner Banken zum europäischen Abwicklungsfonds deren Stabilität unter unverhältnismäßigen Kosten und zusätzlicher Bürokratie beeinträchtigen würden.
Als Antwort auf die wachsende Bürokratielast übergab Müller dem Staatsminister einen Katalog mit 36 Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Bankensektor. Darunter fallen Maßnahmen wie die Verbesserung oder Abschaffung von Informationsblättern zu Finanzprodukten sowie das Ende des nationalen Millionenkredit-Meldewesens, das zusammen mit dem europäischen AnaCredit-Meldewesen zu einer Doppelbelastung führt. Diese Änderungen würden eine erhebliche Kostenentlastung für Banken und Aufsichtsbehörden bedeuten.
„Seit einigen Jahren beobachten wir in Europa einen Zuwachs an Regulatorik, der hauptsächlich die Wirtschaft belastet, ohne den beabsichtigten Mehrwert zu erzeugen. Das gilt insbesondere bei Eigenkapitalvorschriften, beim Thema Nachhaltigkeit und im Verbraucherschutz,” erklärte Müller weiter. „Die nächste EU-Kommission muss erkennen, dass Regulierung nur funktioniert, wenn sie praxistauglich ist. Die gute Absicht allein schafft noch keine Resultate.“
Mit diesen klaren Forderungen und konkreten Lösungsvorschlägen hoffen Bayern’s Genossenschaftsbanken, die drückende Bürokratielast zu mildern und stabile Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen.
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Zunehmende Regulatorik belastet Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stark / …
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Der wachsende Regulierungsdruck und seine Auswirkungen auf die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken
Der Besuch von Staatsminister Eric Beißwenger bei der Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu unterstreicht die Bedeutung, die politische Entscheidungsträger den Herausforderungen wachsenden regulatorischen Drucks beimessen. Tatsächlich sind es nicht allein die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken, sondern auch kleinere Finanzinstitute in ganz Europa, die unter zunehmender Bürokratie leiden. Eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der europäischen Bankenlandschaft verdeutlicht, dass die Problematik vielschichtig ist.
Ein zentraler Punkt der Diskussion war die geplante Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS), das bereits seit mehreren Jahren ein heiß diskutiertes Thema in Brüssel ist. Für genossenschaftliche Banken wie die in Bayern – die traditionell auf bewährte, national etablierte Sicherungssysteme setzen – stellen solche Pläne eine Bedrohung dar. Sie befürchten, dass ihre risikoaversen Modelle durch weniger sichere Systeme ersetzt werden könnten, was langfristig Vertrauen und Stabilität untergraben könnte. Ähnliche Bedenken wurden auch in anderen EU-Ländern laut, insbesondere in solchen mit starken regionalen Bankensystemen.
Historisch gesehen haben nationale Sicherungssysteme in Krisenzeiten durch gezielte Maßnahmen und schnelle Reaktionen ihre Belastbarkeit bewiesen. Als etwa 2008 die globale Finanzkrise ausbrach, konnten viele lokale Systeme schnell agieren, um Schocks abzufedern und Kundenvertrauen zu erhalten. Dies führte dazu, dass einige Länder besonders darauf bedacht sind, ihre eigenen effizient gestalteten Strukturen nicht durch eine zentralisierte europäische Regelung zu gefährden.
Die Bedenken rund um die CMDI-Reform (Crisis Management and Deposit Insurance) zeigen erneut die Schwierigkeit, eine Balance zwischen Einheitlichkeit und Flexibilität zu finden. Während größere systemrelevante Banken möglicherweise von einem einheitlichen Abwicklungsregime profitieren können, sieht es bei kleineren Instituten anders aus. Diese setzen oft auf lokal angepasste Lösungsansätze, um Risiken zu minimieren und Stabilität zu gewährleisten. In einer Zeit, in der regionale Ökonomien vermehrt auf Resilienz setzen, könnte eine solche umfassende Regulierung zu zusätzlichen Kosten und administrativen Hürden führen.
Prognosen deuten darauf hin, dass sich der regulatorische Druck mittel- bis langfristig weiter verschärfen könnte. Mit neuen Themengebieten wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung steigen die Anforderungen an Banken, sich an ständig wechselnde Richtlinien anzupassen. Auch die nächste EU-Kommission wird sich voraussichtlich verstärkt mit diesen Themen auseinandersetzen müssen, da sie entscheidende Akzente für einen gesamten Wirtschaftsraum setzt. Die Herausforderung besteht darin, praxistaugliche Lösungen zu erarbeiten, die Innovation fördern und gleichzeitig Sicherheitsstandards nicht untergraben.
In Deutschland und speziell in Bayern könnten Legislative und die Finanzbranche von einem intensiveren Dialog profitieren. Dies könnte wiederum zur Entwicklung von Gesetzesrahmen führen, die sowohl europäische Ziele als auch nationale Besonderheiten berücksichtigen. Der kürzlich übergebene Katalog mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau darf daher als Signal gewertet werden: Es liegt nun an politischen Entscheidungsträgern, kombiniert mit Experten aus der Praxis, nachhaltige und proportionale Wege zu entwickeln, die dem Kernziel – einem sicheren und wettbewerbsfähigen Bankensektor – gerecht werden.
Zusammengefasst bleiben die Themen EDIS und CMDI weiterhin zentrale Diskussionspunkte für die Zukunft der Finanzwelt in Europa. Die Entwicklungen in diesen Bereichen werden nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Institutionen selbst haben, sondern ebenso auf Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Ein ausgewogener, praxisnaher Ansatz scheint essenziell, um die Balance zwischen Sicherheit, Effizienz und Innovationsfähigkeit zu wahren.
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3 Antworten
Diese EDIS sache klingt nicht gut. Warum sollen wir unser gutes System aufgeben für was neues was vielleicht gar nicht funktioniert? Ich finde wir sollten bei unseren nationalen Sicherungssysteme bleiben, die haben sich ja bewährt!
Warum müssen die Politiker immer mehr Bürokratie machen? Das hilft doch niemanden! Die kleinen Banken können nicht atmen vor lauter Papierkram. Einfach mal lassen wie es ist, dann geht alles gut.
Ich finde es sehr schwirig zu verstehen warum diese Banken so viele Problemen haben. Ist das wirklich notwenig mit soviele regeln? Meiner meinung nach sollten sie einfach weniger regeln machen dann gehts besser.