Die neue Petition trägt einen zugespitzten Titel, ihr Gegenstand ist jedoch sehr konkret: die offene Frage, ob die angekündigte BAföG-Reform mehr wird als ein Verwaltungsupdate. Ein Bündnis aus Studierendenvertretungen, Studierendenwerk und Gewerkschaften wirft der Bundesregierung vor, beim zentralen sozialpolitischen Versprechen für Ausbildung und Studium nur auf Sicht zu fahren. Seit dem 9. Juni ist die gemeinsam mit Campact gestartete Petition öffentlich, seit Donnerstag erhöhen die beteiligten Organisationen den Druck auf Union und SPD.
Der Konflikt reicht dabei weit über die Hochschulpolitik hinaus. Wenn das BAföG seinen Anspruch behalten soll, Ausbildung und Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen, geht es nicht nur um digitale Formulare, sondern um die Frage, welche Unterstützung der Staat angesichts gestiegener Wohn- und Lebenshaltungskosten noch für ausreichend hält. Genau hier setzt das Bündnis an, das den freien zusammenschluss von student*innenschaften, das Deutsche Studierendenwerk, den DGB, die GEW und ver.di zusammenführt.
Adressiert ist der Appell an Forschungsministerin Dorothee Bär, Finanzminister Lars Klingbeil sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch. Dass sich Studierendenvertretungen, Studierendenwerk und Gewerkschaften in dieser Form gemeinsam positionieren, verschiebt die Debatte: Aus einer fachpolitischen Novelle wird eine sozialpolitische Bewährungsprobe für die Koalition.
Ein breites Bündnis gegen eine schmale Reform
Inhaltlich bündelt das Bündnis seine Forderungen in drei Stoßrichtungen: Das BAföG soll materiell spürbar steigen, also mit höheren Bedarfssätzen, einer realitätsnäheren Wohnkostenpauschale, deutlich höheren Freibeträgen beim Elterneinkommen und einem Mechanismus, der Sätze und Freibeträge automatisch an Inflation und Einkommensentwicklung anpasst. Zugleich soll der Zugang einfacher werden – vollständig digital, mit deutlich weniger bürokratischem Aufwand und längeren Bewilligungszeiträumen. Hinzu kommt die Verwaltung selbst: Studierendenwerke und BAföG-Ämter müssten so ausgestattet werden, dass Anträge zügig bearbeitet werden können.
Gerade diese Verbindung ist politisch bemerkenswert. Sie zielt nicht nur auf mehr Geld, sondern auf die Reichweite des Systems. Denn ein Förderrecht, das formal besteht, in der Praxis aber an komplizierten Verfahren, langen Wartezeiten oder zu engen Freibeträgen scheitert, verfehlt seinen Zweck. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack warnt deshalb davor, „weitere Sparmaßnahmen zu Lasten von Studierenden und Schüler*innen zu beschließen“. Die angekündigten Verbesserungen blieben, so Hannack weiter, bereits jetzt hinter dem zurück, was nötig wäre.
Die Zahlen hinter dem Streit
Wie eng die Debatte an der Lebensrealität liegt, zeigt ein Blick ins geltende Recht. Nach § 13 BAföG liegt der Grundbedarf für Studierende aktuell bei 475 Euro im Monat. Hinzu kommen bei auswärtiger Unterbringung 380 Euro Wohnkostenpauschale, bei Wohnen im Elternhaus 59 Euro. Ob diese Sätze noch tragen, ist der Kern des Streits. Das Bündnis formuliert seine Position dabei maximal deutlich: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssten der Lebensrealität entsprechen, ein BAföG unterhalb der Armutsgrenze sei nicht hinnehmbar.
Auch die Freibeträge gehören zu diesem Problem. Nach § 25 BAföG liegen maßgebliche Freibeträge derzeit unter anderem bei 2.540 Euro monatlich für Eltern und 1.690 Euro für Ehe- oder Lebenspartner. Wer knapp oberhalb dieser Grenzen liegt, kann aus der Förderung fallen, obwohl die tatsächlichen Belastungen im Familienhaushalt oder die Mietkosten am Studienort längst gestiegen sind. Genau deshalb verlangt das Bündnis nicht nur eine einmalige Korrektur, sondern einen dauerhaften Anpassungsmechanismus.
Dazu passen die sozialen Rahmendaten. Das Statistische Bundesamt berichtete 2024, dass 35 Prozent aller Studierenden als armutsgefährdet gelten. Unter Studierenden mit eigener Haushaltsführung lag der Anteil sogar bei 77 Prozent. Diese Zahlen erklären, warum die Auseinandersetzung um das BAföG derzeit so scharf geführt wird: Für viele geht es nicht um Detailfragen des Förderrechts, sondern um Miete, Energie, Lebensmittel und die Frage, ob ein Studium finanziell überhaupt durchzuhalten ist.
Zwischen Verwaltungsreform und Leistungsausbau
Die Bundesregierung setzt bislang einen anderen Akzent. Nach ihrem Stand vom 18. Juni befindet sich die BAföG-Novelle weiter im interministeriellen Abstimmungsprozess. Offiziell im Vordergrund stehen vor allem Digitalisierung und Vereinfachung. Zugleich verweist die Regierung auf Haushaltskonsolidierung und begrenzte Spielräume bei Leistungserhöhungen. Genau hier verläuft die Bruchlinie: Verwaltung modernisieren wollen beide Seiten, strittig ist, ob die Reform zugleich materiell spürbar ausgebaut wird.
Der Vorwurf des Bündnisses, die Regierung fahre einen „Zick-Zack-Kurs“, zielt deshalb weniger auf das Verfahren als auf die politische Gewichtung. Wenn am Ende vor allem digitale Anträge und schlankere Abläufe stehen, die Fördersätze und Freibeträge aber nur begrenzt steigen, würde die Novelle aus Sicht der Verbände am Kern vorbeigehen. Dann wäre das BAföG zwar moderner organisiert, aber nicht zwingend für mehr junge Menschen erreichbar.
Dass Digitalisierung dennoch ein echter Hebel sein kann, zeigen die jüngsten Nutzungszahlen. 2024 sank die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden auf rund 326.000. Gleichzeitig stieg die Zahl der Anträge über BAföG Digital auf 286.022. Das ist zunächst ein Erfolg der technischen Modernisierung. Politisch reicht er aber nur dann, wenn die digitale Beantragung nicht das Einzige bleibt, was wächst.
Denn auch jenseits der Fördersätze gibt es ein strukturelles Reichweitenproblem. Eine DIW-Studie beziffert die Nicht-Inanspruchnahme unter theoretisch Berechtigten für den Zeitraum 2007 bis 2021 im Durchschnitt auf 59,7 Prozent; für 2021 lag sie sogar bei 66,7 Prozent. Nicht jeder Verzicht lässt sich allein mit Bürokratie erklären. Doch die Größenordnung zeigt, warum die Verbände auf vereinfachte Verfahren, längere Bewilligungszeiträume und besser ausgestattete BAföG-Ämter dringen. Ein System, das viele Berechtigte nicht erreicht, verliert nicht nur an Wirkung, sondern auch an Glaubwürdigkeit.
Genau darin liegt die politische Schärfe dieser Petition. Sie verlangt nicht bloß mehr Geld und nicht bloß bessere Software, sondern eine Reform, die beides zusammenführt: mehr materielle Reichweite und einen Zugang, der tatsächlich funktioniert. Ob Union und SPD diesen Anspruch in der Novelle einlösen, wird darüber entscheiden, wie die BAföG-Reform 2026 in Erinnerung bleibt – als soziale Öffnung oder als Modernisierung, die sauberer verwaltet, aber das Grundproblem nicht löst.
Quellen
- DGB-Pressemitteilung „BAföG jetzt retten“ vom 18.06.2026
- fzs: Gemeinsame Petition von fzs, DGB, DSW, GEW und ver.di vom 09.06.2026
- Bundesregierung: FAQ zur BAföG-Reform
- Bundestag: Stand der BAföG-Novelle
- BAföG, § 13 Bedarf für Studierende
- BAföG, § 25 Freibeträge vom Einkommen
- Bundestag: Zahl der Geförderten und Nutzung von BAföG Digital
- DIW: Studie zur Nicht-Inanspruchnahme von BAföG
- Destatis: Armutsgefährdung von Studierenden
