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Bäcker fordern wirksame Nachschärfung des Bürokratiegesetzes

Berlin, 21.06.2024 – Das jüngst von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungspaket IV verfehlt laut dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks die dringend benötigte Entlastung für Handwerksbetriebe. „Politik mit angezogener Handbremse“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg und fordert eine deutliche Nachschärfung im parlamentarischen Verfahren. Trotz kleiner Fortschritte bei Arbeitsverträgen und Allergenkennzeichnung sei das Maßnahmenpaket insgesamt nicht weitreichend genug, um den Mittelstand spürbar zu entlasten. Der Verband warnt vor einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde, und fordert ein umgehendes Bürokratie-Moratorium.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR).

Berlin, 21. Juni 2024 – Eine Notsituation für das Handwerk: Das Bäckerhandwerk schlägt Alarm

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. hat erneut vor einem strikten Anstieg der Bürokratie gewarnt, der kleine und mittelständische Unternehmen erdrückt. Dringende Nachbesserungen im kürzlich von der Ampel-Koalition beschlossenen Bürokratieentlastungspaket sind aus Sicht des Verbands dringend notwendig.

Das Bundeskabinett hat das vierte Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, doch es reicht bei weitem nicht aus, sagt Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. "Das ist Politik mit angezogener Handbremse", kritisiert er scharf. Trotz umfangreicher Kritik aus Wirtschaft und Opposition bleibt die Bundesregierung untätig und schreitet mit Halbherzigkeit voran. Wesentliche Aspekte zur Erleichterung des Arbeitsalltages der Handwerksbetriebe wurden ignoriert. Insbesondere die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geplanten Praxis-Checks wurden nicht berücksichtigt, was laut Berg eine vergebene Chance darstellt.

Zwar enthält der Gesetzentwurf einige Fortschritte, wie etwa die Ermöglichung der Textform für Arbeitsverträge und die Erlaubnis zur digitalen Allergenkennzeichnung. Ebenso werden Planungs- und Genehmigungsverfahren etwas beschleunigt. Doch diese Maßnahmen gehen nicht weit genug, um spürbare Entlastungen für die Betriebe zu schaffen.

In Deutschlands Mittelstand hat sich die Bürokratie zu einer Last entwickelt, die viele Unternehmen kaum noch bewältigen können. Die Lähmung durch übermäßige Verwaltung bedroht ihre Existenz und dämpft den Unternehmergeist. Dieser administrative Ballast schwächt hierdurch auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und hemmt das Wachstum in der Branche massiv.

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"Die Zeit drängt", betont Berg eindringlich. Für ihn steht fest, dass die bestehenden Bürokratielasten sofort verringert werden müssen, damit Handwerksbetriebe wettbewerbsfähig und produktiv bleiben. Der Bundestag muss den Entwurf nachschärfen und dabei die spezifischen Bedürfnisse des Bäckerhandwerks stärker berücksichtigen.

Eine zusätzliche Belastung kommt laut dem Verband durch geplante Gesetzesvorhaben wie das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, das bereits jetzt zu großer Unsicherheit führt. Berg fordert daher ein Moratorium für neue bürokratische Auflagen. "Deutschland braucht in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Bürokratie-Moratorium und nicht weitere bürokratische Fesseln."

Der Ruf nach konkreten und im Alltag spürbaren Maßnahmen wird lauter. Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bäckerhandwerks sicherzustellen, sind dringende Änderungen erforderlich. Andernfalls riskiert man, dass ein essenzieller Teil der deutschen Wirtschaft unter der Last der Bürokratie zusammenbricht.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Ansprechpartnerin für Presseanfragen ist Frau Susan Hasse. Sie steht Ihnen telefonisch unter (030) 20 64 55-42 oder per E-Mail an presse@baeckerhandwerk.de gerne zur Verfügung. Besuchen Sie auch die Webseite des Zentralverbands unter www.baeckerhandwerk.de.

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Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Bürokratieentlastungsgesetz IV ist halbherzig und muss im Bundestag nachgeschärft werden

Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Zitierte Personen und Organisationen

  • Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
  • Dr. Friedemann Berg (Hauptgeschäftsführer)
  • Bundeskabinett
  • Bundesregierung
  • BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
  • Bundestag
  • Susan Hasse (Pressereferentin)

Kontaktdaten und weitere Informationen:

  • Tel: (030) 20 64 55-42
  • E-Mail: presse@baeckerhandwerk.de
  • Internet: www.baeckerhandwerk.de

Meldung einfach erklärt

Ein Dokument:

  • Datum: 21. Juni 2024 – 12:25 Uhr
  • Kunde: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
  • Titel: 18 Bäcker fordern Bürokratieabbau.pdf (PDF – 49 kB)

Informationen:

  • Ort: Berlin
  • Datum: 21. Juni 2024

Worum geht es?

  • Die Ampel-Koalition hat ein Paket beschlossen, um die Bürokratie zu verringern.
  • Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks findet das Paket nicht gut genug.
  • Es gibt viele Vorschläge, wie man die Bürokratie einfacher machen kann.

Was ist passiert?

  • Das Bundeskabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV weiter vorangetrieben.
  • Dr. Friedemann Berg, der Hauptgeschäftsführer, sagt: „Das ist Politik mit angezogener Handbremse.“
  • Trotz Kritik wird von der Bundesregierung nur wenig geändert.
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Welche Probleme gibt es?

  • Es gibt nicht genügend Erleichterungen für Handwerksbetriebe.
  • Einige gute Sachen sind im Gesetzentwurf enthalten:
    • Textform für Arbeitsverträge.
    • Digitale Allergenkennzeichnung erlaubt.
    • Planungs- und Genehmigungsverfahren werden etwas schneller.
  • Trotzdem reicht das nicht aus, um den Betrieben wirklich zu helfen.

Warum ist das wichtig?

  • Kleine und mittlere Unternehmen haben mit sehr viel Bürokratie zu kämpfen.
  • Diese Bürokratie hindert sie daran, gut zu arbeiten und erfolgreich zu bleiben.
  • Das schwächt die Wirtschaft in Deutschland.

Was fordert der Verband?

  • Der Bundestag soll das Gesetz verbessern.
  • Die Regierung soll die Bedürfnisse des Bäckerhandwerks beachten.
  • Geplante neue Gesetze, wie das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, sollten gestoppt werden.
  • Ein „Bürokratie-Moratorium“ (keine neuen bürokratischen Regeln) wäre notwendig, um Unternehmen zu entlasten.

Kontaktperson:

  • Name: Susan Hasse
  • Position: Pressereferentin
  • Telefon: (030) 20 64 55-42
  • E-Mail: presse@baeckerhandwerk.de
  • Website: www.baeckerhandwerk.de

Zusammengefasst:
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert weniger Bürokratie und leichte Änderungen im Gesetz, um kleinen und mittleren Unternehmen besser zu helfen. Sie möchten, dass die Regierung ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt und keine zusätzlichen Belastungen durch neue Gesetze schafft.

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Bürokratieentlastungsgesetz IV ist halbherzig und muss im Bundestag nachgeschärft werden

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