– Berlin, 21. Juni 2024: Deutsches Bäckerhandwerk kritisiert Bürokratieentlastungsgesetz IV als halbherzig und unzureichend.
– Übermäßige Bürokratie belastet kleine und mittlere Bäckereibetriebe existenzbedrohend.
– Verband fordert Nachbesserungen am Gesetz und Moratorium für neue bürokratische Auflagen.
Alarmstufe Rot im Bäckerhandwerk: Bürokratie lähmt die Branche
Am 21. Juni 2024 macht das Bäckerhandwerk in Berlin auf eine ernste Notsituation aufmerksam: Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. schlägt Alarm angesichts eines strikten Anstiegs der Bürokratie, der vor allem kleine und mittelständische Betriebe erdrücke. Die zunächst erhoffte Entlastung durch das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte vierte Bürokratieentlastungsgesetz sei bei weitem nicht ausreichend. Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, bringt es auf den Punkt: „Das ist Politik mit angezogener Handbremse“. Trotz Kritik aus Wirtschaft und Opposition bleibe die Bundesregierung untätig und gehe die Probleme nur halbherzig an.
Das Gesetz enthalte zwar erste Fortschritte, wie die Ermöglichung der Textform für Arbeitsverträge und die Erlaubnis zur digitalen Allergenkennzeichnung, außerdem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren etwas beschleunigt werden. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um den Betrieben wirklich spürbare Erleichterungen zu verschaffen. Insbesondere die geplanten Praxis-Checks des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz seien ignoriert worden – eine vergebene Chance aus Sicht von Berg.
In Deutschlands Mittelstand habe sich die Bürokratie zu einer kaum noch bewältigbaren Last entwickelt. Diese übermäßige Verwaltung schwäche insbesondere den Wirtschaftsstandort Deutschland und dämpfe das Wachstum in der Branche massiv. „Die Zeit drängt“, so Berg weiter. Es sei unerlässlich, die bestehenden Lasten sofort zu verringern, damit Handwerksbetriebe wettbewerbsfähig und produktiv bleiben. Der Bundestag müsse den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und die spezifischen Bedürfnisse des Bäckerhandwerks stärker berücksichtigen.
Zusätzlich belaste das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz die Branche bereits jetzt mit großer Unsicherheit. Berg fordert deshalb: „Deutschland braucht in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Bürokratie-Moratorium und nicht weitere bürokratische Fesseln.“ Wird nicht schnell gehandelt, drohe ein essenzieller Teil der deutschen Wirtschaft unter der Bürokratie zusammenzubrechen.
Bürokratie als Bremse für Handwerk und Mittelstand: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen
In der aktuellen politischen Lage droht Bürokratie zu einem wachsenden Hemmnis für Handwerk, Mittelstand und damit für die gesamte Wirtschaft zu werden. Die zahlreichen Vorschriften und komplexen Verwaltungsanforderungen belasten Unternehmen nicht nur operativ, sondern wirken sich auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft aus. Gerade kleine und mittlere Betriebe sind auf flexible Prozesse und schnelle Entscheidungen angewiesen – Eigenschaften, die durch überbordende Bürokratie ausgebremst werden. Diese Entwicklung birgt weitreichende Folgen, die über die Wirtschaft hinaus die Gesellschaft insgesamt beeinflussen.
Wie schadet Bürokratie der Wirtschaft?
Bürokratische Hürden verengen die Handlungsspielräume der Unternehmen massiv. Sie binden Zeit und Ressourcen, die sonst in Wachstum, Ausbildung oder Digitalisierung investiert werden könnten. Für das Handwerk mit seinen vielfältigen und oft hochspezialisierten Tätigkeiten bedeutet dies eine Verringerung der Agilität und eine erschwerte Anpassung an Marktveränderungen. Auch die Innovationsfähigkeit leidet, da kreative und unternehmerische Energie in die Beherrschung administrativer Anforderungen fließt.
Für die Gesellschaft insgesamt ist dies ein Risiko, weil das Handwerk und der Mittelstand tragende Säulen für Beschäftigung, Ausbildung und regionale Wertschöpfung darstellen. Wenn diese Betriebe in ihrer Entwicklung gebremst werden, beeinträchtigt das nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern könnte auch soziale Probleme verstärken.
Wohin steuert der Mittelstand?
Die Zukunft des Mittelstands steht in engem Zusammenhang mit der Frage, wie Politik und Verwaltung auf diese Herausforderungen reagieren. Es ist damit zu rechnen, dass die Debatte um Bürokratieabbau und eine bessere Gestaltung von Rechts- und Rahmenbedingungen an Bedeutung gewinnen wird. Die Unternehmen fordern mehr Entlastung im Alltag, damit sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Auf mittlere Sicht ist zu erwarten, dass sich die Wirtschaftsstrukturen wandeln, sofern die Bürokratie weiter wächst: Kleinere Betriebe könnten fusionieren oder teilweise den Austritt aus dem Markt erwägen, während größere Unternehmen mit mehr Verwaltungsressourcen stärker profitieren. Dies würde die Vielfalt und Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts insgesamt beeinträchtigen.
Die größten Herausforderungen für Betriebe lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Steigende Verwaltungskosten reduzieren finanzielle Spielräume
- Verzögerungen in Entscheidungsprozessen verringern unternehmerische Schnelligkeit
- Hinderung von Innovation und Digitalisierung durch Überregulierung
- Gefahr der Verdrängung kleiner und mittlerer Betriebe durch den Wettbewerbsdruck
- Erhöhte Komplexität bei rechtlichen Anforderungen erschwert Personal- und Ausbildungsfragen
Bürokratie bleibt damit eine der zentralen Gefahren für die nachhaltige und dynamische Entwicklung des deutschen Handwerks und Mittelstands – mit gravierenden Folgen für die gesamte Gesellschaft.
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Bürokratieentlastungsgesetz IV ist halbherzig und muss im Bundestag nachgeschärft werden
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