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Bäcker fordern umfassende Deregulierung für KMU

Bürokratieentlastungsgesetz IV kann nur Auftakt für weiteren Bürokratieabbau sein

Berlin, 26.09.2024 – Heute hat der Deutsche Bundestag das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet, doch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich enttäuscht. Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg kritisiert, dass das Gesetz lediglich Stückwerk sei und fordert weitere entschlossene Maßnahmen, um die mittelständische Wirtschaft spürbar zu entlasten. Der Verband begrüßt zwar die Ansätze wie die digitale Auflistung von Zutaten und den Abschluss von Arbeitsverträgen per E-Mail, sieht jedoch bei vielen Bürokratielasten weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Die Zeit drängt, betont Berg, denn die Bürokratie lähmt zunehmend den Mittelstand und bedroht den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bremen (VBR). Am heutigen Tag hat der Deutsche das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Eine Maßnahme, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befreien soll. Doch, wie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks bemängelt, bleiben die erzielten Fortschritte weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

„Das Versprechen der Ampel-Koalition, überflüssige abzubauen, ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kommentiert Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, enttäuscht. Obwohl er anerkennt, dass erste Schritte in die richtige Richtung gemacht wurden, fordert er energisch weitere Maßnahmen, um den Mittelstand spürbar zu entlasten.

Unter den wenigen neuen Regelungen werden einige Vorschläge des Zentralverbandes dennoch umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die digitale Bereitstellung von Zutatenlisten und die Möglichkeit, Arbeitsverträge per E-Mail abzuschließen. Diese Änderungen sind zwar positiv, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Wesentlich tiefgreifendere Entlastungen, wie der Abbau von Dokumentationspflichten, wurden außer Acht gelassen.

Die latente Gefahr der wachsenden Bürokratie hat für KMU – insbesondere im – ein unerträgliches Ausmaß erreicht und droht, deren Existenz ernsthaft zu bedrohen. „Die Zeit drängt, denn die Bürokratie lähmt den Mittelstand und bedroht viele kleine und mittelständische Unternehmen im Handwerk“, warnt Berg. Seiner Meinung nach ersticken die bürokratischen Lasten zunehmend den Unternehmergeist und schwächen damit den Wirtschaftsstandort Deutschland merklich, wie aktuelle Wirtschaftsdaten bestätigen.

Dr. Berg appelliert daher an die Koalition, dringend weitere bürokratische Entlastungen in Angriff zu nehmen und sicherzustellen, dass keine neuen bürokratischen Hürden geschaffen werden. Gesetzesvorhaben, die zusätzliche Belastungen mit sich bringen, wie das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, sollten gestoppt werden. „Deutschland braucht in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Bürokratie-Moratorium und Deregulierung und nicht weitere bürokratische Fesseln“, so Berg weiter.

Hoffnungsvoll blickt der Verband auf die verbleibende Legislaturperiode und setzt auf eine entschlossene Fortsetzung der Bemühungen. Für die zukunftsfähige Gestaltung des deutschen Handwerks ist es essenziell, den Arbeitsalltag kleiner und mittelständischer Betriebe durch klare und praktikable Regelungen zu vereinfachen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit langfristig gesichert und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden.

Für weitergehende Informationen und Stellungnahmen steht Ihnen Susan Hasse, Pressereferentin des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, unter der Telefonnummer (030) 20 64 55-42 oder per E-Mail unter presse@baeckerhandwerk.de zur Verfügung. Weitere Details finden Sie auf der Website www.baeckerhandwerk.de.


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Bürokratieentlastungsgesetz IV kann nur Auftakt für weiteren Bürokratieabbau sein

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Hintergründe und Perspektiven zur Bürokratieentlastung im Handwerk

Die aktuellen Entwicklungen rund um das Bürokratieentlastungsgesetz IV der Ampel-Koalition werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland stehen. Seit Jahren klagen zahlreiche Branchen über die stetig wachsende Last durch administrative Vorschriften. Besonders stark betroffen sind das Handwerk und insbesondere Bäckereibetriebe, die durch vielfältige Dokumentations- und Berichtspflichten in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt werden.

Ein Blick auf vergleichbare Ereignisse in anderen Ländern zeigt, dass Bürokratieabbau durchaus machbar ist. So hat beispielsweise Dänemark erfolgreich diverse Entlastungsmaßnahmen eingeführt, die es den Unternehmen erleichtern, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Auch in den Niederlanden wurden umfassende Deregulierungsmaßnahmen umgesetzt, die zu einer merklichen Entlastung der lokalen Wirtschaft geführt haben.

Prognosen und Trends deuten darauf hin, dass ohne weitreichendere Eingriffe die Situation für viele kleinere Betriebe weiter problematisch bleibt. Laut einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) sinkt die Zahl der Existenzgründungen im handwerklichen Bereich kontinuierlich, auch durch die bürokratischen Hürden. Dies könnte langfristig zu einem Rückgang der Vielfalt und Qualität handwerklicher Produkte führen und eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland nach sich ziehen. Die Forderungen nach einem bürokratischen Moratorium und einer umfassenden Deregulierung, wie vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks angemahnt, sind daher nicht unbegründet.

In den kommenden Monaten bleibt abzuwarten, ob die politische Führung diese Aufforderungen ernst genug nimmt, um weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Interessant wird auch sein, wie andere Wirtschaftsverbände auf die aktuelle Lage reagieren und welche weiteren Vorschläge in die Diskussion eingebracht werden. Eine mögliche Entwicklung könnte sein, dass verstärkt digitale Lösungen und moderne Technologien genutzt werden, um den Verwaltungsaufwand in den Betrieben zu reduzieren. Dies geht einher mit der Digitalisierungsoffensive, die in vielen Bereichen der Wirtschaft als ein Schlüssel zu mehr Effizienz gesehen wird.

Der Handwerkssektor hofft nun auf die angekündigten weiteren Schritte der Regierung und darauf, dass die Problematik der Bürokratie nicht erneut in den Hintergrund rückt. Entscheidend wird sein, dass der Gesetzgeber die Anliegen und Vorschläge der betroffenen Branchen ernsthaft geprüft und in ihre Entscheidungen einfließen lässt. Nur so kann eine spürbare Verbesserung der Situation erreicht und der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden.


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7 Antworten

  1. ‚Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet‘ trifft es gut! Dr Berg hat recht, Bürokratische Last ist riesig für kleine Unternehmen.

  2. Das Gesetz sind ein Anfang, aber wir brauchen mehr. KMU und Handwerk sind Rückgrat der Wirtschaft. Wie wäre es mit Beispiel aus Dänemark zu folgen?

    1. @Ijanssen Stimme dir zu! In Niederlande wurde auch viel Bürokratie abgebaut und das hat geholfen. Wann lernen wir davon?

    2. @Hubert95 genau! Die Ampel-Koalition muss sich mehr Mühe geben, sonst wird Mittelstand immer weiter erdrückt.

  3. Bürokratieentlastungsgesetz IV klingen gut, aber es is nich genug. Mittelstand brauch mehr hilfe. Warum keine umfassende Deregulierung? Es gibt so viele Dokumentationspflichten, die wir loswerden könnten.

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