– AWO und BAGFW fordern Investitionen in soziale Infrastruktur im EU-Haushalt ab 2028.
– ESF Plus soll vereinfacht, praxisnah ausgestattet und ausreichend für soziale Integration ausgebaut werden.
– Kohäsionspolitik muss Menschenrechte achten, Verwaltungsaufwand reduzieren und Verstöße sanktionieren.
EU-Haushalt ab 2028: Wohlfahrtsverbände appellieren für soziale Investitionen
Die Europäische Kommission legt heute ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und bestimmt damit die Weichen für die finanzielle Ausgestaltung der kommenden Jahre. Vor allem im Bereich der europäischen Kohäsionspolitik stehen Veränderungen bevor, die die soziale Infrastruktur betreffen. In diesem Zusammenhang fordern die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Nachbesserungen. Sie plädieren dafür, bei künftigen EU-Investitionen konsequent den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und soziale Projekte nicht unter Sparzwang leiden zu lassen.
BAGFW-Präsident Achim Meyer auf der Heyde betont: „Grundlegende Werte der EU – Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip – achtet. Bei Verstößen müssen Sanktionen erfolgen. Ohne Frage, die aktuelle Kohäsionspolitik ist reformbedürftig und der Verwaltungsaufwand muss radikal zurückgefahren werden. Soziale Projekte, wie die Unterstützung benachteiligter Familien und Kinder oder die Arbeitsmarktintegration langzeiterwerbsloser Menschen, dürfen aber keinem Spardiktat oder neuen Prioritäten zum Opfer fallen.“ Damit unterstreicht er die Notwendigkeit, die Kohäsionspolitik stärker an sozialen Belangen auszurichten und bürokratische Hürden zu verringern.
Die AWO-Landesvorsitzenden warnen ebenfalls vor einer Kürzung der Mittel; AWO-Präsident Michael Groß verweist auf die zentrale Rolle des Europäischen Sozialfonds (ESF): „Mit dem Programm ESF Plus werden bundesweit wichtige Impulse für die Armutsbekämpfung gegeben. Durch Beratung und Bildung wird soziale Integration ermöglicht. Jetzt muss es darum gehen, die Neuauflage des ESF spürbar zu vereinfachen, praxisnah zu gestalten und entsprechend auskömmlich auszustatten. Die Wohlfahrtsverbände stehen bereit, um auch in Zukunft im Rahmen des Partnerschaftsprinzips zum Gelingen der EU-Fonds beizutragen – mit ihrer Projektarbeit vor Ort und durch Mitarbeit bei der Ausgestaltung der Förderprogramme.“ Damit macht er deutlich, dass eine handlungsfähige und benutzerfreundliche Förderung essenziell für den sozialen Zusammenhalt ist.
Darüber hinaus fordert die BAGFW eine umfassende finanzielle Ausstattung der EU-Fonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, um die sozialen Herausforderungen in allen europäischen Regionen angemessen zu bewältigen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Erhöhung der Ko-Finanzierung durch die EU für soziale Projekte. Nur so ließen sich nachhaltige Effekte für benachteiligte Bevölkerungsgruppen erzielen und soziale Ungleichheiten verringern.
Die Forderungen der Wohlfahrtsverbände richten sich klar an die EU-Kommission: Sozialpolitische Prioritäten müssen gestärkt, bürokratische Hürden abgebaut und ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, um soziale Integration und Unterstützung wirksam zu fördern.
Soziale Investitionen: Grundlage für Europas Zukunft und Zusammenhalt
Soziale Infrastruktur bildet das Fundament für ein starkes, widerstandsfähiges Europa. Sie umfasst Angebote und Einrichtungen, die das gesellschaftliche Miteinander ermöglichen und verbessern – darunter Bildung, soziale Dienste, Arbeitsmarktprogramme und Armutsbekämpfung. In Zeiten großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche zeigt sich die Bedeutung dieser Bereiche besonders deutlich. Kürzungen im Sozialbereich können deshalb weitreichende Folgen haben: Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt, behindern die Integration benachteiligter Gruppen und erhöhen das Risiko von Armut und Ausgrenzung. Für Europa bedeutet dies nicht nur mehr soziale Ungleichheit, sondern auch eine Schwächung der gemeinsamen Werte und der Stabilität der Union.
Der Europäische Sozialfonds (ESF) spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung sozialer Projekte. Mit seinen Mitteln unterstützt er Maßnahmen zur Bildung, Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt – insbesondere für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt benachteiligt sind, wie Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Migrationshintergrund. Die Wohlfahrtsverbände betonen, dass die Mittel des ESF umfassend ausgestattet und effizient eingesetzt werden müssen, damit Armutsbekämpfung und soziale Inklusion nachhaltig wirken können. Die Vereinfachung der Förderverfahren soll dabei helfen, soziale Projekte schneller und praxisnäher umzusetzen.
Was bedeuten Kürzungen im Sozialbereich für Europa?
Kürzungen in sozialen Investitionen treffen unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen – von Familien und Kindern über ältere Menschen bis hin zu Menschen mit Beeinträchtigungen oder Langzeitarbeitslosen. Die konkreten Folgen sind:
- Einschränkungen bei der Betreuung und Unterstützung benachteiligter Familien
- Verschlechterte Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und beruflicher Qualifikation
- Höhere Arbeitslosigkeit und verstärkte soziale Ausgrenzung
- Wachsendes Armutsrisiko, besonders für vulnerable Gruppen
- Gefahr einer Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen und regionaler Ungleichheiten
Diese Entwicklungen untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erschweren die Erreichung der europäischen Ziele für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Wie geht die EU im aktuellen Wandel mit sozialer Gerechtigkeit um?
Angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung, demografischen Wandel und geopolitische Veränderungen steht die EU vor der Aufgabe, ihren Sozialhaushalt wirksam auf diese Trends auszurichten. Der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 muss nach Ansicht der Freien Wohlfahrtspflege soziale Investitionen als Priorität setzen – etwa durch eine solide Ausstattung des Europäischen Sozialfonds und eine stärkere Ko-Finanzierung. Die Debatte um die künftigen EU-Förderinstrumente dreht sich daher nicht nur um Budgetfragen, sondern um das Selbstverständnis der EU als Wertegemeinschaft.
Die Forderung lautet klar: Soziale Projekte dürfen „keinem Spardiktat oder neuen Prioritäten zum Opfer fallen“, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) betont. Gleichzeitig sollen die Programme einfacher und zugänglicher werden, um die Wirksamkeit der Projekte zu erhöhen. Diese Balance ist entscheidend, damit soziale Investitionen konkrete Verbesserungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger erzielen – unabhängig von deren Lebenslage oder Herkunft.
Im Fokus steht somit eine kohärente Kohäsionspolitik, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achtet, soziale Teilhabe fördert und die Integration auf dem Arbeitsmarkt stärkt. Die Beteiligung der Wohlfahrtsverbände im Partnerschaftsprinzip garantiert praxisnahe Umsetzung und lokale Verankerung der Maßnahmen.
Ausblick: Die Debatte um den Zukunftshaushalt der EU wird sich in den kommenden Jahren intensiv fortsetzen. Wesentliche Themen werden sein, wie soziale Investitionen gezielt auf die Transformation der Arbeitswelt reagieren, wie Bürokratie weiter abgebaut wird und wie regionale Ungleichheiten wirkungsvoll bekämpft werden können. Eine entscheidende Weichenstellung steht bevor: Wird die EU soziale Gerechtigkeit als Grundlage für ihr politisches und wirtschaftliches Handeln fest verankern? Die Antworten werden maßgeblich beeinflussen, wie lebenswert und solidarisch das Zusammenleben in Europa künftig gestaltet wird.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des AWO Bundesverbandes e. V.
