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AWO kritisiert Jahressteuergesetz 2024: Fehlende Gerechtigkeit und notwendige Reformen

Protest

Das Jahressteuergesetz 2024 des Bundesministeriums der Finanzen steht in der Kritik des AWO Bundesverbandes e.V. Aus armuts- und verteilungspolitischer Sicht bietet der Entwurf wenig Fortschritt und setzt bestehende Defizite fort. Warum sieht die AWO dringend Nachbesserungsbedarf und welche Änderungen werden gefordert? Lesen Sie weiter, um mehr über die Stellungnahme der AWO zu erfahren.

Warum ist das Jahressteuergesetz 2024 umstritten?

Das Jahressteuergesetz 2024 sieht unter anderem eine Erhöhung der Kinderfreibeträge vor. Die AWO kritisiert jedoch, dass dies die Lücke zwischen Kindergeld und maximaler Entlastungswirkung der Freibeträge weiter vergrößert. „Von der Anhebung der Kinderfreibeträge profitieren vor allem Haushalte mit höheren Einkommen“, so die AWO in ihrer Stellungnahme. Es sei aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit notwendig, die Differenz zwischen Freibeträgen und Kindergeld zu schließen.

Welche weiteren Punkte kritisiert die AWO?

Neben der Kinderfreibeträge kritisiert die AWO auch die Anpassungen in der Einkommensteuer. „Ein stärkerer Fokus auf untere und mittlere Einkommensgruppen wäre wünschenswert gewesen“, heißt es in der Stellungnahme. Die Organisation fordert zudem einen höheren Reichensteuersatz zur besseren Finanzierung der sozialen Infrastruktur.

Die geplante Überführung der Steuerklassenkombination III/V in die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren wird als ein erster Schritt in die richtige Richtung gesehen, ersetzt jedoch nicht die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings.

Was fordert die AWO zusätzlich?

Die AWO bringt weitere Maßnahmen ins Spiel, die im aktuellen Gesetzesentwurf fehlen. Dazu gehören:

  • Eine Steuergutschrift für Alleinerziehende
  • Ein höherer Kindersofortzuschlag
  • Die Einführung einer armutsvermeidenden Kindergrundsicherung
  • Ein realistischer Inflationsausgleich im Bürgergeld
  • Wie begründet die AWO ihre Forderungen?

    Die AWO betont, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die soziale Gerechtigkeit zu verbessern und die Armut effektiv zu bekämpfen. „Eine armutsfeste Kindergrundsicherung und eine gerechte Steuerpolitik sind unerlässlich, um die soziale Infrastruktur zu stärken und langfristig für Gerechtigkeit zu sorgen“, heißt es in der Stellungnahme.

    Fazit: Notwendige Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit

    Der AWO Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Änderungen im Jahressteuergesetz 2024 zu berücksichtigen und die fehlenden Maßnahmen zu ergänzen. Nur so könne eine sozial ausgewogene Steuerpolitik erreicht werden, die starke Schultern stärker belastet und die soziale Infrastruktur nachhaltig stärkt.

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