Beim Wohngeld geht es um eine sehr praktische Frage: Reicht das Geld am Monatsende noch für das Leben jenseits von Miete und Heizung? Genau an diesem Punkt setzt jetzt die Arbeiterwohlfahrt an. Der bundesweit tätige Wohlfahrtsverband fordert den Bundesrat auf, die geplanten Änderungen beim Wohngeld zurückzunehmen.
Die Debatte sollte am Freitag, den 25. September, im Bundesrat beraten werden. Nach der Bundesratsvorschau des Landes Berlin handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf schon am 6. Juli beschlossen. Die Bundesregierung begründet ihn mit der Konsolidierung des Haushalts und rechnet mit sinkenden Ausgaben.
Für die Betroffenen klingen die Vorhaben allerdings nach etwas anderem: nach weniger Unterstützung. Geplant ist unter anderem, die regelmäßige Wohngeld-Fortschreibung ab dem 1. Januar 2027 auszusetzen. Außerdem soll die Heizkostenkomponente halbiert werden. Und eine geänderte Berechnungsformel soll den Anspruch bei steigendem Einkommen stärker mindern. Diese Formel bestimmt, wie sich das Einkommen auf die Höhe des Wohngelds auswirkt.
Die AWO bewertet das als Kürzungen zulasten von Menschen mit wenig Einkommen. Nach ihrer Einschätzung könnten vor allem Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen betroffen sein, die bislang ohne Grundsicherung auskommen.
Der Verband verweist auf Berechnungen, nach denen infolge der Reform etwa 381.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug fallen könnten. Rund 143.000 dieser Haushalte könnten anschließend auf Grundsicherung angewiesen sein. Das hessische Wirtschaftsministerium führt diese Werte auf eine Mikrosimulation des Instituts der deutschen Wirtschaft zurück. Die Zahlen beschreiben damit mögliche Wirkungen des Entwurfs, nicht bereits eingetretene Verluste von Wohngeld; wie einzelne Haushalte betroffen wären, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht ableiten.
AWO-Präsident Michael Groß macht den politischen Kern des Streits in einem Satz deutlich: „Das Wohngeld ist für Menschen gedacht, bei denen das Geld ohnehin knapp ist. Wenn genau hier gekürzt wird, geht es nicht um ein paar Euro weniger auf dem Konto. Es geht um die Frage, ob nach Miete und Heizung noch genug für Lebensmittel, Kleidung oder die Bedürfnisse der Kinder bleibt“.
Deshalb fordert die AWO, die geplanten Änderungen zurückzunehmen. Ihr Argument: Wohngeld könne die Krise des bezahlbaren Wohnens nicht lösen. Bis ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen sei, blieben viele Mieterinnen und Mieter auf Unterstützung angewiesen.
Quellen
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/neuordnung-wohngeld-2445796
- https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senatskanzlei/bundesangelegenheiten/der-bundesrat/vorschau-auf-die-bundesratssitzung-1616077.php
- https://wirtschaft.hessen.de/presse/wohngeld-muss-verlaessliche-unterstuetzung-fuer-bezahlbares-wohnen-bleiben
