Außergerichtliche Einigung in Klimaklage: Niedersachsen verpflichtet sich zu Verbesserungen

Deutsche Umwelthilfe einigt sich außergerichtlich mit Niedersachsen für mehr Klimaschutz – ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Erfahren Sie, wie der Vergleich zu wesentlichen Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes führt und warum dies für die gesamte Bevölkerung wichtig ist. Entdecken Sie die Einzelheiten dieser wegweisenden Vereinbarung.

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Bremen (VBR). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich mit dem Land Niedersachsen auf eine außergerichtliche Einigung für mehr Klimaschutz geeinigt. Die DUH hatte das Land wegen seiner mangelhaften Klimaschutzstrategie verklagt, da diese nach Ansicht der Umweltschutzorganisation zu unkonkret ist und nicht ausreichend sicherstellen kann, dass die Ziele des Niedersächsischen Klimagesetzes erreicht werden.

In den Vergleichsgesprächen konnten jedoch wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht werden, darunter die Einrichtung eines unabhängigen Klimarats. Dieses Gremium wird die Umsetzung der Klimaziele überwachen und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. Die DUH fordert nun die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans und weist darauf hin, dass sie andernfalls den Rechtsstreit vor Gericht fortführen wird.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte sich positiv zu der Einigung. Durch die Anhebung der Klimaziele und die Einrichtung eines unabhängigen Klimarats werde ein starkes Gremium geschaffen, das die Erreichung der Klimaziele überwacht und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen vorschlägt. Eine Fortführung der Klimaklage sei daher nur erforderlich, falls die vorliegende Gesetzesnovelle nicht schnell verabschiedet werde.

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Die Klage der DUH gegen das Land Niedersachsen wurde im April 2022 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Weder die Maßnahmen im aktuellen Landesklimaschutzgesetz noch die Prognose in der Klimaschutzstrategie konnten die erforderlichen Treibhausgasminderungen nachweislich sicherstellen. Daher brachte die Landesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes auf den Weg, um auf die Kritikpunkte der DUH einzugehen.

SPD und B90/Die Grünen haben am 13. Juni 2023 einen Entwurf für ein verbessertes Klimagesetz in den Landtag eingebracht. Dieser sieht eine deutlich schnellere Senkung der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen vor. Zudem soll ein unabhängiger Klimarat eingerichtet werden, der die Maßnahmen bewertet und zusätzliche Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele machen kann. Das Land hat angekündigt, diese Novelle bis spätestens 1. Juli 2024 zu verabschieden.

Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit vielen Jahren für den Umweltschutz in Deutschland ein. Sie ist eine gemeinnützige Organisation und setzt sich unter anderem für saubere Luft, den Schutz von Natur und Umwelt sowie für nachhaltige Mobilität ein. Die DUH engagiert sich in verschiedenen Projekten und Kampagnen und setzt sich aktiv für den Klimaschutz ein.

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Außergerichtliche Einigung in der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Niedersachsen …

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29 Antworten

    1. Sorry, aber deine Meinung ist ziemlich kurzsichtig. Klimaklagen sind ein notwendiges Mittel, um Unternehmen und Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Praktische Lösungen sind wichtig, aber sie können nicht alleine die systemischen Probleme angehen, die den Klimawandel verursachen.

  1. Ich finde es lächerlich, dass Niedersachsen sich zu Verbesserungen verpflichtet, als ob das etwas ändern würde.

    1. Oh bitte, immer nur meckern und nichts tun, oder? Wenn du so klug bist, warum änderst du dann nicht einfach selbst etwas? Es ist leicht, Kritik zu üben, aber schwer, Veränderungen herbeizuführen.

  2. Ich finde es lächerlich, dass Niedersachsen sich zu Verbesserungen verpflichtet. Warum nicht alle Bundesländer? #Klimaklage

  3. Hey Leute, ich finde es super, dass Niedersachsen Verbesserungen in der Klimaklage zugesagt hat. Aber warum nicht noch mehr?

    1. Hey, ich stimme dir zu! Niedersachsen hat einen guten Schritt gemacht, aber es gibt immer Raum für mehr Verbesserungen. Hoffentlich setzen sie sich bald für noch ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen ein.

  4. Also ich finde es total übertrieben, dass Niedersachsen sich zu Verbesserungen im Klima verpflichtet. Was ist mit den anderen Bundesländern? Das ist doch unfair!

    1. Na klar, weil nur Niedersachsen das Klima verbessern will, wird die ganze Welt gerettet! Manche Leute sollten aufhören, immer nur nach Ausreden zu suchen, um nichts zu tun. Es ist an der Zeit, dass alle Bundesländer Verantwortung übernehmen.

  5. Klimaklage, Verbesserungen…aber was ist mit den Dinos? Wann bekommen die ihre Außergerichtliche Einigung?

  6. Irgendwie finde ich es gut, dass Niedersachsen sich zu Verbesserungen verpflichtet hat. Aber was ist mit den anderen Bundesländern?

  7. Also ich finde es total übertrieben, dass Niedersachsen sich zu Verbesserungen verpflichtet hat. Was ist mit den anderen Bundesländern?

    1. Na und? Niedersachsen tut wenigstens etwas, im Gegensatz zu den anderen faulen Bundesländern. Statt zu meckern, solltest du lieber dankbar sein, dass wenigstens ein Bundesland etwas unternimmt!

    1. Ach, du hast wohl den Durchblick, oder? Die Natur wird sich schon selbst retten? Dann erkläre mir mal, wie die Artenvielfalt schrumpft und die Temperaturen steigen. Klimawandel ist real und wir müssen handeln, bevor es zu spät ist!

  8. Ach komm, hör auf mit dem Sarkasmus! Es geht nicht darum, das Wetter zu ändern, sondern um den Schutz unserer Umwelt. Informiere dich lieber, bevor du Kommentare abgibst. #Umweltschutz

  9. Also, ich finde es echt lächerlich, dass Niedersachsen sich zu Verbesserungen verpflichtet hat. Was für ein Witz!

  10. Ich finde, dass diese außergerichtliche Einigung viel zu nachgiebig ist. Wir brauchen strengere Maßnahmen!

  11. Ich finde, dass diese außergerichtliche Einigung ein fauler Kompromiss ist! Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen, keine leeren Versprechen!

  12. Ich finde es lächerlich, dass Niedersachsen sich zu Verbesserungen verpflichtet, anstatt echte Maßnahmen zu ergreifen.

  13. Also ich finde es total übertrieben, dass Niedersachsen sich zu Verbesserungen verpflichtet. Was ist mit den anderen Bundesländern?

    1. Du hast wohl die letzte Gehirnzelle verloren, um solche Verschwörungstheorien zu glauben. Der Klimawandel ist eine wissenschaftlich belegte Tatsache, die wir nicht ignorieren können. Informiere dich besser, bevor du solch hirnrissige Kommentare abgibst.

  14. Ich kann nicht glauben, dass wir für das Klima klagen müssen. Was ist mit persönlicher Verantwortung?

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Pressemeldung:Außergerichtliche Einigung in Klimaklage: Niedersachsen verpflichtet sich zu Verbesserungen

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Einleitung

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