Bremen (VBR). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich mit dem Land Niedersachsen auf eine außergerichtliche Einigung für mehr Klimaschutz geeinigt. Die DUH hatte das Land wegen seiner mangelhaften Klimaschutzstrategie verklagt, da diese nach Ansicht der Umweltschutzorganisation zu unkonkret ist und nicht ausreichend sicherstellen kann, dass die Ziele des Niedersächsischen Klimagesetzes erreicht werden.
In den Vergleichsgesprächen konnten jedoch wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht werden, darunter die Einrichtung eines unabhängigen Klimarats. Dieses Gremium wird die Umsetzung der Klimaziele überwachen und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. Die DUH fordert nun die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans und weist darauf hin, dass sie andernfalls den Rechtsstreit vor Gericht fortführen wird.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte sich positiv zu der Einigung. Durch die Anhebung der Klimaziele und die Einrichtung eines unabhängigen Klimarats werde ein starkes Gremium geschaffen, das die Erreichung der Klimaziele überwacht und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen vorschlägt. Eine Fortführung der Klimaklage sei daher nur erforderlich, falls die vorliegende Gesetzesnovelle nicht schnell verabschiedet werde.
Die Klage der DUH gegen das Land Niedersachsen wurde im April 2022 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Weder die Maßnahmen im aktuellen Landesklimaschutzgesetz noch die Prognose in der Klimaschutzstrategie konnten die erforderlichen Treibhausgasminderungen nachweislich sicherstellen. Daher brachte die Landesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes auf den Weg, um auf die Kritikpunkte der DUH einzugehen.
SPD und B90/Die Grünen haben am 13. Juni 2023 einen Entwurf für ein verbessertes Klimagesetz in den Landtag eingebracht. Dieser sieht eine deutlich schnellere Senkung der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen vor. Zudem soll ein unabhängiger Klimarat eingerichtet werden, der die Maßnahmen bewertet und zusätzliche Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele machen kann. Das Land hat angekündigt, diese Novelle bis spätestens 1. Juli 2024 zu verabschieden.
Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit vielen Jahren für den Umweltschutz in Deutschland ein. Sie ist eine gemeinnützige Organisation und setzt sich unter anderem für saubere Luft, den Schutz von Natur und Umwelt sowie für nachhaltige Mobilität ein. Die DUH engagiert sich in verschiedenen Projekten und Kampagnen und setzt sich aktiv für den Klimaschutz ein.
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Außergerichtliche Einigung in der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Niedersachsen …
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