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Bremen (VBR).
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhaben positiv zur Kenntnis genommen. Der ASB sieht sich bereit, sein umfangreiches Fachwissen einzubringen, um die ambitionierten Ziele aktiv mitzugestalten. Dennoch müssen in zentralen Bereichen wie der Pflege, dem Bevölkerungsschutz sowie den Freiwilligendiensten deutliche Defizite konstatiert werden.
In Bezug auf die Pflege zeigt sich der ASB erfreut über die Anerkennung dieser als zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Besonders der geplante Abbau der Eigenanteile, die Stärkung pflegender Angehöriger und der Einsatz digitaler Lösungen erwecken Hoffnung. „Jedoch bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen hinter dem notwendigen Reformbedarf zurück“, kritisiert ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller. Unverzichtbar sei eine grundlegende solidarische Pflegevollversicherung, während der Ausbau der Pflegeinfrastruktur bislang unzureichend behandelt wird. Der ASB fordert daher zügiges Handeln, um die Pflege zukünftig gerecht und menschenwürdig zu gestalten.
Im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unterstützt der ASB die angekündigten Reformen der Notfall- und Rettungsdienste, einschließlich einer bundeseinheitlichen Regelung zur Freistellung und sozialen Absicherung ehrenamtlicher Helfer. Dies entspricht der langjährigen Forderung nach einer Gleichstellung der Ehrenamtlichen in Hilfsorganisationen mit denen von Technischem Hilfswerk und Feuerwehren. Eine solche Regelung könnte die Rechtssicherheit für die Ehrenamtlichen und deren Arbeitgeber spürbar verbessern und das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz stärken. Allerdings bleiben die konkreten Maßnahmen zum Ausbau der Resilienzstrukturen vage. Hier besteht ein klarer Aufruf des Bundesvorsitzenden Knut Fleckenstein: „Der Fokus auf den Zivil- und Katastrophenschutz ist angesichts der weltpolitischen Lage wichtig und richtig. Wir wünschen uns eine hohe Geschwindigkeit der neuen Bundesregierung in der Umsetzung der Reformen.“
Auch die Freiwilligendienste stehen im Blick des ASB, der feststellt, dass einige der verbandlichen Forderungen nun Gehör finden. Die Stärkung und der Ausbau der Freiwilligendienste sind für die Organisation von großer Bedeutung. „Wir freuen uns, dass die Freiwilligkeit der Dienste im Koalitionsvertrag weiterhin verankert ist. Unsere Überzeugung ist, dass Menschen dann engagiert sind, wenn ihr Engagement keine Pflicht ist, sondern aus freiem Willen erfolgt“, betont Edith Wallmeier, ASB-Geschäftsführerin Einsatzdienste und Bildung. Die Unsicherheiten bezüglich der langfristigen Finanzierung – besonders gesehen in den vergangenen Jahren – dürften in Zukunft nicht wieder auftreten.
Der ASB appelliert eindringlich an die neue Bundesregierung, die kommenden Jahre mutig zu nutzen und gesellschaftliche Herausforderungen aktiv anzugehen. "Entscheidend ist nun, dass den Worten zügig Taten folgen", so der Konsens unter den Entscheidungsträgern. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Ankündigungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden.
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ASB reagiert mit Lob und Kritik auf Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 2025
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Dringende Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen gefordert
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat in seiner aktuellen Positionierung auf erhebliche Defizite im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hingewiesen, besonders in den Bereichen Pflege, Bevölkerungsschutz und Freiwilligendienste. Diese Aspekte sind nicht nur entscheidend für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern tragen auch dazu bei, das soziale Gefüge in Deutschland zu stärken. Angesichts der demografischen Herausforderungen wird eine gerechte und nachhaltige Pflegepolitik immer dringlicher. Laut einer Prognose des Statistischen Bundesamtes könnte die Anzahl pflegebedürftiger Menschen bis 2030 auf über 4 Millionen anwachsen. Die Notwendigkeit einer umfassenden solidarischen Pflegevollversicherung ist somit unübersehbar.
Gleichzeitig zeigt sich, dass der Ehrenamtsschutz im Bevölkerungsschutz eine zentrale Rolle spielt. Der ASB unterstützt die Bestrebungen um eine rechtliche Gleichstellung von Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen mit den Kräften des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehren. Das stärkt nicht nur das Vertrauen in das freiwillige Engagement, sondern könnte auch potenzielle Helfer motivieren, sich stärker in die Gesellschaft einzubringen. Historische Vergleiche zeigen, dass allein zwischen 2010 und 2020 die Zahl der ehrenamtlich Tätigen in Deutschland von rund 23 Millionen auf 30 Millionen gestiegen ist – ein Trend, der ohne entsprechende gesetzliche Unterstützung gefährdet ist.
Im Bereich der Freiwilligendienste hat der ASB bereits Fortschritte festgestellt, dennoch bleibt die Unsicherheit hinsichtlich der langfristigen Finanzierung eine erhebliche Hürde. Ein weiteres Jahr mit unklarer Finanzierung wie 2024 oder 2025 könnte die Vielzahl an bestehenden Stellen gefährden und zukünftige Projekte hemmen. Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, ist eine klare Tweichenstellung der Bundesregierung erforderlich, die den Freiwilligendiensten eine finanzielle Stabilität bietet und das Engagement aus freiem Willen fördert.
Angesichts des dynamischen geopolitischen Umfelds ist es unerlässlich, dass die neue Bundesregierung schnell auf die genannten Forderungen reagiert. Die effektive Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen benötigt nicht nur Worte, sondern vor allem ein konsequentes Handeln. Der ASB appelliert an die Regierung, diese Möglichkeiten in den kommenden vier Jahren aktiv zu nutzen und in einen offenen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten. Nur so kann die Versorgung und Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gesichert werden.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
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9 Antworten
‚Entscheidend ist nun‘ – das fand ich auch sehr treffend! Die Zeit drängt und wir brauchen Taten statt Worte von der neuen Regierung. Was haltet ihr von den geplanten Reformen bis jetzt?
Ich denke, wir müssen den Fokus auf eine nachhaltige Pflegepolitik legen! Der demografische Wandel wird uns alle betreffen. Was meint ihr zu der Idee einer solidarischen Pflegevollversicherung?
‚Solidarisch‘ klingt gut, aber wie realistisch ist das in der Politik? Wir brauchen dringend Lösungen und keine leeren Versprechen.
‚Ehrenamtliche sollten nicht nur als Stütze gesehen werden‘, so ein wichtiger Punkt! Wie kann man mehr Menschen motivieren sich zu engagieren? Wir könnten viel erreichen.
Der ASB bringt wichtige Punkte auf den Tisch! Besonders die Finanzierung der Freiwilligendienste bleibt ein großes Thema. Wie können wir sicherstellen, dass zukünftige Projekte nicht gefährdet werden? Ich finde das echt wichtig.
Die Anmerkungen zum Bevölkerungsschutz sind sehr relevant. Ich hoffe wirklich, dass ehrenamtliche Helfer die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Was denkt ihr über den aktuellen Stand der Ehrenamtsschutzgesetze?
Ich finde die Kritik des ASB an den Defiziten im Koalitionsvertrag sehr berechtigt. Vor allem die Pflege braucht mehr Unterstützung. Warum gibt es nicht mehr konkrete Vorschläge zur Pflegevollversicherung? Das wäre wichtig für alle.
Ja, die Themen Pflege und Bevölkerungsschutz sind wirklich entscheidend. Ich frage mich, wie die Bundesregierung diese Herausforderungen angehen will. Gibt es bereits Pläne für konkrete Maßnahmen?
Das sehe ich ähnlich! Es ist ermutigend, dass der ASB bereit ist, mitzuarbeiten. Welche Rolle spielen ehrenamtliche Helfer in diesem Prozess? Ihre Stimme sollte unbedingt gehört werden!