Berlin (ots) – In der aktuellen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hat der Bundesrat für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung plädiert. Diese klare Positionierung der Länder wurde vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, ausdrücklich begrüßt.
Gesellschaftliche Aufgabe der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen
Hoyer betonte, dass die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und nicht Sache der Sozialen Pflegeversicherung. Daher unterstütze der AOK-Bundesverband die Forderung der Länder nach einer Erhöhung des Bundeszuschusses auf 4,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen und zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der Beschluss des Bundesrates sende ein wichtiges Signal, da eine solidarisch und verlässlich finanzierte Pflegeversicherung dringend benötigt werde.
Strukturelles Defizit der Pflegeversicherung hauptsächlich durch versicherungsfremde Leistungen verursacht
Das strukturelle Defizit der Pflegeversicherung entstehe vor allem durch die versicherungsfremden Leistungen, für die der Staat die Verantwortung übernehmen müsse. Kritisch merkte Hoyer an, dass sich die neue Ampel-Regierung vor ihrer finanziellen Verantwortung drücken wolle, indem der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung komplett gestrichen werde. Daher sei es erfreulich, dass die Länder hier entgegenhalten und eine Erhöhung des Zuschusses fordern.
Einführung von Zuschüssen zur Reduzierung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen entlastet öffentliche Haushalte
Im vergangenen Jahr habe die Einführung von Zuschüssen zur Reduzierung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege geführt. Mit dem kommenden Pflegeentlastungsgesetz würden weitere Entlastungen für die Beitragszahlenden erwartet. Hoyer betonte jedoch, dass es bisher keine Entlastung der Sozialen Pflegeversicherung durch Steuerzuschüsse gegeben habe.
AOK-Bundesverband unterstützt die Forderung der Länder nach einer Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung auf 4,5 Milliarden Euro
Der AOK-Bundesverband spricht sich daher eindeutig für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung auf 4,5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Organisation betont die Wichtigkeit einer solidarisch und verlässlich finanzierten Pflegeversicherung, um das strukturelle Defizit der Pflegeversicherung zu bewältigen.
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16 Kommentare
Also ich finde, dass die Pflegeversicherung schon genug Geld bekommt. Warum noch mehr?
Also ehrlich, ich finde diese Forderung nach einer Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung total übertrieben. Warum sollen wir alle dafür bezahlen?
Also ich finde, dass die Pflegeversicherung schon genug Geld bekommt. Warum noch mehr?
Also ich finde, dass die Forderung nach einer Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung totaler Quatsch ist! Warum soll der Staat dafür bezahlen? Jeder sollte für sich selbst sorgen können.
Also ich finde ja, dass die Pflegeversicherung sowieso schon genug Geld hat. Was soll die Aufregung?
Ich finde, dass die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung dringend notwendig ist! #Unterstützung!
Diese ganze Diskussion ist doch nur eine Verschwendung von Zeit und Geld. #Unnötig
Das ist doch nur Geldverschwendung, die Pflegeversicherung ist schon teuer genug!
Ich finde es absurd, dass AOK eine Erhöhung des Bundeszuschusses fordert. Warum nicht gleich das ganze Geld ausgeben?
Ich finde es total übertrieben, dass die AOK noch mehr Geld fordert. Was ist mit Eigenverantwortung?
Die Pflegeversicherung ist doch nur Geldverschwendung. Lasst uns lieber das Geld sparen!
Ich finde, dass die Forderung nach einer Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung Quatsch ist.
Also ich finde, dass die Pflegeversicherung sowieso schon viel zu teuer ist!
Da kann ich dir überhaupt nicht zustimmen! Die Pflegeversicherung ist absolut notwendig, um die steigenden Kosten in der Pflege abzudecken. Wenn du denkst, sie sei zu teuer, dann schau dir mal die Preise für private Pflege an. Da wirst du schnell umdenken.
Also ich muss sagen, ich bin total dagegen! Warum sollten wir mehr Geld für die Pflegeversicherung ausgeben? Das ist doch Geldverschwendung!
Also ich finde, dass die Pflegeversicherung schon genug Geld bekommt.