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AOK Sachsen-Anhalt verzögert Vergütungen: Pflegeeinrichtungen alarmiert

Magdeburg (ots) – 24.05.2024 – In Sachsen-Anhalt sorgt die AOK für Aufruhr: Die Krankenkasse blockiert mutmaßlich bewusst Vergütungsverhandlungen mit Pflegeeinrichtungen, was zu schwerwiegenden Folgen für die ambulanten Dienste und die pflegebedürftigen Menschen des Landes führt. Mehrere Verbände, darunter der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), werfen der AOK Rechtsbruch vor und fordern vom Landessozialministerium ein dringendes Eingreifen. "Das Ministerium muss als Aufsichtsbehörde einschreiten," betont Sabine Kösling, Landesvorsitzende des bpa.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Mehrere Pflegeverbände in Sachsen-Anhalt haben die AOK Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und schwere Vorwürfe erhoben. In einem Schreiben an das Landessozialministerium, das die Aufsicht über die Kassen im Bundesland hat, beschuldigen sie die Krankenkasse eines gezielten Rechtsbruchs. Die AOK habe absichtlich Vergütungsverhandlungen für Pflegeeinrichtungen verzögert und damit gegen die Wahrheitspflicht verstoßen.

„Das Ministerium muss als Aufsichtsbehörde einschreiten und die Kasse an ordnungsgemäße Verhandlungsabläufe erinnern“, fordert Sabine Kösling, Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).

Die Situation ist brisant: Zur Jahresmitte gibt es immer noch keinen Vergütungsabschluss für die privaten Anbieter ambulanter Pflege in Sachsen-Anhalt. Obwohl ein verspäteter Schiedsspruch für das vergangene Jahr ergangen war, weigert sich die AOK, diesen umzusetzen. Und auch für das aktuelle Jahr wurden bisher keine konstruktiven Verhandlungen geführt. „Die enormen Kostensteigerungen, vor allem durch weiter steigende Tarife und entsprechend daran orientierte Löhne in der Altenpflege, werden in den Refinanzierungen der ambulanten Dienste nicht berücksichtigt“, betont Kösling.

Dieses Verhalten der AOK erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die ambulanten Pflegedienste immens. Betroffenen Familien fällt es zunehmend schwer, für ihre pflegebedürftigen Angehörigen einen passenden Dienst zu finden. Ein unhaltbarer Zustand, meint Sabine Kösling: „Niemand kann hilfesuchenden Familien ein solches Verhalten der AOK erklären.“

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Um eine Lösung herbeizuführen, fordert der Verband ein Spitzengespräch unter Moderation des Ministeriums. Nur so könnten zielführende Verhandlungen wieder aufgenommen und die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige und deren Familien gewährleistet werden.

Der bpa sieht dringenden Handlungsbedarf und appelliert an das Landessozialministerium, Verantwortung zu übernehmen und für geregelte Verhandlungsprozesse zu sorgen. „Wir brauchen jetzt Entschlossenheit und eine klare Botschaft der Landesregierung, um den betroffenen Pflegebedürftigen und ihren Familien zu signalisieren, dass ihre Versorgung ernst genommen wird“, so Kösling abschließend.


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Unwahrheiten und Verzögerungen: Pflegeeinrichtungen werfen AOK Sachsen-Anhalt …

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– Datum und Uhrzeit des Beitrags: 24.05.2024, 16:37 Uhr.

– Worum geht es?
Es gibt Probleme bei den Verhandlungen über Vergütungen für Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt.

– Wer berichtet darüber?
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).

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– Was ist passiert?
– Die AOK Sachsen-Anhalt, eine Krankenkasse, verzögert absichtlich die Verhandlungen über die Bezahlung von Pflegeeinrichtungen.
– Mehrere Verbände werfen der AOK vor, dass dies gegen das Gesetz verstößt.

– Was wurde gemacht?
– Ein Schreiben wurde an das Landessozialministerium geschickt, weil dieses Ministerium die Aufsicht über die Krankenkassen hat.
– In dem Schreiben wird die AOK beschuldigt, nicht ehrlich zu sein und absichtlich die Verhandlungen zu stoppen.

– Was sagt die Landesvorsitzende des bpa?
– Sabine Kösling vom bpa sagt, dass das Ministerium die AOK daran erinnern muss, richtig zu verhandeln.
– Sie erklärt, dass es noch keinen Vertrag über die Bezahlung der ambulanten Pflegeeinrichtungen für dieses Jahr gibt.

– Warum ist das ein Problem?
– Es gibt hohe Kostensteigerungen in der Pflege, z.B. durch höhere Löhne.
– Diese Kosten werden in die Bezahlung für die ambulanten Pflegedienste nicht eingerechnet.
– Dies setzt die ambulanten Pflegedienste unter wirtschaftlichen Druck.

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– Was bedeutet das für die Menschen?
– Die pflegerische Versorgung in Sachsen-Anhalt könnte schlechter werden.
– Familien finden möglicherweise keinen ambulanten Pflegedienst für ihre pflegebedürftigen Angehörigen.

– Was fordert der Verband?
– Der bpa fordert, dass das Ministerium eine Gesprächsrunde leitet, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
– So könnte die Landesregierung zeigen, dass sie sich um die Pflegebedürftigen und ihre Familien kümmert.

– Wem kann man bei Fragen kontaktieren?
Man kann Daniel Heyer, den Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, unter der Telefonnummer 0391/24 35 86 30 erreichen.

– Wer hat diesen Beitrag veröffentlicht?
Der Original-Beitrag kommt vom bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) und wurde über news aktuell weitergegeben.

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