AOK: Länder in der Pflicht bei Pflegeausbildungskosten

Bremen (VBR). Berlin – Die Bundesregierung hat heute das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz (PfAssEinfG) beschlossen, ein bedeutender Schritt zur Stärkung des Pflegeberufs und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Branche. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, lobte die Initiative als dringend notwendig und zukunftsweisend.

Mit dem neuen Gesetz soll mehr Attraktivität für den Pflegeberuf geschaffen und gleichzeitig ein bundesweit einheitlicher Standard etabliert werden. “Die angedachte Ausbildungszeit von 18 Monaten ist angemessen und ermöglicht eine fundierte Grundlage für Anschlussqualifikationen,” erklärte Dr. Reimann. Das reformierte Ausbildungssystem zielt darauf ab, die Durchlässigkeit und Qualität der Ausbildung zu erhöhen und auf die Bedürfnisse des Pflegesektors einzugehen.

Während die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt werden, äußerte Dr. Reimann scharfe Kritik an dem geplanten Finanzierungsmodell. Die Bundesregierung beabsichtigt, rund 240 Millionen Euro pro Ausbildungsjahr auf die Gesetzlichen Krankenkassen und weitere 17,7 Millionen auf die Soziale Pflegeversicherung zu übertragen. Diese Kostenverlagerung lehnt der AOK-Bundesverband entschieden ab. “Hier sind ausschließlich die Länder in der Pflicht,” betonte Reimann. Sie wies darauf hin, dass die Länder bereits jetzt ihre verfassungsmäßige Zuständigkeit im Bereich der Ausbildungskosten nicht ausreichend wahrnehmen.

Ein besonders brisantes Thema stellt die mögliche finanzielle Belastung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen dar. Laut Reimann würde der aktuelle Finanzierungsvorschlag dazu führen, dass die Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen weiter steigen. “Es ist nicht einzusehen, warum pflegebedürftige Menschen, die ohnehin unter viel zu hohen Eigenanteilen leiden, für eine eindeutig gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiter belastet werden sollen,” so Reimann.

Der AOK-Bundesverband fordert daher eine Neuüberprüfung der Finanzierungsstruktur, um sicherzustellen, dass die Lasten gerecht verteilt und nicht auf die Schultern derer gelegt werden, die ohnehin schon stark belastet sind. Diese Thematik betrifft uns alle, da die Pflegebedürftigkeit ein gesellschaftliches Anliegen darstellt und entsprechende Lösungen gefunden werden müssen, die fair und nachhaltig sind.

Für weitere Informationen zu dieser wichtigen Debatte steht Dr. Kai Behrens als Ansprechpartner in der Pressestelle des AOK-Bundesverbandes zur Verfügung. Er ist telefonisch unter 030 / 34646-2309 oder mobil unter 01520 / 1563042 erreichbar, sowie per E-Mail unter presse@bv.aok.de.

Diese Reform könnte der Beginn einer umfassenden Verbesserung des Pflegesektors sein, doch sie benötigt eine sorgfältige Ausarbeitung und gerechte Finanzierung, um wirklich erfolgreich zu sein.

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Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Zuständigkeit bei Finanzierung …

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Kontext und Auswirkungen des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes

Die Einführung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) markiert einen weiteren bedeutsamen Schritt in den Bemühungen der Bundesregierung, die Pflegeberufe zu reformieren und den gravierenden Fachkräfteengpass in diesem Bereich anzugehen. Diese Reform ist nicht isoliert zu betrachten, sondern fügt sich ein in eine Serie von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern und strukturelle Verbesserungen herbeizuführen. Schon in den letzten Jahren wurde dies durch verschiedene Programme und Gesetzesinitiativen verfolgt.

Die geplanten 18 Monate Ausbildungszeit lassen sich vergleichbaren internationalen Modellen wie etwa in den Niederlanden oder Schweden gegenüberstellen, wo ebenfalls auf kürzere und praxisnähere Ausbildungsphasen gesetzt wird, um zügig qualifizierte Fachkräfte bereitzustellen. Der Fokus auf Durchlässigkeit innerhalb des Ausbildungssystems könnte zudem langfristige positive Effekte haben, da er flexible Karrierewege ermöglicht und somit die Motivation für Weiterqualifikationen erhöhen dürfte.

Jedoch weist die Kritik der AOK-Bundesverbandesvorsitzenden Dr. Carola Reimann auf ein grundlegendes und wiederkehrendes Problem hin: die Finanzierung dieser Reformen. Historisch gesehen bestand bereits mehrfach Unklarheit darüber, wer für die Kostensteigerungen verantwortlich zeichnet. So gab es bereits bei früheren Gesundheitsreformen Bedenken seitens der Krankenkassen über zusätzliche finanzielle Belastungen, die letztlich auf die Versicherten abgewälzt wurden.

In Bezug auf die aktuelle Situation bleibt unklar, wie die angekündigte Aufteilung der Kosten konkret umgesetzt werden soll und welche Mechanismen zur Vermeidung höherer Eigenanteile für Bewohner von Pflegeeinrichtungen eingeführt werden könnten. Sollten die Bundesländer ihre verfassungsmäßigen Pflichten tatsächlich umfangreicher wahrnehmen, könnte dies einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeausbildung leisten. Allerdings wäre dazu ein Paradigmenwechsel in der politischen Kultur notwendig, der nur schwer kurzfristig zu realisieren scheint.

Prognosen zufolge ist mit einer weiteren Zunahme des Bedarfs an pflegerischen Leistungen zu rechnen, was durch die demografische Entwicklung zusätzlich verstärkt wird. Dementsprechend gilt es, auch mögliche alternative Finanzierungsmodelle ernsthaft in Betracht zu ziehen, die eine gerechtere Lastenverteilung sicherstellen und gleichzeitig gewährleisten, dass die Qualität und Zugänglichkeit der Pflege nicht gefährdet werden.

Die nächsten Monate versprechen daher spannend zu werden, da sich zeigen wird, ob und wie die Regierung und die beteiligten Akteure auf die geäußerten Bedenken reagieren werden. Klar ist jedoch, dass nur ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz unter Einbeziehung aller relevanten Akteure eine nachhaltige Lösung im komplexen Feld der Pflegefinanzierung hervorzubringen vermag.

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