„AOK kritisiert Gesundes-Herz-Gesetz als Fehlschlag“

Bremen (VBR). Im Herzen des Berliner Regierungsviertels hat heute die Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) stattgefunden. Der AOK-Bundesverband, vertreten durch seine erfahrene Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann, übte deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf.

Dr. Reimann erläuterte scharf: „Dieser Gesetzentwurf ist komplett missraten. Die Ampel-Koalition täte gut daran, ihn schnell zurückzuziehen.“ Sie bemängelte, dass der Gesetzentwurf nicht auf eine konsequente Förderung der Primärprävention setze. Anstatt den Konsum von Tabak, Alkohol und ungesunden Lebensmitteln zu reduzieren, werde der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um Früherkennungsuntersuchungen, Cholesterinsenker und entkernte Disease-Management-Programme (DMP) erweitert.

Diese Maßnahmen, so betonte Reimann, verstießen gegen die Grundsätze des Sozialgesetzbuches zur medizinischen Notwendigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit und ignorierten evidenzbasierte Medizin. Stattdessen würden diese Maßnahmen zulasten der GKV-Beitragszahlenden gehen. Besonders kritisch sei die Ausweitung der Früherkennung ohne gesicherten Nutzennachweis, was knappe ärztliche Ressourcen verschwende und den Zugang zur ärztlichen Behandlung weiter erschwere.

Der Gesetzgeber wolle zudem detaillierte medizinische Vorgaben für den breiten Einsatz von Statinen erlassen, welche normalerweise in den Händen von Experten wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dem IQWiG liegen sollten. Laut Reimann resultiere dies in einer Staatsmedizin nach dem Motto „Pillen statt Prävention“.

Besonders alarmierend sei, dass die zusätzlichen Arzneimittel und fragwürdigen Leistungen aus den Mitteln für Prävention finanziert werden sollen. Diese Zweckentfremdung gefährde zahlreiche zertifizierte Kurse zur Gesundheitsförderung in Bewegung, Ernährung, Stressreduktion und Suchtprävention. Auch zahlreiche Angebote speziell für Kinder und Jugendliche stünden dadurch auf dem Spiel.

Reimann warnte, dass nicht nur Strukturen der Gesundheitsförderung zerschlagen würden, sondern auch das Erfolgsmodell der DMPs. Diese spezialisierten Programme für chronisch Kranke würden zu einer ineffektiven Lightversion aufgeweicht und damit zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursacht, die im Entwurf verschwiegen seien.

Die Regierung müsse klare Prioritäten setzen, ob sie eine bessere Akutversorgung anstrebe oder ärztliche Ressourcen durch fragwürdige GHG-Maßnahmen überbeanspruche. Dieses Gesetz ignoriere wesentliche Prinzipien der evidenzbasierten Medizin, konterkariere die Primärprävention und gefährde bestehende Präventionsstrukturen. Zudem werde Geld verschwendet, während versprochene Einsparpotenziale nicht nachvollziehbar seien.

Dr. Kai Behrens, Ansprechpartner in der Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, steht für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit diesem Appell fordert der AOK-Bundesverband die Ampel-Koalition auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und einen neuen Ansatz zu verfolgen, der tatsächlich auf Prävention und langfristige Gesundheit setzt.

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Reimann: Gesundes-Herz-Gesetz komplett missraten | Presseportal

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Zitierte Personen und Organisationen

• AOK-Bundesverband
• Bundesgesundheitsministerium
• Dr. Carola Reimann (Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes)
• Gesetzgeber
• G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss)
• IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen)
• Ampel-Koalition
• Regierung
• Dr. Kai Behrens (Ansprechpartner in der Pressestelle des AOK-Bundesverbandes)

Zusatzinformationen:

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Meldung einfach erklärt

Datum: 15.07.2024 – 12:10

Verfasser: AOK-Bundesverband

Ort: Berlin

Was sagt der AOK-Bundesverband?

– Heute gibt es eine Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium.
– Thema ist das „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG).
– Der AOK-Bundesverband kritisiert das Gesetz stark.

Wer spricht für den AOK-Bundesverband?

– Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.

Was sagt Dr. Carola Reimann über das Gesetz?

– Das Gesetz ist ihrer Meinung nach schlecht.
– Die Ampel-Koalition sollte es zurückziehen.

Warum ist das Gesetz schlecht?

– Statt Vorbeugung zu fördern, soll auf Früherkennungsuntersuchungen gesetzt werden.
– Auch Cholesterinsenker sollen mehr verschrieben werden.
– DMP-Programme verlieren an Inhalt.

Was sind die Nachteile des Gesetzes?

– Es verstößt gegen die Grundsätze der medizinischen Notwendigkeit und Qualität.
– Es ignoriert wissenschaftliche Fakten.
– GKV-Beitragszahlende werden belastet.
– Ärztliche Ressourcen könnten verschwendet werden.
– Zugang zur ärztlichen Behandlung wird erschwert.
– Vorsorge- und Heilmaßnahmen werden vermischt.
– Präventionsgelder werden zweckentfremdet.
– Viele Kursangebote für Bewegung, Ernährung und Stressreduktion sind gefährdet.
– Auch Kurse für Kinder und Jugendliche sind in Gefahr.

Was bedeutet das für bestehende Programme?

– Erfolgreiche Programme für chronisch Kranke (DMP) werden verändert.
– Diese Veränderungen können hohe Kosten verursachen.

Welche Probleme sieht der AOK-Bundesverband noch?

– Die Regierung muss entscheiden, ob sie bessere Akutversorgung will oder fragwürdige Maßnahmen durch das Gesetz.
– Ärztliche Ressourcen werden überbeansprucht.

Fazit von Dr. Carola Reimann:

– Das Gesetz geht in die falsche Richtung.
– Wissenschaftliche Medizin und Prävention werden nicht ernst genommen.
– Beitragsmittel werden verschwendet.
– Die versprochenen Einsparungen sind nicht verständlich.

An wen kann man sich wenden für weitere Informationen?

– Dr. Kai Behrens
– Telefon: 030 / 34646-2309
– Mobil: 01520 / 1563042
– E-Mail: presse@bv.aok.de

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