AOK: GHG-Pläne bedrohen Krankenkassen-Finanzen massiv

Bremen (VBR). In Berlin sorgt ein neuer Entwurf des “Gesundes-Herz-Gesetz” (GHG) für heftige Diskussionen. Vor dem Hintergrund des heute geplanten Kabinettsbeschlusses meldet sich der AOK-Bundesverband erneut kritisch zu Wort und warnt vor den weitreichenden Folgen für die gesetzlichen Krankenversicherungen.

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, bringt es auf den Punkt: „Statt neue Untersuchungen zur Früherkennung mit mangelhafter Evidenzbasis und fragwürdigem Nutzen zu schaffen, wertvolle Präventionsangebote zu zerstören und die Disease-Management-Programme als wirksamen Baustein zur Sekundärprävention zu gefährden, sollte die Ampel dieses Gesetz besser komplett einstampfen.“ Deutlich formuliert sie damit ihre Bedenken gegen die vorgesehene Zweckentfremdung von Präventionsmitteln, die im neuen Gesetzesentwurf festgehalten wurde.

Das GHG verfolgt das noble Ziel, kardiovaskuläre Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und präventive Maßnahmen auszubauen. Doch laut einer aktuellen Auswertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sei beispielsweise ein flächendeckendes Screening von Kindern und Jugendlichen zur Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen nicht sinnvoll. Der Nutzen sei schlichtweg nicht belegbar.

Während das Gesetz in weiten Teilen als Schritt in die falsche Richtung kritisiert wird, gibt es auch kleine Fortschritte: So soll der Gemeinsame Bundesausschuss bei Entscheidungen über den Einsatz von Medikamenten zur Behandlung von Stoffwechselstörungen stärker eingebunden werden. Dennoch bleibt die Sorge bestehen, dass immense Summen aus den Präventionstöpfen umgelenkt werden sollen – unter anderem zur Finanzierung von Medikationen zur Tabakentwöhnung und weiteren großflächigen Screenings.

Die negativen Konsequenzen sind drastisch: Präventions- und Gesundheitskurse, die von gesetzlichen Krankenkassen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche angeboten werden, könnten massiv eingeschränkt oder gar eingestellt werden. Dies widerspreche der eigentlichen Zielsetzung des GHG, die Herzgesundheit zu fördern sowie Bewegung und gesunde Ernährung in der Bevölkerung zu unterstützen. Vielmehr fordert der AOK-Bundesverband bevölkerungsweite Maßnahmen zur Reduktion des Konsums von Tabak, Alkohol und ungesunden Lebensmitteln.

Neben den bereits erwähnten inhaltlichen Kritikpunkten warnt Dr. Reimann auch vor erheblichen finanziellen Belastungen für die gesetzlichen Krankenkassen. Die im Gesetzesentwurf aufgeführten Einsparpotenziale seien unrealistisch. Besonders besorgniserregend ist die geplante Ausweitung der Disease-Management-Programme auf Risikopatienten. Prognosen zufolge könnte dies zu Zusatzkosten von bis zu 3,8 Milliarden Euro jährlich führen und eine Überlastung der Hausarztpraxen nach sich ziehen. Damit würde die Versorgung von rund 7,4 Millionen chronisch kranken Versicherten akut gefährdet.

Es ist offensichtlich, dass Mitglieder der Bundesregierung kurzfristig Alternativen prüfen müssen, bevor neue Risiken eingeführt werden, die sowohl für das Gesundheitssystem allgemein als auch für individuelle Patienten erheblich sein können. Nur durch gezielte und evidenzbasierte Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Prävention tatsächlich die Gesundheit der Bevölkerung verbessert.

In Berlin sorgt ein neuer Entwurf des “Gesundes-Herz-Gesetz” (GHG) für heftige Diskussionen. Vor dem Hintergrund des heute geplanten Kabinettsbeschlusses meldet sich der AOK-Bundesverband erneut kritisch zu Wort und warnt vor den weitreichenden Folgen für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, bringt es auf den Punkt: „Statt neue Untersuchungen zur Früherkennung mit mangelhafter Evidenzbasis und fragwürdigem Nutzen zu schaffen, wertvolle Präventionsangebote zu zerstören und die Disease-Management-Programme als wirksamen Baustein zur Sekundärprävention zu gefährden, sollte die Ampel dieses Gesetz besser komplett einstampfen.“ Deutlich formuliert sie damit ihre Bedenken gegen die vorgesehene Zweckentfremdung von Präventionsmitteln, die im neuen Gesetzesentwurf festgehalten wurde.

Das GHG verfolgt das noble Ziel, kardiovaskuläre Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und präventive Maßnahmen auszubauen. Doch laut einer aktuellen Auswertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sei beispielsweise ein flächendeckendes Screening von Kindern und Jugendlichen zur Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen nicht sinnvoll. Der Nutzen sei schlichtweg nicht belegbar. Während das Gesetz in weiten Teilen als Schritt in die falsche Richtung kritisiert wird, gibt es auch kleine Fortschritte: So soll der Gemeinsame Bundesausschuss bei Entscheidungen über den Einsatz von Medikamenten zur Behandlung von Stoffwechselstörungen stärker eingebunden werden. Dennoch bleibt die Sorge bestehen, dass immense Summen aus den Präventionstöpfen umgelenkt werden sollen – unter anderem zur Finanzierung von Medikationen zur Tabakentwöhnung und weiteren großflächigen Screenings.

Die negativen Konsequenzen sind drastisch: Präventions- und Gesundheitskurse, die von gesetzlichen Krankenkassen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche angeboten werden, könnten massiv eingeschränkt oder gar eingestellt werden. Dies widerspreche der eigentlichen Zielsetzung des GHG, die Herzgesundheit zu fördern sowie Bewegung und gesunde Ernährung in der Bevölkerung zu unterstützen. Vielmehr fordert der AOK-Bundesverband bevölkerungsweite Maßnahmen zur Reduktion des Konsums von Tabak, Alkohol und ungesunden Lebensmitteln. Neben den bereits erwähnten inhaltlichen Kritikpunkten warnt Dr. Reimann auch vor erheblichen finanziellen Belastungen für die gesetzlichen Krankenkassen. Die im Gesetzesentwurf aufgeführten Einsparpotenziale seien unrealistisch. Besonders besorgniserregend ist die geplante Ausweitung der Disease-Management-Programme auf Risikopatienten. Prognosen zufolge könnte dies zu Zusatzkosten von bis zu 3,8 Milliarden Euro jährlich führen und eine Überlastung der Hausarztpraxen nach sich ziehen. Damit würde die Versorgung von rund 7,4 Millionen chronisch kranken Versicherten akut gefährdet. Es ist offensichtlich, dass Mitglieder der Bundesregierung kurzfristig Alternativen prüfen müssen, bevor neue Risiken eingeführt werden, die sowohl für das Gesundheitssystem allgemein als auch für individuelle Patienten erheblich sein können. Nur durch gezielte und evidenzbasierte Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Prävention tatsächlich die Gesundheit der Bevölkerung verbessert.

Präventionsmaßnahmen am Scheideweg: Die Debatte rund um das Gesundes-Herz-Gesetz

Die Diskussion um das neue GHG erinnert an ähnliche Kontroversen in der Vergangenheit, als Gesundheitsreformen häufig auf heftigen Widerstand stießen. Insbesondere die Einführung des “Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention” im Jahr 2015 hatte damals für reichlich Unruhe gesorgt. Ziel war es, die Prävention zu verbessern und nachhaltige Strukturen zu schaffen. Doch auch hier gab es Bedenken bezüglich der praktischen Umsetzung und der finanziellen Auswirkungen. Viele Kritiker befürchteten, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen würden, um die geplanten Maßnahmen wirkungsvoll durchzuführen. Diese Bedenken haben sich teilweise bestätigt, da einige Programme nur schleppend anliefen oder gar eingestellt wurden.

Die Macht der Evidenz: Wissenschaftliche Basis als Kern der Kritik

Ein zentraler Kritikpunkt am geplanten GHG ist die mangelnde Evidenzbasis für die vorgeschlagenen Maßnahmen. Dieser Punkt ist nicht neu in der Debatte um Gesundheitspolitik. Auch bei der Einführung von Mammographie-Screenings zur Brustkrebsfrüherkennung oder bei PSA-Tests zur Prostatakrebsvorsorge wurde intensiv über den tatsächlichen Nutzen und mögliche Risiken diskutiert. Evidenzbasierte Medizin spielt eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass gesundheitspolitische Maßnahmen wirklich effektiv sind und nicht unbeabsichtigt mehr Schaden als Nutzen bringen. Fehlende oder zweifelhafte Studienergebnisse können weitreichende und meist negative Folgen für die betroffenen Menschen haben.

Finanzielle Belastungen und ihre Konsequenzen

Die finanziellen Aspekte sind ein weiterer kritischer Punkt. Schon in den späten 2000er Jahren, als das Gesundheitsfonds-System eingeführt wurde, gab es heftige Diskussionen um die Verteilung und Nutzung von Mitteln. Gesundheitsfonds sollten Solidarität und Stabilität gewährleisten, doch auch hier zeigten sich schnell die Grenzen des Systems. Finanzielle Fehlplanung oder unzureichende Mittelallokation können zu massiven Belastungen für die Krankenkassen und die Versicherten führen. Der jetzige Entwurf des GHG scheint ähnlich unzureichende Sparpotenziale aufzuzeigen und könnte die finanziellen Ressourcen der Krankenkassen erheblich strapazieren.

Zukunftsprognosen und Handlungsspielräume

Die Zukunft des GHG bleibt ungewiss. Wird die Bundesregierung die kritischen Stimmen hören und den Entwurf grundlegend überarbeiten? Oder wird das Gesetz trotz der vielen Bedenken in der aktuellen Fassung verabschiedet? Gelingt es, evidenzbasierte und nachhaltige Maßnahmen zu entwickeln, könnte das GHG tatsächlich einen positiven Beitrag zur Herzgesundheit der Bevölkerung leisten. Aber ohne Anpassungen und realistische finanzielle Planungen könnte das Gesetz auch scheitern und mehr Schaden als Nutzen bringen. Entscheidend wird sein, wie flexibel die Politik auf die berechtigten Sorgen reagieren kann, um ein wirklich wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen.

Diese Entwicklungen sollten genau beobachtet und kritisch begleitet werden. Die Gesundheit der Bevölkerung darf nicht zum Spielball finanzieller und politischer Interessen werden. Eine evidenzbasierte, nachhaltige und gerechte Gesundheitsversorgung ist das Gebot der Stunde.

Für weitere Informationen und Presseanfragen steht Dr. Kai Behrens vom AOK-Bundesverband zur Verfügung.

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AOK bekräftigt Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz: “Ampel ist komplett auf dem Holzweg”

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