Bremen (VBR). In Berlin steht heute die erste Lesung des neuen Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag auf der Agenda. Vor dieser entscheidenden Debatte warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor erheblichen Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), falls die geplanten geheimen Erstattungsbeträge in Kraft treten.
Die Bundesregierung zeigt sich bei diesem Thema hartnäckig unbeeindruckt von den zahlreichen Einwänden. Der Bundesrat, Ärzteverbände, der Gemeinsame Bundesausschuss sowie gesetzliche und private Krankenversicherer stehen ebenso wie Teile der Pharmaindustrie gegen geheime Erstattungsbeträge. Die Prognosen sind düster: Kostensteigerungen in Milliardenhöhe ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Patientenversorgung drohen.
Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sind zentral – umso mehr schüttelt Dr. Reimann den Kopf über das Vorhaben der Regierung. „Zweifellos ist Deutschland ein äußerst attraktiver Markt für Pharmaunternehmen aufgrund der bereits hohen Erstattungsbeträge“, betont sie. Doch dabei dürfe nicht vergessen werden, dass es keinesfalls die Aufgabe der GKV sei, internationale Standortpolitik für einzelne Industriebranchen zu finanzieren.
Der eigentliche Nutznießer dieser Regelung wären große Konzerne, die ihre Gewinne im Ausland steigern, während die finanziellen Lasten auf die Schultern der Versicherten in Deutschland abgewälzt werden. Das wirft Fragen auf: Wie können Geheimpreise mit bestehenden Instrumenten zur wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung harmonieren? Die Antwort liegt nahe – nämlich gar nicht. Hinzu kommen die bürokratischen Herausforderungen eines komplizierten Rückforderungsmanagements, das den gesamten Patentmarkt beeinflussen könnte.
Nach Jahren des finanziellen Pufferns sind die Kassenrücklagen nun deutlich abgeschmolzen. „Angesichts erheblicher Liquiditätsverschiebungen und absehbarer Kostensteigerungen ist die aktuelle Regelung besonders beitragssatzrelevant”, erklärt Dr. Reimann besorgt. Die Annahme der Bundesregierung, dass die Pharmaindustrie künftig höhere Rabatte gewährt, wenn Geheimpreise eingeführt werden, erscheint laut Reimann unplausibel, besonders da der Gesetzesentwurf selbst kein konkretes Einsparziel formuliert hat.
Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, führt offenbar über stillschweigende, hinter verschlossenen Türen getroffene Absprachen – fernab jeglicher öffentlichen Kontrolle. Ob dies zu sinkenden Preisen führen kann, bleibt fraglich und lässt tiefe Zweifel zurück.
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Reimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
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Meldung einfach erklärt
Hier ist eine Erklärung des Beitrags in leichter Sprache mit Aufzählungen und Fragen für das bessere Verständnis:
- Der Beitrag stammt vom AOK-Bundesverband.
- Veröffentlicht wurde er am 06. Juni 2024 um 09:45 Uhr.
- Es geht um ein neues Gesetz im Bundestag, das "Medizinforschungsgesetz" (MFG) heißt.
- Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußert sich dazu.
Worum geht es im Beitrag?
- Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Gesetz den Pharma-Standort Deutschland stärken.
- Das bedeutet, dass mehr Medikamente in Deutschland hergestellt werden sollen.
Was kritisiert Dr. Carola Reimann?
- Sie warnt vor Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
- Besonders kritisiert sie geheime Erstattungsbeträge, sogenannte Geheimpreise.
Was sind Geheimpreise?
- Geheimpreise sind spezielle Preise, die nur zwischen der Regierung und Pharmafirmen bekannt sind.
- Diese Preise werden nicht öffentlich gemacht.
Warum sind diese Geheimpreise problematisch?
- Viele wichtige Gruppen, wie Ärzte, Krankenversicherungen und sogar einige Pharmafirmen, lehnen Geheimpreise ab.
- Sie meinen, dass diese Preise zu sehr hohen Kosten führen können.
- Diese Kosten könnten mehrere Milliarden Euro betragen, aber keinen zusätzlichen Nutzen bringen.
Welche zwei Hauptpunkte betont Dr. Carola Reimann?
- Attraktivität Deutschlands:
- Deutschland ist jetzt schon attraktiv für Pharmafirmen wegen der hohen Erstattungsbeträge für Medikamente.
- Aufgabe der GKV:
- Es ist nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), internationale Standortpolitik für Firmen zu finanzieren.
Welche Folgen sieht Dr. Carola Reimann durch Geheimpreise?
- Große Firmen könnten auch im Ausland höhere Gewinne erzielen.
- Die Versicherten in Deutschland würden diese Kosten tragen.
- Die Regelung passt nicht zu bestehenden Maßnahmen für eine effiziente Medikamentenversorgung.
- Bürokratiekosten könnten stark steigen, was viel Verwaltungsaufwand verursacht.
Beispiel für zusätzliche Sorgen:
- Dr. Reimann glaubt nicht, dass die Pharmafirmen der GKV bei Geheimpreisen größere Rabatte geben werden.
- Es wurde im Gesetzentwurf kein Sparziel genannt.
- Es ist unklar, wie die Preise sinken sollen, wenn alles geheim und freiwillig geregelt wird.
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- Der Beitrag wurde von AOK-Bundesverband erstellt und über news aktuell verbreitet.
So versteht man besser, worum es im Beitrag geht und warum Dr. Carola Reimann das neue Gesetz kritisch sieht.
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