Anhörung im Innenausschuss: Hasskriminalität gegen LSBTI bekämpfen

Verbandsnachrichten Meldung aus den Vereinen und Verbänden

Anträge von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen setzen Thema endlich auf die innen- und justizpolitische Agenda

Heute, am 07. Juni 2021 findet im Ausschuss für Inneres und Heimat die öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen.“ und dem Antrag der FDP-Fraktion „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ statt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) nimmt als Sachverständiger teil. Dazu erklärt Axel Hochrein, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Trotz des Versprechens der Bundesregierung Homosexuellen- und Transfeindlichkeit zu verurteilen und jeder Diskriminierung entgegenzuwirken, müssen wir kurz vor dem Ende der Legislatur leider feststellen, dass die Bundesregierung bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität weitgehend ein Totalausfall war. Aus diesem Grund unterstützt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP. Diese setzen das Thema auf die innen- und justizpolitische Agenda und beinhalten langjährige LSVD-Forderungen zu Prävention, Erfassung und Strafverfolgung von Hasskriminalität.
 
So sollen unter anderem die eklatanten Erkenntnislücken im Hinblick auf LSBTI-feindliche Hasskriminalität mit verstärkter Forschung angegangen und die Erfassung von Hasskriminalität gegen LSBTI verbessert werden. Zudem sollen LSBTI-feindliche Beweggründe explizit in den erweiterten Bestimmungen zur Hasskriminalität (§ 46 StGB) und Volksverhetzung (§ 130StGB) aufgenommen werden. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat diese notwendige Erweiterung hartnäckig in beiden Gesetzgebungsverfahren zur Hasskriminalität seit 2014 abgelehnt.

Zusätzlich unterstreichen möchten wir dabei die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vorgebrachte Aufforderung an die Bundesregierung, sich im Rahmen der Ständigen Kommission der Innenminister*innen und Innensenator*innen verstärkt für die Bekämpfung und Prävention von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität einzusetzen. Seit 1954 gibt es die Innenministerkonferenz als ständige Einrichtung. Noch nie stand auf einer dieser Konferenzen lsbti-feindliche Gewalt als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung.

Als Aufgabe für die nächste Wahlperiode fordert der LSVD die Einsetzung einer Expert*innen-Kommission durch die Bundesregierung. Diese soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeiten sowie Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln. Bestandteil dieses Aktionsplans muss ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt sein.

2020 gab es laut Innenministerium mit 782 registrierten Straftaten von Hasskriminalität gegen LSBTI, darunter 154 Gewalttaten (144 Körperverletzungen), einen Anstieg von 36%. Dabei sind drei schwulenfeindlich motivierte Morde nicht in dieser Statistik aufgeführt. Die veröffentlichten Zahlen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Lediglich ein Bruchteil LSBTI-feindlicher Hasskriminalität wird angezeigt oder angemessen erfasst.

Die Anhörung wird am Dienstag, 08. Juni, ab 13:00 Uhr zeitversetzt auf www.bundestag.de übertragen.

Weiterlesen

Schriftliche Stellungnahme des LSVD zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion

Gewalt gegen LSBTI. Zahlen/ Statistik zu homophober und transphober Gewalt / PMK Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung

Offenheit im Alltag? Erfahrungen mit Diskriminierung und Hasskriminalität. Erfahrungen von über 16.000 Befragten aus Deutschland

LSVD-Positionspapier „Frei und sicher leben – Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen“

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für „Menschenrechte, Vielfalt und Respekt“ unterstützen. Vielen Dank.

Weiterlesen  Bündnis für Gemeinnützigkeit zur Bundestagswahl: Mehr Freiräume für eine starke Zivilgesellschaft

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Aktuelle Verbandsnachrichten:

Tierschutzbund gratuliert Bauernhof Österle zum Tierschutzpreis Baden-Württemberg 2021

Qualität vor Quantität Deutscher Tierschutzbund gratuliert Bauernhof Österle zum Tierschutzpreis Baden-Württemberg 2021 Der Deutsche Tierschutzbund gratuliert der Österle GbR zum Erhalt des Tierschutzpreises Baden-Württemberg. Der Neuland-Betrieb, der zusätzlich nach den Richtlinien des Tierschutzlabels „Für Mehr Tierschutz“ des Deutschen Tierschutzbundes in der Premiumstufe zertifiziert ist, erhält die Auszeichnung für sein langjähriges

Weiterlesen

Weltkindertag 2021: Kinder haben Armut nicht gewählt

Dieses Jahr lautet das Motto „Kinder haben Armut nicht gewählt“. Friedberg, 20.09.2021. Am Weltkindertag macht der Kinderschutzbund bundesweit auf die Belange der Kinder aufmerksam. Dieses Jahr lautet das Motto „Kinder haben Armut nicht gewählt“. Der Kinderschutzbund in Hessen setzt mit verschiedenen Aktionen ein Zeichen gegen Kinderarmut. Der Kinderschutzbund fordert mehr

Weiterlesen

Geburten in einem evangelischen Krankenhaus

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV) Aber sicher – Geburten in evangelischen KrankenhäusernPatientensicherheit bedeutet Sicherheit für Mutter und Kind vor, während und nach der Geburt Berlin (ots) Mehr als jedes zehnte Baby in Deutschland erblickt in einem evangelischen Krankenhaus das Licht der Welt. Im vergangenen Jahr wurden über 82.000 Kinder in

Weiterlesen

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote

Bioenergiewirtschaft begrüßt Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote und mahnt Erreichung an Zur heute vom Bundesrat beschlossenen Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor erläutert Udo Hemmerling, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Bioenergie (BBE): „Der Bundesrat hat heute den deutlichen und vor allem gleichmäßigen Anstieg der THG-Quote im Verkehr bis 2030 bestätigt. Das ist ein wichtiges

Weiterlesen

Verbot von Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen in allen Bundesbehörden

Deutsche Umwelthilfe e.V. Forderung der Deutschen Umwelthilfe wird umgesetzt: Verbot von Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen in allen Bundesbehörden Berlin (ots) Großer Erfolg im Kampf gegen umwelt- und klimaschädliche Einwegprodukte: Alle Bundesbehörden dürfen künftig fast alle Getränke nicht mehr in Einweg-Plastikflaschen oder Getränkedosen beschaffen. D Das hat das Bundeskabinett mit einer neuen Verwaltungsvorschrift

Weiterlesen

Versicherungsschutz für Kinder – BdV gibt Tipps

Weltkindertag am 20. September BdV gibt Tipps für den Versicherungsschutz für die Kleinsten Hamburg – Der 20. September ist ein besonderer Tag, denn an diesem Datum feiern wir in Deutschland den Welt­kin­der­tag. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) rückt daher den Versicherungsschutz für Kinder in den Fokus. Wenn es um die Absicherung

Weiterlesen

tlv zum Weltkindertag: „Kindeswohl offenbar nicht oberste Priorität“

„Kindeswohl hat für die Bildungspolitik offenbar nicht höchste Priorität“ Erfurt, 17.09.2021 – Angesichts des Weltkindertages, der am 20. September begangen wird und ausschließlich in Thüringen ein gesetzlicher Feiertag ist, fordert der tlv thüringer lehrerverband die Bildungspolitiker des Freistaates dazu auf, die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen besser im Blick zu haben. „Gerade

Weiterlesen

Mietspiegel-Verordnung: Wir brauchen eine marktgerechtere Abbildung

Mietspiegel-Verordnung: „Wir brauchen eine marktgerechtere Abbildung“ Berlin, 17.09.2021 – Zur heutigen Beratung des Bundesrates zur Mietspiegel-Verordnung* erklärt ZIA-Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke:  „Das Ziel der Bundesregierung, insbesondere qualifizierte Mietspiegel einheitlich zu konkretisieren, wurde leider nicht erreicht. Dabei sollte die Mietspiegelverordnung mit Hilfe technischer Methoden und Standards zur vereinfachten Aufstellung von Mietspiegeln führen,

Weiterlesen

Gesetz zum Recht auf Ganztagsbetreuung zu zaghaft, zu spät und zu wenig!

Ganztagsschulverband e.V. Gesetz zum Recht auf Ganztagsbetreuung zu zaghaft, zu spät und zu wenig! Pressemitteilung des Ganztagsschulverbandes zur Bundestagswahl am 26.09.2021 Frankfurt (ots) Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen,

Weiterlesen

Mietspiegelreform bringt mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Mietspiegelreform bringt mehr Transparenz und Rechtssicherheit Berlin – Der Bundesrat berät heute abschließend die Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV). Damit ist der Weg frei für die Umsetzung der lange geplanten

Weiterlesen
[gmw search_form="21"]