Ampel Sondierungen: Paritätischer fordert offensive Sozialpolitik

Verbandsnachrichten

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Ampel Sondierungen: Paritätischer fordert offensive Sozialpolitik, ambitionierten Klimaschutz und Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Berlin (ots) Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann.

Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden, mahnt der Verband. Ob eine künftige Bundesregierung wirklich einen Beitrag zu gesellschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit leisten könne, stehe und falle mit der Frage der Finanzierung.

„Deutschland ist ein sozial und regional tief gespaltenes Land. Die künftige Bundesregierung kann es sich nicht leisten, diese wachsende Kluft und brennende soziale Probleme wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut zu ignorieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Weiterlesen  Caritas fordert sozial gerechte CO2-Bepreisung, Abbau von klimaschädlichen Subventionen

Was es brauche, sei eine „echte Offensive für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Eine konsequente Klimaschutzpolitik müsse mit einer genauso ambitionierten Sozialpolitik einhergehen, die alle mitnimmt, fordert der Paritätische. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden.

„Die Frage nach der Finanzierung ist der Glaubwürdigkeitstest für eine jede neue Regierung. Wer es ernst meint mit der sozial-ökologischen Transformation, mit Modernisierung, Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt, muss sagen, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen“, so Schneider.

Dabei gehe es nicht allein um Transferleistungen, sondern vor allem auch um die Sicherung notwendiger sozialer Infrastruktur vor Ort – vom Jugendzentrum über die Schuldner- und Suchtberatung bis hin zum Frauenhaus. „Es geht um die Unterstützung vieler notleidender Regionen und um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland.“

Weiterlesen  Green-Deal Null-Schadstoff-Ziel: Gewässer besser vor Verunreinigungen schützen

Zwingend notwendig sind aus Sicht des Verbandes insbesondere entschlossene Maßnahmen, um Armut in diesem reichen Land abzuschaffen.

„Die Armut in Deutschland ist inzwischen auf neuem traurigem Rekordhoch. Hinter uns liegen viele armutspolitisch verlorene Jahre. Es darf nicht noch einmal passieren, dass in einem Koalitionsvertrag ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft leer ausgehen“, fordert Schneider.

In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen fänden sich viele gute Ideen, lobt der Verband: von einer Kindergrundsicherung über die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau bis zu Konzepten für eine solidarische Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit sowie die Stärkung der gesetzlichen Rente.

Weiterlesen  Altreifenrecycling: bvse setzt sich gegenüber dem Umweltbundesamt für »klare Prioritäten« ein

„Es wäre verheerend, wenn die klugen sozialpolitischen Ansätze entweder einem blinden Fortschrittsglauben oder aber einer neuerlichen Tabuisierung von Steuererhöhungen zum Opfer fielen“, warnt Schneider.

Mehr Infos zu den Forderungen des Paritätischen unter: www.der-paritaetische.de/weilallezählen

Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Aktuelle Verbandsnachrichten:

Sondierungsergebnisse: AWO begrüßt geplante Kindergrundsicherung

Sondierungsergebnisse: AWO begrüßt geplante Kindergrundsicherung Berlin, den 15.10.2021. In ihren Sondierungsgesprächen einigten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Arbeiterwohlfahrt sieht in dem Beschluss eine wichtige Chance im Kampf gegen Kinderarmut. Es gelte jetzt, die Kriterien für eine echte Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag zu verankern und das

Weiterlesen

Wieder deutliche Verschlechterung der Stimmungslage in der Landwirtschaft

Wieder deutliche Verschlechterung der Stimmungslage in der LandwirtschaftKonjunkturbarometer Agrar Nach relativ stabilen Frühjahrs- und Sommerwerten hat sich die Stimmungslage unter den deutschen Landwirten im Herbst 2021 wieder deutlich verschlechtert. Das zeigen die Ergebnisse des DBV-Konjunkturbarometer Agrar für den Monat September. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht die Ursache

Weiterlesen

Erreichung der Altglasrecyclingquote in Gefahr

Erreichung der Altglasrecyclingquote in Gefahr Zur Erfüllung der VerpackG-Vorgabe von 90 Prozent Glasrecyclingquote ab 2022 müsste mehr Glas recycelt werden als derzeit über den Input zur Verfügung steht. Die Glasrecycler fordern Lösungskonzepte, um Erfassungsmengen qualitätsorientiert steigern zu können. Die neue Output-basierte Berechnungsvorgabe zur Kalkulation der Recyclingziele, die im Verpackungsgesetz für

Weiterlesen

Regionalbanken zur Neuorientierung in der Bundespolitik:

Pressemitteilung des Genossenschaftsverbands Bayern und des Sparkassenverbands Bayern Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) stellen sechs „Leitplanken“ für eine überzeugende wirtschaftliche Entwicklung vor Regionalbanken zur Neuorientierung in der Bundespolitik: Soziale Marktwirtschaft muss die Richtung vorgeben München, 15. Oktober 2021 – Wenige Wochen nach der Bundestagswahl sortiert sich

Weiterlesen

Bundeswehr setzt auf nachhaltiges Palmöl in Lebensmitteln

Deutsche Umwelthilfe e.V. Die Bundeswehr setzt mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe auf nachhaltiges Palmöl in Lebensmitteln Oldenburg/Hannover/Berlin (ots) Bundeswehr setzt bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln auf zertifiziertes nachhaltiges Palmöl Konventionelles Palmöl steht oft mit Zerstörung von Regenwäldern und Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang DUH-BGF Sascha Müller-Kraenner begrüßt das Engagement der Bundeswehr: „Erhalt

Weiterlesen

Billiges Fleisch, preiswerte Maniküre, kostenlose Paketzustellung: Menschenhandel vor der Haustür erkennen

Billiges Fleisch, preiswerte Maniküre, kostenlose Paketzustellung:Menschenhandel vor der Haustür erkennen Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel (18. Oktober) geben der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband IN VIA Deutschland Tipps, um Hinweise auf Menschenhandel im Alltag zu identifizieren und dagegen vorzugehen Berlin, 15. Oktober 2021. Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am kommenden

Weiterlesen

EU-Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen IVD-Verordnung vor

EU-Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen IVD-Verordnung vor  VDGH: Auswirkungen genau analysieren Berlin – Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2021 einen Vorschlag zur schrittweisen Einführung der europäischen Verordnung über In-vitro-Diagnostika vorgelegt. Hierzu sagt Dr. Martin Walger, Geschäftsführer des Verbandes der Diagnostica-Industrie (VDGH): „Die Diagnostikbranche begrüßt, dass sieben Monate vor

Weiterlesen

EEG-Umlage 2022: Strompreis senken und Neuordnung des Marktrahmens voranbringen

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.:EEG-Umlage 2022: Strompreis senken und Neuordnung des Marktrahmens voranbringen Berlin, 15.10.2021. Die EEG-Umlage wird im Jahr 2022 nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber deutlich auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinken. Für 2021 war sie vergangenen Herbst auf über 9 ct/kWh prognostiziert worden und wurde deswegen durch Mittel aus dem

Weiterlesen

Appell an neue Bundesregierung

Appell an neue Bundesregierung – Bildungschancen verbessern und Kinder- und Jugendarmut endlich entschieden bekämpfen Berlin, 15. Oktober 2021. „Die neue Bundesregierung muss Armut junger Menschen stärker bekämpfen, gerade jetzt in und nach der Coronapandemie. Der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht zeigt klar: Eine Bildungsoffensive, gerade für benachteiligte junge Menschen, gehört in die

Weiterlesen

Energiepreisschock: Senkung der EEG-Umlage wird durch Energiepreisexplosion aufgezehrt!

Energiepreisschock: Mittelständisches Industriebündnis schlägt Alarm: Ohne Neuordnung der Energiewende-Finanzierung droht vielen Unternehmen das Aus Berlin: Die Senkung der EEG-Umlage hilft der energieintensiven mittelständischen Industrie in Deutschland nicht. Denn gleichzeitig steigen die Preise für Strom an der Strombörse in immer neue Rekordhöhen. Das Bündnis Faire Energiewende, das 10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit

Weiterlesen