– Bundestag ändert AEG, wodurch öffentliches Interesse an Eisenbahngrundstücken praktisch wirkungslos wird.
– Gäubahn-Singen–Stuttgart-Abschnitt bleibt bis Pfaffensteigtunnel-Fertigstellung in den 2030er-Jahren geschützt.
– VCD kritisiert Rückschlag für Bahnmodernisierung, fordert Gesetzesnachbesserungen und Ende von Schnellschüssen.
VCD kritisiert Verschlechterung des Bahnflächenschutzes durch Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beschlossen, die nach Einschätzung des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erhebliche Folgen für den Schutz von Bahnflächen hat. Mit der Neuregelung werde das bisher schützende überragende öffentliche Interesse an Eisenbahngrundstücken praktisch wirkungslos. „Mit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) wird das zuvor schützende überragende öffentliche Interesse für Eisenbahngrundstücke praktisch wirkungslos.“ Dadurch seien Entwidmungen künftig vor allem abhängig von der erwarteten langfristigen Nutzung durch die Bahn und vom Ermessen des Eisenbahnbundesamts als Genehmigungsbehörde.
Der VCD betrachtet diese Änderung als einen unnötigen und herben Rückschlag für Ausbau und Modernisierung der für die Verkehrswende wichtigen Bahn. Noch vorhandene Bahnflächen stehen aktuell günstig und ohne zeitraubende Verfahren zur Verfügung – ein Faktor, den der Verband als besonders wertvoll einschätzt angesichts zahlreicher Engpässe und des großen Modernisierungsbedarfs im deutschen Schienennetz. „Noch vorhandene Bahnflächen stehen günstig ohne zeitraubende Verfahren zur Verfügung – sehr wertvoll angesichts zahlreicher Engpässe und großem Modernisierungsbedarf.“ Über mehrere Generationen betrachtet, könne man die Entwicklung der bald 190 Jahre alten Bahn in Deutschland kaum abschätzen. Es gebe laut VCD noch erhebliche Fahrgastpotenziale, die über bereits eingeplante Steigerungen hinausgingen – insbesondere durch eine verbesserte Pünktlichkeit infolge laufender Sanierungen.
Einziger verbleibender Schutzbereich ist die Trasse der Gäubahn von Singen bis zum Stuttgarter Kopfbahnhof. Hier bestehe das überragende öffentliche Interesse solange, bis die neue Streckenführung mit dem Bau des Pfaffensteigtunnels bis in die 2030er Jahre fertiggestellt sei. „Einziger Lichtblick ist, dass für die Trasse der Gäubahn von Singen auf dem letzten Stück zum Stuttgarter Kopfbahnhof das überragende öffentliche Interesse bestehen bleibt, solange die neue Streckenführung mit dem Bau des Pfaffensteigtunnel bis in die 30-iger Jahre nicht vollendet ist.“ Allerdings bleibe die im Projekt Stuttgart 21 geplante Kappung im April 2026 rechtlich nicht abgewendet, da diese als vorausgehender Schritt gilt. Der VCD kämpft weiterhin „für den direkten Anschluss der Gäubahn an den Hauptbahnhof, denn der umständliche Umstieg in Stuttgart–Vaihingen ist für viele Fahrgäste eine Zumutung.“
Der Verband kritisiert außerdem, dass der Fokus der Politik zu eng auf die Reaktivierung von Strecken gelegt werde. Gleise für Kapazitätserweiterungen, Abstell- und Wartegleise sowie Gebäude für Wartung, Instandhaltung und Technik benötigen ebenfalls ausreichend Raum. Auch verbesserter Mobilfunkempfang in Zügen gehe mit räumlichem Platzbedarf einher. Zudem fordert der VCD, dass sowohl Fahrgäste als auch Güterverkehrsunternehmen die Möglichkeit erhalten müssten, Freistellungen gerichtlich unabhängig überprüfen zu lassen – ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen sei jedoch abgelehnt worden. Am Beispiel der Anrainerstädte an der Gäubahn zeige sich, dass diese kaum Handlungsmöglichkeiten gegen die umstrittene Interimslösung mit dem zusätzlichen Umstieg in Stuttgart-Vaihingen hätten.
Der VCD appelliert deshalb eindringlich an die schwarz-rote Koalition, die festgestellten Mängel in weiteren Gesetzesinitiativen mit Experten zu beraten und zu beheben. „Die Serie von Schnellschüssen müsse beendet werden.“
Auswirkungen der neuen Bahnregeln auf die Verkehrswende
Die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat direkte Folgen für die Rolle der Bahnflächen im deutschen Verkehrsnetz und damit für die gesamte Verkehrswende. Bislang wurde dem Schutz von Bahnflächen ein hohes öffentliches Interesse beigemessen, um langfristig Platz für Ausbau und Modernisierung des Schienenverkehrs zu sichern. Dieses überragende öffentliche Interesse wurde mit der jüngsten Gesetzesänderung jedoch stark eingeschränkt. Künftig hängt die Entwidmung von Bahnflächen vor allem von der erwarteten langfristigen Nutzung für die Bahn und der Bewertung durch das Eisenbahnbundesamt ab. Dadurch fällt der Schutz vieler Bahnflächen weg, was der Ökologie und Mobilität entgegenspielt.
Bahnflächen sind für die Verkehrswende zentral. Sie bieten Raum, um sowohl den Nah- als auch Fernverkehr zu verbessern, Netze auszubauen und Kapazitäten zu schaffen. Gleichzeitig nutzen verschiedene Interessengruppen diese Flächen für andere Zwecke wie Wohnungsbau oder Gewerbeentwicklung, was zunehmend Konflikte erzeugt. Vor allem in urbanen Regionen sind die vorhandenen Flächen knapp, und ihr Schutz gewinnt an Bedeutung, um nachhaltige Mobilität zu fördern und gleichzeitig Flächenverbrauch und Umweltbelastungen zu minimieren.
Bedeutung von Bahnflächen für die Verkehrswende
Die Bahn gilt als umweltfreundliches Verkehrsmittel mit großem Wachstumspotenzial. Mit steigender Pünktlichkeit und durch Sanierungen eröffnet sich die Chance, viele Fahrgäste zusätzlich zu gewinnen. Gero Treuner vom VCD verdeutlicht, dass “noch vorhandene Bahnflächen günstig ohne zeitraubende Verfahren zur Verfügung stehen – sehr wertvoll angesichts zahlreicher Engpässe und großem Modernisierungsbedarf.” Neben dem reinen Streckennetz sind auch Flächen für Abstellgleise, Wartung oder technische Infrastruktur essenziell, um das Bahnangebot insgesamt zu stärken.
Der Schutz dieser Flächen ist deshalb keine reine Formalie, sondern eine Grundlage für die Verkehrswende. Ohne ausreichende und gut gesicherte Bahnflächen drohen Engpässe bei Kapazitätserweiterungen oder Verzögerungen durch aufwändige Planungsverfahren. Die Entscheidung, das überragende öffentliche Interesse zu begrenzen, schwächt diesen Schutz und könnte den Schienenverkehr in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung bremsen.
Folgen für Städte, Umwelt und Mobilität
Für Städte und Gemeinden bedeuten weniger geschützte Bahnflächen zunächst mehr Flexibilität für Stadtentwicklung und neue Nutzungen. Doch diese kurze Perspektive kann langfristig Nachteile bringen: Der Anspruch, Mobilität nachhaltiger zu gestalten, steht in Kontrast zu einem möglichen Flächenverlust für den Schienenverkehr. Umweltaspekte leiden, wenn Bahnflächen weichen und Menschen auf den Auto- oder Flugverkehr ausweichen müssen.
Folgende Entwicklungen zeichnen sich ab:
- Zunahme von Flächenkonkurrenz zwischen Verkehrsinfrastruktur und anderen städtischen Nutzungen
- Erschwerte Möglichkeiten für schnelle Kapazitätserweiterungen und dringend notwendige Modernisierungen im Bahnnetz
- Risiko einer Verschlechterung der Mobilitätsangebote, die den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel behindert
- Belastungen für Umwelt und Klimaschutz, wenn der umweltfreundliche Schienenverkehr nicht optimal gefördert wird
Diese Dynamiken werfen Fragen auf, wie wird man der Klimakrise gerecht, wenn der Schutz der Schieneninfrastruktur aufgeweicht wird? Und wie lässt sich Stadtentwicklung gestalten, ohne den Verkehr nachhaltig zu blockieren?
Politische und gesellschaftliche Debatten zur Zukunft des Bahnverkehrs
Die Gesetzesänderung sorgt für Kritik von Umweltschützern und Verkehrsverbänden, die vor einem „herben Rückschlag für Ausbau und Modernisierung der für die Verkehrswende wichtigen Bahn“ warnen. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die Balance zwischen Flächennutzung, Mobilitätsbedarf und dem Erhalt eines leistungsfähigen Bahnnetzes. Dabei wird auch die Rolle von Gerichten und unabhängigen Prüfungen bei Entwidmungen thematisiert.
Politisch steht zur Debatte, ob die aktuelle Koalition die angekündigten Mängel durch weitere Gesetzesinitiativen beheben wird oder ob der Schutz von Bahnflächen weiter erodiert. Gesellschaftlich wächst das Bewusstsein, dass der Erhalt von Bahnflächen mehr als eine technische oder rechtliche Frage ist – er betrifft den Kern der Mobilitäts- und Klimapolitik.
Insgesamt bleibt die Zukunft der Bahnflächen ein wichtiger Brennpunkt für die Verkehrswende – zwischen dem Drang nach Flächennutzung und dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sich diese Auseinandersetzungen entwickeln und wie stark der Schienenverkehr in Deutschland gestärkt wird.
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen und Zitate beruhen auf einer Pressemitteilung des Verkehrsclub Deutschland Baden-Württemberg e.V.
8 Antworten
Es ist wirklich schade zu sehen, dass der Schutz von Bahngrundstücken so wenig wertgeschätzt wird. Ich finde den Appell des VCD sehr wichtig! Welche Maßnahmen haltet ihr für nötig, um diese Entwicklung zu stoppen?
‚Umweltfreundlicher Verkehr‘ sollte Priorität haben! Wie können wir Druck auf die Politik ausüben? Gibt es Organisationen oder Initiativen, bei denen man sich engagieren kann?
‚Flächenverbrauch‘ ist ein großes Problem in Städten. Wir müssen darüber diskutieren! Wer weiß mehr über alternative Nutzungskonzepte für diese Flächen? Lasst uns Ideen austauschen!
Die Politik muss endlich erkennen, wie wichtig Bahnflächen für die Verkehrswende sind! Es geht nicht nur um neue Strecken. Wie können wir sicherstellen, dass diese Flächen auch in Zukunft geschützt bleiben?
Ich frage mich, wie das alles die Pünktlichkeit der Züge beeinflusst. Wenn wir weniger geschützte Flächen haben, wird es dann nicht schwieriger für den Schienenverkehr? Gibt es dazu Studien oder Meinungen?
Der VCD hat recht mit seiner Kritik. Es ist doch absurd, dass das öffentliche Interesse an Bahngrundstücken jetzt praktisch nichts mehr zählt. Was denken andere darüber? Glaubt ihr nicht auch, dass wir langfristige Lösungen brauchen?
Ja genau! Es ist einfach frustrierend zu sehen, wie der Fokus nur auf kurzfristige Lösungen gelegt wird. Was ist mit der langfristigen Planung für eine bessere Bahn? Gibt es da Ideen?
Ich finde es sehr beunruhigend, dass die Änderungen am AEG so weitreichende Folgen für den Bahnschutz haben. Ist es nicht wichtig, die Umwelt zu schützen? Wo sind die Alternativen, wenn die Bahnflächen wegfallen?