„Aktion Frühjahrsputz 2021“ – Der Corona-Bundeshaushalt braucht eine Ausgaben-Bremse!

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„Aktion Frühjahrsputz 2021“ – Der Corona-Bundeshaushalt braucht eine Ausgaben-Bremse!

Hamburg ist mit einem Beispiel vertreten

Die Corona-Krise markiert eine tiefe Zäsur im Staatshaushalt – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen schreiben dunkelrote Zahlen. Diese Misere stellt die Politik vor langfristige Herausforderungen: Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden – vor allem der Bundeshaushalt!

Nach einem Rekord bei der Netto-Neuverschuldung des Bundes in Höhe von bislang 130,5 Milliarden Euro Ende 2020 zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Bilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik im laufenden Superwahljahr.

„Die großen Haushaltsdefizite müssen durch Ausgaben-Kürzungen und Prioritäten zurückgeführt werden. Die gewaltigen Lücken im Bundesetat sind nämlich nicht nur den Pandemiekosten geschuldet, sondern auch das Resultat einer verfehlten Haushaltspolitik“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der „Aktion Frühjahrsputz 2021“.

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Vor allem verweist der Verband auf die Bedeutung der Schuldenbremse – hier hatte der Bund die Not-Option gezogen, um flexibel auf die Krise zu reagieren und sich massiv zu verschulden. „Auch wenn das Grundgesetz keine explizite Grenze für die Höhe der Notlagen-Verschuldung vorgibt, darf dies kein Freibrief für unbeschränktes Schuldenmachen sein“, mahnte Holznagel und kritisierte: „In Wirklichkeit werden Daueraufgaben, die mit laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, unerlaubterweise schuldenfinanziert. Das Gleiche trifft auf neue Projekte in Krisenzeiten zu, die keinen direkten Pandemiebezug haben – zum Beispiel erweiterte Maßnahmen beim Klimaschutz oder beim Ausbau der Infrastruktur. Mein Appell lautet: Die Schuldenbremse darf nicht weiter aufgeweicht werden – ihre Glaubwürdigkeit muss verteidigt werden!“

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Kurz vor einem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 appelliert der Bund der Steuerzahler deshalb an die große Koalition, überflüssige und unwirksame Programme zu streichen. Der BdSt fordert, den Bundeshaushalt kräftig abzuspecken und die Ausgaben strukturell um 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Diese Forderungen untermauern wir mit unserer Recherche von 30 konkreten Ausgaben – vor allem Förderprogramme und Subventionen – quer durch alle Ressorts, zum Beispiel:

7 Millionen Euro für den Transrapid in Hamburg

500.000 Euro für eine Navigations-App im Wirtschaftsministerium

3,3 Millionen Euro für bessere Yachten

200 Millionen Euro für die Aufmunitionierung der Bundeswehr

400 Millionen Euro für Politik-Beratung

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Mit Blick auf diese Beispiele fordern wir einen klugen Mix aus Steuer-Bremse und Sparpolitik.

Das A und O ist das Ankurbeln der Wirtschaft durch steuerliche Impulse, weil dies auch der Staatskasse zugutekommt. Diese wirtschaftliche Erholung muss durch eine straffe Haushaltspolitik flankiert werden.

Mit der „Aktion Frühjahrsputz 2021“ liefert der Bund der Steuerzahler eine grundlegende Analyse des Bundeshaushalts vor und in der Corona-Krise und formuliert Lösungen für die Zeit danach. Dafür listen wir auch exemplarische Ausgaben auf, die nicht durch den Steuerzahler finanziert werden sollten. Interessierte erhalten die neue Broschüre unter Tel. 0800 – 883 83 88 (kostenfrei) oder bestellen sie hier www.steuerzahler.de/aktion-fruehjahrsputz-2021.

Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.

Ferdinandstraße 36

20095 Hamburg

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