Bremen (VBR). Das AgrarOLkG erweist sich als wichtiger Schritt zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken und zur Förderung der Fairness in der Lebensmittellieferkette. Dies geht aus einem Evaluierungsbericht hervor, der kürzlich vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV) veröffentlicht wurde. Die Geschäftsführerin des DRV, Birgit Buth, betont, dass das Gesetz die Position der kleinen und mittelständischen Erzeuger stärken und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels einschränken wird, sofern es konsequent weiterentwickelt wird.
Obwohl bereits erste Erfolge zu verzeichnen sind, sollte nicht übersehen werden, dass es immer noch Verbesserungsbedarf gibt. Der Evaluierungsbericht zeigt, dass zwar eine verbesserte Zahlungsmoral und die Einhaltung von Zahlungszielen zu beobachten sind, Zahlungsfristen jedoch immer noch häufig umgangen werden. Laut Buth darf das Gesetz nicht durch kreative Umgehung von Vorschriften verwässert werden.
Buth kritisiert außerdem, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes zu eng gefasst ist. Die Umsatzschwellen, die mit dem Gesetz abgeschafft werden sollten, müssen endlich gestrichen werden. Für Buth ist Fairness keine Frage des Umsatzes, daher sollten die Regelungen nicht an Umsatzgrenzen gekoppelt sein. Darüber hinaus sollte die Erweiterung des Anwendungsbereichs für wichtige Produkte wie Milch, Fleisch, Obst und Gemüse nicht befristet sein, um einen nachhaltigen Schutz der Lieferanten vor unfairen Praktiken zu gewährleisten.
Die DRV-Geschäftsführerin fordert außerdem eine Präzisierung und Verschärfung der Verbote, um Umgehungen vorzubeugen. So wird trotz des Verbots immer noch für die Produktlistung bezahlt, da das Verbot nicht weit genug geht. Zusätzliche Verbote wie das Verbot der einseitigen Abwälzung von Risiken und willkürlicher einseitiger Vertragsstrafen sollten ebenfalls aufgenommen werden.
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Mit 1.693 Mitgliedsunternehmen erwirtschaftet die Organisation einen Umsatz von 85,6 Milliarden Euro und spielt eine wichtige Rolle in der Wertschöpfungskette Lebensmittel.
Insgesamt zeigt der Evaluierungsbericht des DRV, dass das AgrarOLkG wichtige Fortschritte zur Förderung der Fairness in der Lebensmittelbranche ermöglicht. Allerdings gibt es noch Handlungsbedarf, um das Gesetz effektiver und umfassender zu gestalten. Nur so kann langfristig eine gerechtere Lebensmittellieferkette geschaffen werden.
Quelle:
Deutscher Raiffeisenverband. „AgrarOLkG zeigt Wirkung – aber es gibt noch Nachbesserungsbedarf“. Presseportal, 23.11.2023, https://www.presseportal.de/pm/29406/5800912.
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DRV zu Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz / „AgrarOLkG muss konsequent …
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