ADFC-Kommentar zum Gerichtsurteil des „Radentscheid Bayern“: Reform des Straßenverkehrsgesetzes notwendiger denn je
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute den „Radentscheid Bayern“ als unzulässig erklärt. Der Fahrradclub ADFC hatte die Volksinitiative für ein wirkungsvolles bayerisches Radgesetz seit Monaten sehr erfolgreich vorangetrieben. Er befürchtet nun eine erhebliche Verlangsamung des Radwegeausbaus im Freistaat. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hält allein das Straßenverkehrsrecht des Bundes für maßgeblich – und dieses erlaubt keine großflächige Einrichtung von Tempo 30, verkehrsberuhigten Schulstraßen und durchgängigen Radwegenetzen.
Der ADFC bekräftigt daher noch einmal seine dringende Forderung an Bundesverkehrsminister Wissing, das StVG so zu reformieren, dass Bundesländer und Kommunen endlich ausreichend Spielraum für die Gestaltung fahrradfreundlicher Straßen bekommen. „Es ist kaum auszuhalten. Über 100.000 Menschen unterschreiben in Bayern für ein Radgesetz, weil sie sicher und komfortabel Rad fahren wollen und dafür den schnellen Ausbau der Radwegenetze wünschen. Und das Verfassungsgericht des Freistaates sagt, das geht nicht, weil der Bund das nicht erlaubt. Hallo, Herr Minister Wissing – klingelt das nicht in Ihren Ohren? Wie soll Deutschland ein Fahrradland werden, wenn Länder und Kommunen durch das Kfz-betonte Straßenverkehrsgesetz die Umgestaltung der Straßen nicht anpacken können? Bundesrecht bricht Landesrecht, natürlich. Aber Autorecht bricht jedes Recht in Deutschland – das konterkariert Ihren eigenen Koalitionsvertrag!“, so die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters.
Der ADFC Bayern fordert bereits seit 2017 ein bayerisches Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards regelt, damit Radinfrastruktur nicht ewig diskutiert, sondern zügig geplant und gebaut werden kann. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat der ADFC die Initiative Radentscheid ins Leben gerufen, die im Herbst 2022 die Stimmen von über 100.000 Menschen sammeln konnte – notwendig wären nur 25.000 gewesen. Die CSU hatte ein Radgesetz bis vor Kurzem als unnötige Bürokratie abgelehnt. Sie betonte damals, dies sei ein unerlaubter Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Nach dem Erfolg der Initiative Radentscheid hat die CSU nun mit den Freien Wählern einen eigenen Entwurf für ein solches Radgesetz veröffentlicht, das nach Einschätzung des ADFC Bayern aber deutlich zu kurz springt. Das Bündnis will nun an der Nachbesserung des Gesetzes mitarbeiten. Der ADFC betont aber, dass dafür die grundlegende Reform des Straßenverkehrsgesetzes essenziell ist.
Quelle: ADFC
21 Antworten
Radentscheid Bayern? Warum nicht gleich Skateboards für Radfahrer auf der Autobahn erlauben?
Dieser Artikel ist totaler Quatsch! Radfahrer sollten keine Sonderrechte bekommen.
Haha, als ob Bayern noch mehr Radfahrer braucht! Die Straßen sind doch schon voll genug!
Radfahrer sind die wahren Verkehrssünder! Autofahrer sollten nicht immer die Schuld bekommen.
Sorry, aber das ist Unsinn. Radfahrer haben genauso wenig das Recht, den Bürgersteig zu benutzen, wie Autos. Wir sollten stattdessen in sichere Radwege investieren, um Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern zu vermeiden.
Also ich finde, dass es viel wichtigeres gibt als Radwege. Was ist mit den Straßen?
Radentscheid Bayern? Ehrlich gesagt, ich denke, wir sollten einfach alle Autos abschaffen!
Warum sollten wir Radfahrer überhaupt an Ampeln halten? Freiheit für alle!
Also, ich muss sagen, dass ich es total übertrieben finde, dass die ADFC warnt wegen des Radentscheids in Bayern. Ich meine, was ist daran so schlimm? Jeder sollte das Recht haben, sicher mit dem Fahrrad unterwegs zu sein.
Was für ein Quatsch! Radfahrer sollen sich an geltende Verkehrsregeln halten, Punkt.
Radfahrer sollten lieber auf Gehwegen fahren, um Unfälle mit Autos zu vermeiden!
Radentscheid Bayern? Schon wieder so ein Unsinn, als ob wir nicht wichtigere Probleme hätten!
Also ich finde, dass die Radfahrer einfach mal die Verkehrsregeln beachten sollten!
Also, ich muss sagen, ich verstehe nicht, warum wir überhaupt Radentscheide brauchen. Kann nicht jeder einfach Fahrrad fahren, ohne dass es eine große Sache ist?
Hey Leute, ich finde es total übertrieben, dass die ADFC davor warnt, dass Bayern eine StVG-Reform braucht. Was denkt ihr?
Was für ein Quatsch! Radentscheid Bayern braucht keine Reform, sondern mehr Straßen! #Autosrulez
Ich finde, dass die Radfahrer genauso viel Verantwortung tragen sollten wie die Autofahrer!
Ich verstehe deinen Standpunkt, aber ich denke, es ist unfair, Radfahrer und Autofahrer gleichzusetzen. Radfahrer sind viel verletzlicher und haben weniger Schutz als Autofahrer. Wir sollten eher die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessern, anstatt Schuld zuzuweisen.
Das ist doch alles Quatsch! Radfahrer sind viel zu gefährlich, die sollten verboten werden!
Radentscheid? Pah! Fahrradfahrer sollten lieber auf den Bürgersteig gehören. Autofahrer haben Vorfahrt!
Leute, ich sage euch was. Radentscheid Bayern? Total überbewertet! Fahrradfahren ist sowieso überbewertet. #TeamAuto