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ADFC-Forderungen für Koalitionsverhandlungen

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Leitplanken für die Koalitionsverhandlungen

ADFC-Forderungspapier: Klimaschutz und Radverkehr nach vorn bringen!

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zum Krisenthema Verkehr legt der Fahrradclub ADFC heute ein Forderungspapier vor. Um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, muss das Sorgenkind Verkehr einen viel deutlicheren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, als bisher angestrebt.

Dafür reicht die Umstellung der immer größer werdenden Autoflotte auf E-Motoren nicht aus. Kurze Autofahrten müssen in erheblichem Umfang vermieden und verlagert werden, so der ADFC. Damit Deutschland bis 2030 wirklich Fahrradland wird, müssen schon im Koalitionsvertrag die grundlegende Modernisierung des Verkehrsrechts, Tempo 30 als Standard innerorts und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung des Radverkehrs verankert werden.

ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Wir brauchen eine Kehrtwende beim Thema Verkehr: Sicherheit, Umweltschutz und hohe Lebensqualität in Stadt und Land müssen der Maßstab sein. Dafür brauchen wir eine neue und faire Verteilung des Platzes und Vorfahrt für die klimafreundlichsten Verkehrsmittel. Fakt ist: Im deutschen Verkehrsrecht hat bisher die Flüssigkeit des Autoverkehrs Priorität. Das erschwert es Kommunen enorm, fahrradfreundlich zu werden und ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Weichen für ein modernes Verkehrsrecht zu stellen.“

ADFC-Bundesvorstand Verkehr Ludger Koopmann: „Bisher kommt das Fahrradland nur im Schneckentempo voran – wir müssen jetzt endlich einen großen Schritt nach vorne machen. Wir brauchen dreimal so viele Radwege und Radverkehr bis 2030. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, die sich lohnt: Sie gibt uns lebenswerte Städte und erspart uns Stau, Abgase und hohe Kosten durch den Klimawandel. Mit mehr und besseren Angeboten für Radfahrende kann die Politik zeigen, dass Klimaschutz nicht Verzicht bedeuten muss, sondern unser Leben verbessern kann.“   

Konkret fordert der ADFC

  • Ein modernes Straßenverkehrsgesetz: Vorrang für klimafreundlichen Verkehr
  • Tempo 30 in Innenstädten: Mehr Sicherheit für Alt und Jung
  • Zehn Euro pro Person und Jahr vom Bund für das Fahrradland Deutschland

Modernes Verkehrsrecht und dauerhafte Finanzierung

Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung in ihrer jetzigen Form verhindern den fahrradfreundlichen Umbau der Städte, darauf weist der ADFC in seinem Forderungspapier hin. Bisher müssen Kommunen einen neuen Radweg mit Verkehrszählungen und Unfallzahlen gut begründen. Auch Tempo 30 kann laut StVO nur auf kurzen Abschnitten und in wenig befahrenen Nebenstraßen angeordnet werden.

Der Fahrradclub fordert die Umkehrung der Ziele im Straßenverkehrsgesetz: Oberste Priorität müssen Verkehrssicherheit, Klimaschutz und lebenswerte Städte haben – anstelle des flüssigen Autoverkehrs. Dafür reicht es nicht, immer wieder in kleinen Schrittchen die Straßenverkehrs-Ordnung zu ändern. Zudem braucht Deutschland für die Umsetzung der Klima- und Verkehrswende eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für den Radverkehr in Höhe von zehn Euro pro Einwohner*in und Jahr vom Bund, also 850 Millionen Euro jährlich.

Herausgeber

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

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