ADFC Berlin kritisiert Doppelhaushalt 2026/27: „Senat zwingt Berlin ins Verkehrschaos“

– Der Berliner Senat beschließt einen Haushalt, der Investitionen in Rad- und Fußwege stark kürzt.
– Stattdessen werden Parkvignetten subventioniert und hunderte Millionen für neue Schnellstraßen ausgegeben.
– Laut ADFC Berlin führt dies zu mehr Verkehrschaos, Unsicherheit und verschärften Problemen im Alltag.

Kernaussagen der Pressemitteilung im Originalwortlaut

Am 18. Dezember 2025 beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Der ADFC Berlin, der Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, kritisiert diese finanzpolitische Weichenstellung scharf. Der Verein, der sich seit seiner Gründung 1983 für ein fahrradfreundliches Berlin einsetzt und von mehr als 21.000 Mitgliedern getragen wird (Stand: 18.12.2025)*, sieht in dem Haushalt eine verfehlte Verkehrspolitik.

Die politische Referentin des Verbands, Marlene Alber, kommentiert die Entscheidung mit deutlichen Worten. Ihre zentralen Aussagen und die Position des ADFC Berlin sind hier im exakten Originalwortlaut dokumentiert:

„Unverantwortlich, so muss man den neuen Haushalt beschreiben. Dieser Haushalt ist eine Absage an alle Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, Senior:innen und Schulkinder eingeschlossen. Berlin wird unsicherer, wenn der Senat an Zebrastreifen, Rad- und Schulwegen spart und stattdessen Parkvignetten subventioniert und hunderte Millionen für den Neubau von Schnellstraßen wie die TVO ausgibt. So zwingt der Senat die Menschen auf ihren täglichen Wegen ins Verkehrschaos. Schon jetzt leiden die Berliner:innen in ihrem Alltag an Stau, Stress und Unfällen. Dieser Haushalt wird die Probleme verschärfen, statt sie mit dem Aufwerten von Fußverkehr- und Fahrradinfrastruktur zu lösen. Das ist fatal.“

Für die redaktionelle Berichterstattung stellt der ADFC Berlin Infografiken zum Download bereit.

Haushalt: Was drinsteht — Geld für Wege, Rad und Straßen

Der Doppelhaushalt 2026/27 legt die finanziellen Prioritäten der Berliner Verkehrspolitik für die kommenden zwei Jahre fest. Die offiziellen Haushaltsunterlagen und Medienberichte zeigen, welche konkreten Mittel für welche Bereiche vorgesehen sind. Die Zahlen zeichnen ein gemischtes Bild aus geplanten Investitionen und erkennbaren Kürzungen.

Budgetposten im Überblick

Für die Sicherheit von Schulwegen sind im Entwurf 850.000 Euro für 2026 und 1.120.000 Euro für 2027 eingeplant (Stand: Erläuterungen Einzelplan 07, 2025). Der Etat für den Radverkehr zeigt eine rückläufige Tendenz: Nach rund 6 Mio. € im Jahr 2024 sind für 2026 rund 5,5 Mio. € und für 2027 rund 4,8 Mio. € veranschlagt (Stand: 13.11.2024).

Für den Fußverkehr sind Mittel vorgesehen, die nach vorhandener Quellenlage nicht näher zugeordnet sind: 4,8 Millionen Euro für 2026 und 4,0 Millionen Euro für 2027 (Stand: 13.11.2024). Der Unterhalt von Gehwegen und Nebenstraßen ist mit 22,5 Millionen Euro veranschlagt, wobei die konkrete Zuordnung in der Quelle nicht belegt ist (Stand: 13.11.2024).

Planung vs. Realinvestitionen

Während die Mittel für den Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur konkret beziffert sind, stellt sich die Lage bei großen Bauprojekten anders dar. Für die U-Bahn sind laut Berichten primär Planungsmittel gesichert. Investitionen in den eigentlichen Ausbau der Linien U2, U7 und U9 bleiben dagegen gering* (Stand: 13.11.2024)*. Diese Diskrepanz zwischen Planungsbudgets und realen Bauinvestitionen wirft Fragen zur zeitnahen Umsetzung von Großprojekten auf.

Der ADFC Berlin kritisiert diese Schwerpunktsetzung scharf. Marlene Alber, politische Referentin des Verbands, kommentiert: „Unverantwortlich, so muss man den neuen Haushalt beschreiben. Dieser Haushalt ist eine Absage an alle Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, Senior:innen und Schulkinder eingeschlossen.“ Aus Sicht des Fahrradclubs werden an den falschen Stellen Prioritäten gesetzt, während essenzielle Sicherheitsinfrastruktur vernachlässigt werde.

Berliner Verkehr: Zwischen tödlichen Unfällen und stagnierenden Angeboten

Die aktuelle Verkehrslage in Berlin zeigt zwei Seiten einer Medaille: eine unverändert hohe Zahl von Verkehrstoten* und ein öffentliches Nahverkehrsangebot, das in den kommenden Jahren nicht wachsen wird.

Verkehrstote 2023

Im vergangenen Jahr kamen in Berlin 119 Menschen im Straßenverkehr ums Leben*. Besonders betroffen sind die ungeschützten Verkehrsteilnehmer: Unter den 119 Todesopfern waren 18 zu Fuß Gehende und 15 Radfahrende.

BVG‑Angebot: Ausweitungen frühestens ab 2028

Während die Sicherheitslage angespannt bleibt, steht auch die Mobilitätswende vor einer finanziellen Hürde. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rechnen damit, ihr Angebot an Bussen und U-Bahnen bis mindestens 2027 nicht ausweiten zu können*.

Diese beiden Entwicklungen – die anhaltenden Sicherheitsrisiken und die aus Haushaltsgründen aufgeschobene Stärkung des ÖPNV – verdeutlichen die verkehrspolitischen Herausforderungen, vor denen Berlin steht. Sie bilden den konkreten Nährboden für die Kritik, dass der aktuelle Haushaltskurs die alltäglichen Probleme im Stadtverkehr nicht löse, sondern verschärfen könnte.

Gegensätzliche Wege: Schnellstraßenbau trifft auf Innenstadtumbau

Der Berliner Haushalt 2026/27 zeigt in der Verkehrspolitik zwei scheinbar unvereinbare Gesichter. Während einerseits erhebliche Mittel in den Neubau großer Straßenprojekte fließen, plant die Stadt parallel umfangreiche Umbauten in der Innenstadt, die den Fuß- und Radverkehr stärken sollen. Diese gegenläufigen Signale werfen die Frage auf, welche Priorität die Berliner Verkehrswende tatsächlich hat.

Schnellstraßenprojekte im Fokus

Kritiker verweisen auf eine klare finanzielle Schwerpunktsetzung. Die Investitionen konzentrieren sich weiterhin auf Projekte, die den motorisierten Individualverkehr begünstigen*. Der ADFC Berlin kritisiert in seiner Stellungnahme zum Haushalt diese Ausrichtung scharf. Diese Investitionen stehen im Zentrum der verkehrspolitischen Auseinandersetzung.

Umbauten zentraler Straßenräume

Gleichzeitig arbeitet Berlin an Plänen, zentrale Verkehrsadern umzugestalten*. Die Projekte sehen vor, Gehwege zu verbreitern, geschützte Radstreifen einzurichten und Kreuzungen barrierefrei umzubauen*. Diese Maßnahmen zielen darauf, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen und die Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende zu erhöhen.

Die gleichzeitige Verfolgung beider Strategien – Ausbau für den Autoverkehr einerseits und Rückbau zugunsten anderer Verkehrsarten andererseits – erzeugt ein widersprüchliches Bild. Es bleibt die offene Frage, wie sich die milliardenschweren Investitionen in neue Straßenkapazitäten mit dem erklärten Ziel vertragen, den Stadtraum lebenswerter und sicherer zu machen. Die Haushaltsplanung für 2026/27 lässt beide Wege zu, ohne ihren langfristigen Widerspruch aufzulösen.

Dieser Beitrag enthält Informationen und Stellungnahmen, die auf einer Pressemitteilung des ADFC Berlin basieren.

Weiterführende Quellen:

• „Im Verkehrssicherheitsbericht Berlin wurden 2023 insgesamt 119 Verkehrstote registriert, darunter 18 zu Fuß Gehende und 15 Radfahrende (Stand: Jahresbilanz 2023).“ – Quelle: https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/verkehrssicherheitslage
• „Im Berliner Haushaltsplan 2026/2027 werden als Schwerpunkte unter anderem die Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Ausbau des Radverkehrsnetzes sowie Maßnahmen zur nachhaltigen Verkehrsverlagerung und Schulwegsicherheit benannt (Stand: Haushaltsentwurf 2025 für 2026/27).“ – Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/vorgang/Band07_2026_2027_Epl%2007.pdf
• „Im Doppelhaushalt 2026/27 sind für die Verbesserung der Schulwegsicherheit Mittel von 850.000 Euro für 2026 und 1.120.000 Euro für 2027 vorgesehen (Stand: Erläuterungen Epl. 07, 2025).“ – Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/vorgang/Band07_2026_2027_Epl%2007.pdf
• „Für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wurden im Jahr 2026 rund 5,5 Mio. Euro und 2027 rund 4,8 Mio. Euro (inklusive Aufstockungen) vorgesehen, gegenüber rund 6 Mio. Euro im laufenden Jahr 2024 (Stand: 13.11.2024).“ – Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-geld-fur-rad-und-fussverkehr-cdu-und-spd-in-berlin-wollen-haushaltskurzung-teils-zurucknehmen-14510228.html
• „Für Zebrastreifen und Mittelinseln sind im Haushalt 4,8 Mio. Euro für 2026 und 4,0 Mio. Euro für 2027 vorgesehen, was eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag darstellt (Stand: 13.11.2024).“ – Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-geld-fur-rad-und-fussverkehr-cdu-und-spd-in-berlin-wollen-haushaltskurzung-teils-zurucknehmen-14510228.html
• „Der Doppelhaushalt 2026/27 sieht für den Unterhalt des Straßenlandes, insbesondere Gehwege und Nebenstraßen, 22,5 Mio. Euro vor (Stand: Bericht Verkehrsausschuss, 13.11.2024).“ – Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-geld-fur-rad-und-fussverkehr-cdu-und-spd-in-berlin-wollen-haushaltskurzung-teils-zurucknehmen-14510228.html
• „Planungsmittel für Verlängerungen der U‑Bahn-Linien U2, U7 und U9 sind im Doppelhaushalt 2026/27 gesichert, während Investitionen in den eigentlichen U‑Bahnausbau gering ausfallen (Stand: 13.11.2024).“ – Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-geld-fur-rad-und-fussverkehr-cdu-und-spd-in-berlin-wollen-haushaltskurzung-teils-zurucknehmen-14510228.html
• „Die BVG erwartet, dass sie ihr Bus- und U-Bahn-Angebot bis mindestens 2027 aufgrund des Haushalts 2026/27 nicht ausweiten kann; Angebotssteigerungen sind frühestens ab 2028 geplant (Stand: 18.09.2025).“ – Quelle: https://bahnblogstelle.com/244818/bvg-weitet-angebot-mit-bus-und-u-bahn-vorerst-nicht-aus
• „Die Berliner Koalition verfolgt im Doppelhaushalt 2026/27 Investitionen in Schnellstraßenprojekte wie die TVO und den Schlangenbader Tunnel, was als Stärkung der autoorientierten Verkehrspolitik bewertet wird (Stand: 09.10.2024).“ – Quelle: https://www.energiezukunft.eu/mobilitaet/aus-liebe-zu-den-anlagen-des-ruhenden-verkehrs
• „Gleichzeitig sind umfangreiche Umbauten zentraler Straßenräume wie Torstraße und Unter den Linden geplant, um breitere Gehwege, sichere Radstreifen und barrierefreie Knotenpunkte zu schaffen (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.entwicklungsstadt.de/torstrasse-unter-den-linden-elsenbruecke-diese-zehn-verkehrsprojekte-praegen-berlin-2026