West-Thrakien: ABTTF reichte bei den Vereinten Nationen eine schriftliche Erklärung ein

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ABTTF reichte bei den Vereinten Nationen eine schriftliche Erklärung ein

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) hat der 48. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die vom 13. September-01. Oktober 2021 stattfinden wird, eine schriftliche Erklärung mit dem Titel „Die Einschränkungen der Bürgerrechte der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, Griechenland“. In ihrer schriftlichen Erklärung brachte ABTTF die Ablehnung durch das Oberste Gerichtshofs Griechenlands des Berufungsantrags der Türkischen Union von Xanthi im Rahmen der Vereinigungsfreiheit und die Schließung von 12 weiteren Grundschulen der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien im neuen Schuljahr zur Sprache.

Griechenland beharrt darauf, die EGMR-Urteile nicht zu vollstrecken

ABTTF führte aus, dass die älteste Vereinigung der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, die Türkische Union von Xanthi, die wegen des Wortes „Türkisch“ in ihrem Namen geschlossen wurde, sowie der Kulturverein türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi und der Jugendverein der Minderheit in der Präfektur Evros, die von nationalen Gerichten nicht eingetragen wurden, haben sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt, und der EGMR urteilte 2007 und 2008, dass Griechenland den Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention über Vereinigungsfreiheit verletzt hat.

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ABTTF erklärte, dass der Oberste Gerichtshof (Areios Pagos) Griechenlands wies am 29. Juni 2021 den Berufungsantrag der Türkischen Union von Xanthi, die seit 38 Jahren um Gerechtigkeit kämpft, auf Vollstreckung des betreffenden EGMR-Urteils und Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit ab, und fügte hinzu, dass der Oberste Gerichtshof in seiner begründeten Entscheidung vermerkte, dass die Teilnahme der Führungskräfte der Türkischen Union von Xanthi an den von ABTTF organisierten Podiumsdiskussion im Februar und Juni 2021 eine von Gründen für die Ablehnung des Berufungsantrags der Union war.

ABTTF unterstrich, dass der Oberste Gerichtshof mit seinem in der begründeten Entscheidung offenbarten Ansatz die EGMR-Urteile in Bezug auf die Fallgruppe Bekir-Ousta und andere, die Rechtsprechung des EGMR sowie die Entscheidungen, Interimsresolutionen und Ermahnungen des Ministerkomitees des Europarats missachtet.

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ABTTF wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof am 1. Oktober 2021 über die Berufungsanträge des Kulturvereins türkischer Frauen in der Präfektur Rodopi und des Jugendvereins der Minderheit in der Präfektur Evros entscheiden wird, aber es ist davon auszugehen, dass der Oberste Gerichtshof kein positives Urteil in Bezug auf diese beiden Vereine in der Fallgruppe Bekir-Ousta und andere, die in Griechenland komplett politisiert wurde, fällen wird.

Die Bildungsautonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien wird weiterhin verletzt

ABTTF erklärte, dass, obwohl die türkische Gemeinschaft West-Thrakien gemäß dem Lausanner Vertrag von 1923 das Recht hat, ihre eigenen Schulen zu gründen, zu verwalten und zu kontrollieren, 12 weitere autonome türkische Grundschulen in West-Thrakien wegen geringer Schülerzahl im Schuljahr 2021-2022 geschlossen werden.

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ABTTF betonte, dass die besagte Entscheidung des griechischen Ministeriums für Bildung und religiöse Angelegenheiten gegen die Bildungsautonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien verstoßt, und stellte fest, dass die Zahl der türkischen Grundschulen, die im Schuljahr 2020-21 auf 115 gesunken ist, im neuen Schuljahr auf 103 zurückgehen wird.

ABTTF forderte Griechenland auf, die EGMR-Urteile in Bezug auf die Fallgruppe Bekir Usta und andere zu vollstrecken und die Bildungsautonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien wiederherzustellen, die durch den Lausanner Vertrag von Lausanne von 1923 garantiert wurde.

ABTTF bittet die Vereinten Nationen und ihre Organe, eine starke politische Botschaft bezüglich der Menschenrechtsverletzungen gegenüber der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien an Griechenland zu senden.

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