Abstimmung über Reform des Straßenverkehrsrechts: Deutsche Umwelthilfe fordert Handlungsspielraum für Kommunen

Am 24. November 2023 steht eine wegweisende Entscheidung im Bundesrat an: Es geht um eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Doch während viele auf eine Mobilitätswende hoffen, droht ein Vorschlag des FDP-Verkehrsministeriums diese Hoffnungen zu zerschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert daher die Bundesländer dazu auf, sich für Veränderungen einzusetzen und den Fokus verstärkt auf den Klima- und Umweltschutz zu legen. Warum diese Entscheidung so wichtig ist und welche Auswirkungen sie haben könnte, erfahren Sie hier.

Bremen (VBR). Am 24. November 2023 steht eine wichtige Entscheidung bevor: Der Bundesrat wird über Reformen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung abstimmen. Diese Reformen sind von großer Bedeutung für die Mobilitätswende in Deutschland. Doch laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verhindert der von dem FDP-Verkehrsministerium vorgeschlagene Entwurf der Straßenverkehrsordnung eine echte Veränderung für weitere Jahre.

Die DUH fordert die Bundesländer auf, sich für mehr Handlungsspielraum der Kommunen einzusetzen. Konkret geht es dabei um die Anordnung von Tempo 30-Zonen, Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen sowie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

Der aktuelle Entwurf der Straßenverkehrsordnung erfüllt nach Ansicht der DUH nicht die angekündigten Verbesserungen für den Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und eine umwelt- und menschenfreundliche städtebauliche Entwicklung. Stattdessen wird der motorisierte Individualverkehr weiterhin privilegiert und soll das Straßenbild in deutschen Kommunen auch in Zukunft dominieren. Zudem sind viele Formulierungen im Entwurf unklar, was zu widersprüchlichen Auslegungen und Rechtsstreitigkeiten führen kann. Die erhoffte Planungsbeschleunigung für Städte und Gemeinden wird durch die Reform ebenfalls nicht erreicht.

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Der FDP-Verkehrsminister Wissing hat bereits angekündigt, Änderungsvorschläge der Länder zu blockieren und die Reform eher scheitern zu lassen, als konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die DUH appelliert daher an den Bundesrat, sich morgen gegen das Ministerium durchzusetzen und sich für mehr Handlungsspielräume der Kommunen einzusetzen. Bisher wurden die Belange der Kommunen bei der Erarbeitung der Straßenverkehrsordnung nicht ausreichend berücksichtigt.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert das Bundesverkehrsministerium scharf. Er wirft ihm vor, den Klimaschutz bewusst zu sabotieren und gezielt die Handlungsspielräume der Kommunen einzuschränken. Das Ministerium sei auch nicht bereit, mit den Ländern oder anderen Partnern außerhalb der Autoindustrie zusammenzuarbeiten. Resch betont, dass eine zukunftsgerichtete Reform der Straßenverkehrsordnung den Kommunen erleichtern sollte, den klimafreundlichen Verkehr gegenüber dem Autoverkehr zu priorisieren. Außerdem sollte Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit werden.

Der Bundesrat hat morgen die Möglichkeit, die geplanten Reformen zu korrigieren und den Anforderungen der DUH gerecht zu werden.

Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich mit ihren Forderungen für eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik ein. Sie engagiert sich für den Schutz von Klima und Umwelt und tritt für eine Verkehrswende ein. Die DUH hat ihren Sitz in Berlin und ist eine unabhängige und gemeinnützige Umweltschutzorganisation.

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Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Es geht darum, den Individualverkehr zu reduzieren, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und den Fuß- und Radverkehr zu fördern. Die Entscheidung des Bundesrats wird zeigen, ob Deutschland den Klimaschutz und die Verkehrswende ernsthaft angeht.

Quelle:
– Deutsche Umwelthilfe e.V.
– https://l.duh.de/p231123

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40 Antworten

    1. Ach komm, reg dich ab! Die Umwelt schützen ist keine Zeitverschwendung. Wenn du keine Ahnung hast, was wirklich wichtig ist, dann halt einfach die Klappe.

  1. Warum sollten Kommunen überhaupt irgendeinen Handlungsspielraum haben? Das ist doch total unnötig!

    1. Typisch, immer diese Meckerei! Die Deutsche Umwelthilfe tut wenigstens etwas für unsere Umwelt. Wenn die Kommunen ihren Job vernünftig machen würden, gäbe es keinen Grund für ihre Eingriffe. Also haltet mal den Ball flach und unterstützt lieber den Umweltschutz!

  2. Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe mal wieder übertreibt. Lasst die Kommunen doch selbst entscheiden!

    1. Das ist Unsinn! Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Verkehrspolitik ein. Wenn du ein Problem damit hast, dann schlage doch alternative Lösungen vor, anstatt einfach nur zu meckern.

  3. Ich verstehe nicht, warum die Umwelthilfe immer alles bestimmen will. Lassen wir doch die Kommunen entscheiden!

    1. Typisch ignorantes Denken. Die Umwelthilfe setzt sich für den Schutz unserer Umwelt ein, während die Kommunen oft nur auf kurzfristige Profite aus sind. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle bewusst werden und Verantwortung übernehmen.

  4. Ich verstehe nicht, warum wir immer den Umweltschutz über alles stellen müssen. Was ist mit den wirtschaftlichen Auswirkungen?

    1. Mehr Handlungsspielraum für Kommunen bedeutet mehr Flexibilität und Anpassung an lokale Bedürfnisse. Das kann zu effektiveren Lösungen führen, anstatt ständig auf bürokratische Entscheidungen zu warten. Chaos und Willkür? Nicht unbedingt. Vielleicht ist es an der Zeit, überholte Denkmuster zu überdenken.

  5. Ich finde es total übertrieben, dass die Umwelthilfe noch mehr Handlungsspielraum für Kommunen fordert. Genug ist genug!

    1. Man kann nie genug für unsere Umwelt tun. Die Forderung der Umwelthilfe nach mehr Handlungsspielraum für Kommunen ist absolut gerechtfertigt. Wenn wir nicht jetzt handeln, werden wir die Konsequenzen bald spüren. Also, genug ist noch lange nicht genug!

  6. Deine Ignoranz ist wirklich beeindruckend. Umweltschützer sind keine Spielverderber, sondern Menschen, die sich für den Schutz unseres Planeten einsetzen. Wenn du dir nicht um die Zukunft unserer Erde sorgst, dann behalte deine egoistische Einstellung für dich.

  7. Warum sollen Kommunen überhaupt Entscheidungen treffen dürfen? Lasst doch einfach alles auf Autopilot laufen!

  8. Warum sollte die Deutsche Umwelthilfe überhaupt irgendeinen Handlungsspielraum für Kommunen fordern? Lassen wir die Straßen doch einfach so wie sie sind!

    1. Bist du verrückt? Das ist doch völlig absurd! Die Kommunen brauchen mehr Spielraum, um effektive Lösungen für ihre Probleme zu finden. Nackt fahren ist keine Antwort auf irgendetwas. Nutzlos und lächerlich.

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