Kartellrechtsänderung bedroht Wettbewerbsfreiheit!

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Gesetzentwurf zur Änderung des Kartellrechts gefährdet Wettbewerbsfreiheit und Wohlstand

Eine geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch die Bundesregierung sorgt für Empörung beim Handelsverband Deutschland (HDE). Der Verband appelliert an die Abgeordneten, grundlegende Änderungen des Gesetzentwurfs vorzunehmen, bevor es zu einer Verabschiedung kommt. Der HDE befürchtet, dass die geplante Novelle einen Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht darstellt, der weitreichende und nicht hinreichend begrenzte Eingriffe in die unternehmerische Tätigkeit ermöglicht.

Hauptgeschäftsführer Stefan Genth warnt vor den Folgen des Gesetzes: “Wenn das so Gesetz wird, kann das Bundeskartellamt künftig ohne konkrete Voraussetzungen tiefgreifende Maßnahmen ergreifen”. Genth befürchtet, dass die Novelle für erhebliche Unsicherheiten sorgen wird, da es völlig unklar sei, wann das Bundeskartellamt auf Grundlage der neuen Vorgaben von einer Störung des Wettbewerbs ausgehe und zu welchen Werkzeugen dann gegriffen werde. “Diese großen Unsicherheiten werden Folgen haben: Da leidet dann das Investitionsklima, das dämpft die Wettbewerbsintensität und lässt die Unternehmen vorsichtiger handeln als es gut für den Markt und die gesamte Wirtschaft ist”, so Genth weiter. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, drohen Wohlstandsverluste für alle.

Lesen Sie auch:  Wachstumschancengesetz: Potential verfehlt, Wachstumsimpulse versäumt

Mit dem Gesetzesvorhaben soll das Bundeskartellamt unter anderem die Möglichkeit erhalten, auch rechtskonform handelnden Unternehmen Vorgaben zu Geschäftsbeziehungen und Vertragsgestaltungen zu machen. Der HDE sieht jedoch verfassungs- und rechtsstaatliche Bedenken, da auf der Grundlage des vorliegenden Textes Eingriffe in die Tätigkeit der Unternehmen bis an die Grenze zur Willkür und ohne hinreichend konkretisierte Voraussetzungen möglich sind.

Der HDE appelliert deshalb an die Abgeordneten im Bundestag, die hochproblematischen neuen Regelungen zu verwerfen oder für eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu sorgen. In der jetzt vorliegenden Form hätte ein solches Gesetz fatale Auswirkungen und würde nach Einschätzung des Verbands einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

Quelle: Handelsverband Deutschland (HDE)

28 Antworten

    1. Bist du dir sicher? Mehr Wettbewerb kann auch zu Monopolen führen, die die Preise erhöhen und die Qualität senken. Manchmal ist Regulierung notwendig, um den Markt fair und ausgeglichen zu halten.

  1. Kartellrechtsänderung? Mehr Wettbewerb schadet doch niemandem! Endlich neue Innovationen und bessere Preise!

    1. Das sehe ich ganz anders. Die Änderung des Kartellrechts wird nur den großen Spielern Vorteile bringen und den kleinen Unternehmen schaden. Ein echter Wettbewerb ist dadurch nicht zu erwarten.

  2. Kartellrechtsänderung ist notwendig! Es ist Zeit für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb!

  3. Ihr wisst, was bedroht Wettbewerbsfreiheit? Die Tatsache, dass wir uns alle anziehen müssen! #NacktProtest #FreiheitFürAlle

    1. Spare uns das Drama. Eine Änderung im Kartellrecht bedeutet nicht das Ende der Wettbewerbsfreiheit. Es ist vielmehr ein Schritt, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Informiere dich, bevor du wild um dich schlägst!

    1. Mehr Wettbewerb bedeutet nicht automatisch mehr Innovation. Es kann auch zu Monopolen führen, die den Markt dominieren. Änderungen im Kartellrecht sollten sorgfältig abgewogen werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und gleichzeitig Innovation zu fördern.

    1. Hör auf, so naiv zu sein! Kartellrechtsänderungen können sehr wohl die Wettbewerbsfreiheit gefährden. Nur weil du es nicht verstehst oder ignorierst, bedeutet das nicht, dass es keine Bedenken gibt. Informiere dich, bevor du solche Kommentare abgibst!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Presse /news Verbandsnachrichten

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

Stiftungsboom 2023: Über 25.000 Stiftungen stärken Demokratie

In Deutschland bleibt die Stiftungskultur lebendig und wachstumsstark: Mit 637 Neugründungen im Jahr 2023 zeigt der Bundesverband Deutscher Stiftungen in seinem aktuellen Bericht, dass das Engagement im Stiftungswesen ungebrochen ist. Die Gesamtzahl der Stiftungen steigt damit auf beeindruckende 25.777. Während Hamburg seine Spitzenposition hinsichtlich der Stiftungsdichte pro Einwohner verteidigt, verzeichnen insbesondere Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das größte relative Wachstum. Doch was treibt die Menschen in Deutschland an, in diesem Ausmaß zu stiften, und wie zeigt sich der regional unterschiedliche Zuwachs? Der Bundesverband hebt die Bedeutung von Stiftungen für das gesellschaftliche Miteinander und die Demokratie hervor und fordert bessere Rahmenbedingungen für ihr Wirken. Ein Blick in den Jahresbericht 2023 offenbart interessante Entwicklungen im deutschen Stiftungssektor.

Jetzt lesen »

KZBV Kritik: GVSG verfehlt Ziel der Versorgungsverbesserung

Berlin, 16. April 2024 – Die jüngst präsentierte Reform des Gesundheitssystems durch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz stößt bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) auf erheblichen Widerstand. Im Zentrum der Kritik steht das Versäumnis des Gesetzentwurfs, gegenüber den von finanzstarken Investoren geführten Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) regulierend einzugreifen. Diese Entwicklung, so warnt die KZBV, birgt erhebliche Risiken für die Qualität der Patientenversorgung, besonders in ländlichen Gegenden. Hinzu kommt, dass das Gesetz keine zusätzlichen Finanzmittel für essenzielle zahnmedizinische Präventionsmaßnahmen vorsieht, was den Kampf gegen Volkskrankheiten wie Parodontitis erheblich erschwert. Mit diesem Gesetzentwurf bleiben nach Ansicht der KZBV wichtige Herausforderungen im Gesundheitssystem ungelöst und gefährden die Versorgungssicherheit der Patienten.

Jetzt lesen »

Solarpaket I: Immobilienwirtschaft setzt auf PV-Ausbau

Berlin, 16. April 2024 – Die deutsche Immobilienwirtschaft zeigt sich über die jüngste Einigung der Bundesregierung zum Solarpaket I hocherfreut. Mit der neuen Regelung soll der Weg für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen geebnet werden, ein Vorhaben, das insbesondere auf Dächern und Freiflächen realisiert werden soll. “Ein entscheidender Schritt, um die energiewirtschaftliche Wende voranzutreiben”, kommentiert Joachim Lohse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Die Zeit dränge, und mit Blick auf 2030 müsse nun “unbedingt richtig durchgestartet werden”. Während das Paket einige lang erwartete Erleichterungen mit sich bringt, wie die Aufhebung der Anlagenverklammerung oder verbesserte Bedingungen für die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung, bleiben nach Einschätzung des ZIA weitere Hürden, die es schnellstmöglich zu beseitigen gilt.

Jetzt lesen »

Angst und Selbstzensur unter Journalisten: Neue Studie

In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten: Eine neue Untersuchung legt alarmierende Zahlen über physische Angriffe während Demonstrationen offen, mit einem besorgniserregenden Schwerpunkt auf Lokaljournalismus und einer ernsten Bedrohung der Pressefreiheit. Der heute vom European Centre for Press and Media Freedom veröffentlichte Bericht “Feindbild Journalist:in” offenbart eine erschreckende Realität – besonders in Sachsen, wo eine fragile Konfrontation zwischen rechtsextremen Gruppen und der Presse tobt. Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer: Gegenmaßnahmen und Unterstützungsangebote zeigen, dass der Kampf um die Sicherheit der Medienmacher und die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit in vollem Gange ist.

Jetzt lesen »

Reisemobil-Boom im 1. Quartal, Caravans verlieren an Fahrt

Die Caravaning-Branche in Deutschland erlebt einen eindrucksvollen Start ins Jahr 2024: Mit 19.805 neuen Reisemobil-Registrierungen im ersten Quartal verzeichnet die Industrie nicht nur einen historischen Höchstwert, sondern auch einen deutlichen Anstieg von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Reisemobilsparte boomt, sehen sich die Caravan-Neuzulassungen mit einem leichten Rückgang konfrontiert. Trotzdem bleibt der Gesamttrend positiv und spiegelt die anhaltende Begeisterung für Caravaning als Urlaubsform wider. Mit verbesserten Produktionsbedingungen und einem vielseitigen Angebot zum Saisonstart zeigt sich die Branche zuversichtlich für die kommenden Monate. Dieser Optimismus, gepaart mit der fortwährenden Beliebtheit des mobilen Urlaubs, signalisiert ein vielversprechendes Jahr 2024 für die Caravaning-Industrie in Deutschland.

Jetzt lesen »

Neuer DFV-Vorsitzender fördert Feuerwehr-Urlaube

In einem bemerkenswerten Schritt zur Würdigung des unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatzes von Feuerwehrangehörigen in Deutschland bietet der Deutsche Feuerwehrverband e. V. (DFV) attraktive Urlaubs- und Tagungsmöglichkeiten in seinen Ferien- und Gästehäusern an. Verteilt über malerische Standorte im ganzen Land, stehen den Mitgliedern der Feuerwehr samt Familien nicht nur einzigartige Erholungsangebote, sondern auch moderne Tagungszentren zur Verfügung. Mit neuem Vorsitz und frischen Ideen setzt der DFV darauf, die Bekanntheit und Verfügbarkeit dieser exklusiven Angebote weiter zu steigern, um so das bemerkenswerte Engagement der Feuerwehrleute in einer ganz besonderen Weise zu honorieren.

Jetzt lesen »

EU-Verpackungsverordnung: DUH erläutert Neuerungen

Am Vorabend einer entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament lädt die Deutsche Umwelthilfe zu einem aufschlussreichen Pressegespräch: Die Zukunft der Verpackungsindustrie in Europa steht auf dem Spiel. Die bevorstehende Abstimmung über die neue EU-Verpackungsverordnung am 24. April verspricht, weitreichende Veränderungen einzuleiten, von denen Produzenten, Verbraucher und nicht zuletzt die Umwelt in signifikanter Weise betroffen sein könnten. Vor diesem kritischen Hintergrund strebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) danach, Licht in das Dunkel der Verhandlungen und Kompromisse zu bringen und die Frage zu beantworten: Stehen wir kurz vor einem Wendepunkt im Kampf gegen die Müllflut, oder haben Lobbyinteressen ein wirksames Gesetz verwässert? Mit einem angekündigten digitalen Pressegespräch am 18. April um 10 Uhr will die DUH Klarheit schaffen und diskutieren, welche Herausforderungen und Chancen sich für Deutschland und Europa abzeichnen.

Jetzt lesen »

DLRG steigert Schwimmausbildung in 2023 deutlich

In einem beeindruckenden Aufschwung nach den pandemiebedingten Einbußen meldet die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) für das Jahr 2023 die höchste Vergabe von Schwimmabzeichen seit fünf Jahren. Mit insgesamt 94.784 erteilten Abzeichen, darunter viele für junge Schwimmanfänger, zeigt die DLRG nicht nur ihr Engagement in der Schwimmausbildung, sondern auch in der Qualifizierung von Rettungsschwimmern, um die Sicherheit am und im Wasser weiter zu verbessern. Unterstützung findet die Organisation durch die R+V Versicherung, die gemeinsam die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit für die Gesellschaft hervorhebt. Die bevorstehenden, bundesweiten Schwimmabzeichentage im Juni 2024 unterstreichen weiter die lebenswichtige Mission der DLRG, kurz vor der Badesaison das Schwimmvermögen vieler zu stärken und somit Beiträge für die Sicherheit im Wasser zu leisten.

Jetzt lesen »

DUH klagt gegen 15 Gasanbieter wegen Greenwashing

Berlin, 16. April 2024 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute in einer beispiellosen Aktion deutschlandweit 15 Gasversorger scharf kritisiert und fordert die Unternehmen auf, irreführende Werbung für sogenanntes “klimaneutrales Ökogas” einzustellen. Nach umfassenden Recherchen, die unter anderem eine Zusammenarbeit mit dem investigativen Medienhaus Correctiv beinhalten, wirft die DUH den Versorgern vor, mit unzureichend transparenten und teils ungeeigneten Kompensationsprojekten die Verbraucher über die tatsächlichen Umweltauswirkungen ihrer Gasprodukte in die Irre zu führen. Der Schritt markiert den Beginn einer umfassenderen Offensive gegen irreführende Klimaversprechen in der Energiebranche, die die Umweltorganisation in den kommenden Monaten weiterführen will.

Jetzt lesen »

Solarpaket fördert enormen Ausbau von PV & Speichern

Berlin, 16. April 2024 – Ein großer Schritt in Richtung grüner Zukunft ist gemacht: Mit dem bahnbrechenden „Solarpaket I“ vereinfacht die Bundesrepublik endlich den Ausbau der Photovoltaik und Solarstromspeicherung, senkt bürokratische Hürden und beschleunigt Planungsprozesse deutschlandweit. Während der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Neuerungen begrüßt und ein gesteigertes Wachstum im Solarsektor vorhersieht, wird zugleich ein Mangel an Unterstützung für heimische Solarfabriken und die Stärkung der Solarmodul-Lieferkette kritisiert. Trotz dieser Schattenseiten erhellt das Maßnahmenbündel den Pfad zu einem energieeffizienten Deutschland, indem es vielen den Zugang zu nachhaltigem und preiswertem Solarstrom erleichtert. Doch hält das Paket, was es verspricht?

Jetzt lesen »

DUH kritisiert Aufweichung des Klimaschutzgesetzes scharf

Berlin, 15. April 2024 – In einer leidenschaftlichen Erklärung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die jüngsten Entscheidungen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, das Klimaschutzgesetz zu ändern, scharf angegriffen. Die Organisation, bekannt für ihren Einsatz für Umwelt- und Verbraucherschutz, hat dazu aufgerufen, gegen die geplante Abschwächung der Klimaschutzmaßnahmen zu stimmen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert diese Vorgehensweise als einen “erneuten Kniefall” vor politischen Interessen, der die Verantwortung für notwendige Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und beim Gebäudebau auslaugt. Inmitten erhitzter Debatten über Klimaschutz und Verantwortlichkeit steht diese Kritik als ein scharfes Signal an die deutsche Politik, die Augen Richtung Zukunft zu wenden und die Basis für eine nachhaltige und gerechte Klimapolitik zu festigen.

Jetzt lesen »

Rückgang der Apotheken: Neue Protestwelle angekündigt

Inmitten eines zunehmenden Versorgungsengpasses haben im letzten Jahr fast 500 Apotheken in Deutschland ihre Türen geschlossen – eine Entwicklung, die die lokale Arzneimittelversorgung stark bedroht. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände schlägt Alarm über eine bedenkliche Tendenz, die besonders in Thüringen sichtbar wird, wo die Anzahl der Apotheken inzwischen auf ein besorgniserregendes Minimum gesunken ist. Mit einem eindringlichen Appell an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordern Apotheker mehr Unterstützung und warnen vor den wachsenden Hürden, die Patienten für eine grundlegende Versorgung überwinden müssen. Wie es zu dieser dramatischen Entwicklung kam und was die Apothekerschaft fordert, um das Ruder noch herumzureißen, beleuchtet unsere umfassende Berichterstattung.

Jetzt lesen »

Solarpaket I: Großer Fortschritt für Erneuerbare Energien

Berlin, 15. April 2024 – Nach langen Verhandlungen hat die Regierungskoalition endlich einen Durchbruch im Bereich Solarenergie erzielt. Das vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) lang ersehnte Solarpaket I wurde beschlossen, um den Ausbau der Solarenergie signifikant zu beschleunigen und die Energiewende in Deutschland voranzutreiben. Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE, begrüßt die Entscheidung als wichtiges Signal zum Jahrestag des Atomausstiegs, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, bestimmte Schwachstellen des Pakets zu adressieren. Der Bundesrat steht nun vor der Aufgabe, über den Vorschlag abzustimmen, während die Koalition gefordert ist, den Windenergieausbau und den Einsatz von Biomasse effektiver zu gestalten, um die ambitionierten Klimaziele Deutschlands zu erreichen.

Jetzt lesen »

VBI fordert EU zu Handeln für Planungsbranche auf

Am Vorabend der Europawahl 2024 positioniert sich der Verband Beratender Ingenieure (VBI) mit klaren Forderungen, um auf die drängenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa zu reagieren. Vor dem Hintergrund globaler Konflikte, innerer antidemokratischer Strömungen, der Bewältigung von Migrationsströmen und dem demographischen Wandel, betont der VBI die essenzielle Rolle der Planungs- und Baubranche für die Zukunft und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Mit einem Fokus auf die Modernisierung der Infrastruktur, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Förderung der Digitalisierung, appelliert der VBI an die EU-Politik, gemeinsame Lösungswege zu beschreiten. Diese strategischen Forderungen richten sich an alle politischen Akteure am Vorabend der Wahl und unterstreichen die Bedeutung ingenieurtechnischer Kompetenz für die Bewältigung europäischer Herausforderungen.

Jetzt lesen »

DPtV fordert: Mehr Fokus auf Psychotherapie in Krankenhausreform

Berlin, 15. April 2024 – Die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV) löst mit einer deutlichen Kritik an aktuellen Versäumnissen im Gesundheitssystem Alarm aus. Im Kern der Beanstandung steht die mangelhafte Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeuten, eine Situation, die sich nachteilig auf die Behandlung psychischer Erkrankungen auswirkt. Mit dem Appell, Psychotherapie als bevorzugtes Behandlungsmittel in modernen Leitlinien zu stärken, fordert die DPtV dringende politische und finanzielle Handlungsinitiativen.

Jetzt lesen »

Facebook
Twitter
LinkedIn
WhatsApp
Telegram
Email
Drucken
XING