75 Jahre Grundgesetz: Demokratie Stärken und Zusammenhalt Fördern

Berlin (ots) – Angesichts wachsender Sorgen über die Erosion demokratischer Normen in Deutschland hat der dbb beamtenbund und tarifunion unter der Führung von Ulrich Silberbach alle demokratischen Kräfte zum Dialog und Kompromiss aufgefordert. Passend zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai 2024, wurde das Positionspapier "Demokratie stärken - Zusammenhalt fördern" veröffentlicht, das dringende Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts betont. Silberbach warnt vor zunehmendem Populismus und Extremismus, der durch sinkendes Vertrauen in Politik und Verwaltung begünstigt wird, und ruft zu verstärktem Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Berlin erlebt derzeit einen tiefgreifenden Wandel in seiner politischen Landschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren die Erosion der demokratischen Normen und sind besorgt darüber, wie diese Entwicklung die Gesellschaft beeinflusst. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb beamtenbunds und tarifunion, ruft eindringlich dazu auf, den Dialog zwischen allen demokratischen Kräften zu suchen und Kompromisse zu finden.

Am 23. Mai 2024 feiert das Grundgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat der dbb Bundesvorstand das Positionspapier “Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern” veröffentlicht. Mit dieser Veröffentlichung warnt Silberbach vor dem zunehmenden Auseinanderdriften der Gesellschaft: „Der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt. Populismus und Extremismus sind auf dem Vormarsch, das spüren wir alle jeden Tag. […] Unterschiedliche Positionen und ein Ringen um die beste Position gab es schon immer. Aber heute werden Konflikte immer unversöhnlicher ausgetragen. Der Kompromiss scheint in Verruf geraten zu sein, auch medial wird fast nur noch nach ‘Gewinnern’ und ‘Verlierern’ gefragt.“

Silberbach hebt hervor, dass der Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung eine erhebliche Gefahr darstellt. Wenn staatliche Institutionen an Akzeptanz verlieren, profitieren davon letztlich extremistische Kräfte. In der Folge nehmen Rücksichtslosigkeit und Gewalt zu. Beleidigungen und “Hatespeech” beschränken sich längst nicht mehr nur auf den digitalen Raum; auch körperliche Übergriffe auf Staatsvertreter häufen sich. Hier sieht Silberbach eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung: „Unsere Demokratie ist stark. Für sie kämpfen müssen wir trotzdem. Immer wieder aufs Neue.“

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Um dieses Problem an der Wurzel zu packen, betont Silberbach, müsse die öffentliche Daseinsvorsorge verlässlich funktionieren. „Den dbb und seine Mitglieder sehe ich dabei sogar in einer tragenden Rolle“, erläutert er. Die Basis der Arbeit des dbb und seiner Mitglieder ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein starker öffentlicher Dienst sei daher essenziell für das Vertrauen der Bürger in den Staat. „Er ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse und in vielfältiger Weise sowohl Dienstleister als auch Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Im Rahmen dieser Themen wird am 3. Juni 2024 ein Web-Talk unter dem Titel “Einigkeit und Recht und Freiheit: 75 Jahre Grundgesetz” organisiert. Von 15 Uhr bis 16 Uhr diskutieren prominente Persönlichkeiten wie Ulrich Silberbach, Dr. Benjamin Limbach (Justizminister von Nordrhein-Westfalen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen) und Albrecht von Lucke (Jurist und Politikwissenschaftler) über die Stärkung unserer Demokratie und die Rolle des öffentlichen Dienstes. Weitere Informationen sowie den Livestream finden Interessierte unter www.dbb.de/veranstaltungen/dbb-dialog.html.

Dieser Austausch soll nicht nur auf die Herausforderungen hinweisen, sondern auch Wege aufzeigen, um diesen entgegenzutreten. Die Bedeutung eines starken, funktionierenden öffentlichen Dienstes kann dabei nicht genug betont werden. “Gegen schwindendes Vertrauen in den Staat hilft eine konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes”, fasst Silberbach zusammen und lädt alle Bürger dazu ein, aktiv an der Verbesserung und dem Erhalt unserer Demokratie mitzuwirken.

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Für weiterführende Informationen steht Dr. Frank Zitka vom dbb beamtenbund und tarifunion zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter Telefon: 030.4081-5510 oder per E-Mail unter zitka@dbb.de.

Bedenken wir, was auf dem Spiel steht: Die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es liegt an uns allen, diese Werte zu verteidigen und unsere Demokratie zu stärken.


Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
75 Jahre Grundgesetz / Silberbach: “Unsere Demokratie ist stark. Für sie kämpfen …

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Meldung einfach erklärt

  • Datum und Uhrzeit: 22.05.2024 – 10:25 Uhr

  • Organisation: dbb beamtenbund und tarifunion

  • Ort: Berlin

  • Anliegen: Der Chef des dbb, Ulrich Silberbach, ist besorgt über den Verlust der demokratischen Normen in unserer Gesellschaft.

Was ist passiert?

  • Am 23. Mai 2024 wird das deutsche Grundgesetz 75 Jahre alt.

Was hat der dbb getan?

  • Der dbb Bundesvorstand hat ein Papier mit dem Titel "Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern" veröffentlicht.

Warum wurde dieses Papier erstellt?

  • Ulrich Silberbach erklärt, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft schwächer wird.
  • Populismus und Extremismus sind auf dem Vormarsch.
  • Menschen streiten immer härter und finden schwerer Kompromisse.

Was sind die Folgen dieser Entwicklung?

  • Weniger Vertrauen in Politik und Verwaltung.
  • Mehr Gewalt und Beleidigungen, nicht nur im Internet, sondern auch im echten Leben.
  • Mehr Angriffe auf Vertreter des Staates.
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Was kann man dagegen tun?

  • Alle demokratischen Kräfte sollten zusammenarbeiten und gegen diese Entwicklungen vorgehen.
  • Die öffentliche Daseinsfürsorge sollte wieder besser funktionieren.

Welche Rolle spielt der dbb dabei?

  • Der dbb und seine Mitglieder haben eine wichtige Rolle.
  • Sie arbeiten für eine stabile Demokratie und sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Welche Lösung wird vorgeschlagen?

  • Stärkung des öffentlichen Dienstes, da er für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse sorgt.

Gibt es dazu eine Veranstaltung?

  • Ja, am 3. Juni 2024 gibt es einen Web-Talk zum Thema "Einigkeit und Recht und Freiheit: 75 Jahre Grundgesetz".

Wer nimmt daran teil?

  • Ulrich Silberbach (dbb Vorsitzender)
  • Dr. Benjamin Limbach (Justizminister von Nordrhein-Westfalen)
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Antisemitismusbeauftragte und ehemalige Bundesministerin)
  • Albrecht von Lucke (Jurist und Politikwissenschaftler)

Was wird dort diskutiert?

  • Wie kann unsere Demokratie gestärkt werden?
  • Wie können der gesellschaftliche Zusammenhalt und rechtsstaatliche Institutionen gefördert werden?
  • Welche Rolle spielt der öffentliche Dienst?

Wo gibt es weitere Infos?

  • Auf der Website www.dbb.de
  • Unter Veranstaltungen auf der Seite: www.dbb.de/veranstaltungen/dbb-dialog.html

Pressekontakt:

  • Name: Dr. Frank Zitka
  • Telefon: 030.4081-5510
  • Fax: 030.4081-5599
  • Email: zitka@dbb.de

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