– Berlin spürt demokratische Normen erodieren, warnt dbb-Vorsitzender Ulrich Silberbach.
– dbb-Bundesvorstand veröffentlicht Positionspapier „Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern“ zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes.
– Am 3. Juni 2024 Web-Talk „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu 75 Jahren Grundgesetz.
Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
Berlin befindet sich inmitten eines tiefgreifenden politischen Wandels, der viele Bürgerinnen und Bürger beunruhigt. Die Erosion demokratischer Normen wird zunehmend spürbar, und die gesellschaftlichen Auswirkungen wachsen. Vor diesem Hintergrund hat der dbb Bundesvorstand zum bevorstehenden 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 das Positionspapier „Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern“ veröffentlicht. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb beamtenbunds und tarifunion, appelliert eindringlich, den Dialog zwischen allen demokratischen Kräften zu suchen und Kompromisse als Fundament der Demokratie zu bewahren. „Der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt. Populismus und Extremismus sind auf dem Vormarsch, das spüren wir alle jeden Tag. […] Unterschiedliche Positionen und ein Ringen um die beste Position gab es schon immer. Aber heute werden Konflikte immer unversöhnlicher ausgetragen. Der Kompromiss scheint in Verruf geraten zu sein, auch medial wird fast nur noch nach 'Gewinnern' und 'Verlierern' gefragt.“
Silberbach warnt vor den Folgen eines steigenden Vertrauensverlustes in Politik und Verwaltung. Wenn staatliche Institutionen an Akzeptanz verlieren, bieten sich extremistischen Kräften neue Chancen, und das gesellschaftliche Klima verschärft sich. Dies zeigt sich nicht nur in der wachsenden Verbreitung von Beleidigungen und „Hatespeech“ im digitalen Raum, sondern zunehmend auch in körperlichen Übergriffen auf Staatsvertreter. „Unsere Demokratie ist stark. Für sie kämpfen müssen wir trotzdem. Immer wieder aufs Neue.“ Als entscheidenden Schritt hin zu mehr Vertrauen nennt Silberbach die verlässliche Funktionsweise der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Den dbb und seine Mitglieder sehe ich dabei sogar in einer tragenden Rolle“, betont er und unterstreicht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Basis für die Arbeit des dbb und seiner Mitglieder bildet. Ein starker öffentlicher Dienst sei hierbei unverzichtbar: „Er ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse und in vielfältiger Weise sowohl Dienstleister als auch Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
In diesem Kontext lädt der dbb am 3. Juni 2024 von 15 bis 16 Uhr zum Web-Talk „Einigkeit und Recht und Freiheit: 75 Jahre Grundgesetz“ ein. Neben Ulrich Silberbach diskutieren prominente Vertreter wie Dr. Benjamin Limbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, über Wege zur Stärkung der Demokratie und die Rolle des öffentlichen Dienstes. Interessierte können den Livestream unter www.dbb.de/veranstaltungen/dbb-dialog.html verfolgen. „Gegen schwindendes Vertrauen in den Staat hilft eine konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes“ fasst Silberbach zusammen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den Erhalt und die Verbesserung der Demokratie einzusetzen.
Warum der gesellschaftliche Zusammenhalt heute auf dem Spiel steht
Der gesellschaftliche Zusammenhalt, eine Grundlage stabiler Demokratien, steht aktuell vor ernsthaften Herausforderungen. In vielen europäischen Ländern wächst die Politikverdrossenheit, und das Vertrauen in staatliche Institutionen nimmt ab. Gleichzeitig führen gesellschaftliche Spaltungen und Polarisierungen zu einer zunehmenden Fragmentierung des öffentlichen Diskurses. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur das gegenseitige Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch das Funktionieren demokratischer Prozesse. Dabei spielt der öffentliche Dienst eine entscheidende Rolle: Er kann als Brücke zwischen Staat und Gesellschaft Vertrauen fördern und so den Zusammenhalt stärken.
Gesellschaftlicher Vertrauensverlust im internationalen Vergleich
Der Vertrauensverlust in demokratische Institutionen ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal, sondern ist in zahlreichen europäischen Staaten zu beobachten. Ähnliche Trends zeigen sich etwa in Frankreich, Italien oder Schweden, wo populistische Bewegungen und gesellschaftliche Fragmentierung zunehmen. Das gemeinsame Phänomen: Menschen fühlen sich zunehmend von politischen Eliten nicht mehr vertreten und fürchten, dass ihre Anliegen nicht wahrgenommen werden. Dieser Vertrauensschwund erschwert politischen Konsens und die gemeinsame Gestaltung gesellschaftlicher Zukunft. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass Vertrauen und Zusammenhalt eng miteinander verknüpft sind – wo das eine schwindet, gerät das andere in Gefahr.
Wege aus der Polarisierung
Politische und gesellschaftliche Akteure reagieren mit vielfältigen Ansätzen auf diese Entwicklungen. Sie setzen auf mehr Dialog und Austausch über gesellschaftliche Grenzen hinweg, um Polarisierungen abzubauen. Initiativen zur Förderung von demokratischer Teilhabe, Transparenz und Bürgernähe gewinnen an Bedeutung. Insbesondere Verwaltungen, die als unmittelbare Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger fungieren, können durch Offenheit und Kompetenz maßgeblich dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen.
Zentrale Faktoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind:
- Vertrauen in Institutionen und Akteure
- Partizipation und Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen
- Offener, respektvoller Dialog über gesellschaftliche Differenzen hinweg
- Politische Bildung und transparente Kommunikation
- Eine Verwaltung, die bürgerschaftliche Anliegen ernst nimmt und unterstützt
Diese Faktoren zeigen Wege auf, wie sowohl Politik als auch Verwaltung den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv stärken können. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten und eine stärkere Verankerung demokratischer Werte. Zugleich sind die Verwaltungen gefordert, diese Perspektiven aufzugreifen, um Vertrauen aufzubauen und Polarisierung entgegenzuwirken.
Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht von allein entsteht, sondern engagierte Anstrengungen auf allen Ebenen erfordert – von politischer Führung über Verwaltung bis hin zu jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger. Dabei kann der öffentliche Dienst eine zentrale Rolle als vertrauensbildende Schnittstelle einnehmen.
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75 Jahre Grundgesetz / Silberbach: „Unsere Demokratie ist stark. Für sie kämpfen …
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