Skandalös und überfällig: Paritätischer fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach 30 Jahren
Seit 30 Jahren gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Deutschland, das Schutzsuchenden existenzsichernde Leistungen vorenthält. Der Paritätische Gesamtverband fordert nun anlässlich des Jubiläums die Abschaffung des diskriminierenden Sondergesetzes, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Zusammen mit mehr als 200 Organisationen appelliert der Verband für die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs und unterstützt die Forderung: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“
Harald Löhlein, seit Anfang der 1990er im Paritätischen Gesamtverband zuständig für Flüchtlingspolitik, kritisiert das AsylbLG als menschenverachtend und inhuman für Schutzsuchende, die in ihrer Not Schutz und Zuflucht in Deutschland suchen. Das Gesetz sei ein Schandfleck deutscher Asylpolitik und gehöre endlich abgeschafft. Das AsylbLG ist nach Ansicht des Verbandes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da es faktisch ein Sondersozialhilfesystem geschaffen hat, das hilfebedürftigen Menschen in Deutschland die zur Existenzsicherung nötigen Leistungen vorenthält. Die Würde des Menschen sei jedoch unteilbar, genauso wie das Existenzminimum, betont Löhlein. Die Leistungsberechtigten sollten stattdessen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.
Zum Hintergrund: Der Bundestag beschloss am 26. Mai 1993 im sogenannten „Asylkompromiss“, das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Asyl stark zu beschneiden, um Flüchtlinge möglichst fernzuhalten. Gleichzeitig wurde mit dem AsylbLG ein neues Gesetz geschaffen, das die Lebensverhältnisse von Asylsuchenden in Deutschland gezielt verschlechtern und die soziale Versorgung auf ein Niveau deutlich unterhalb der regulären Sozialleistungen absenken sollte. Ziel des Gesetzes war es, Schutzsuchende durch das Wohnen in Sammelunterkünften, niedrigere Leistungen und Sachleistungen statt Geld abzuschrecken oder zur Ausreise zu bewegen. Auch heute sind die Regelsätze des AsylbLG deutlich unter denen des Bürgergelds beziehungsweise der Sozialhilfe. Sachleistungen statt Geld bedeuten für die Betroffenen zusätzliche Einbußen. Zudem führt eine nach dem Gesetzeswortlaut stark beschränkte Gesundheitsversorgung in der Praxis zu verspäteter und unzureichender Behandlung, und behördliche Sanktionen führen zu weiteren Kürzungen.
Unter den 200 Unterzeichner*innen des Appells „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ finden sich u.a. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Organisationen von Migrant*innen, Vereinigungen von Anwält*innen, Jurist*innen, Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Frauenverbände und Kinderrechtsorganisationen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach Abschaffung des AsylbLG Gehör finden werden und eine Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs erfolgen wird.
Quelle: Paritätischer Gesamtverband
25 Antworten
Also ich finde, dass das Asylbewerberleistungsgesetz ruhig abgeschafft werden kann. Warum nicht?
Das ist eine sehr egoistische und kurzsichtige Meinung. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist wichtig, um Menschen in Not zu unterstützen. Stell dir doch mal vor, du wärst selbst auf der Flucht und bräuchtest Hilfe. Denk mal darüber nach, bevor du solche Kommentare abgibst.
Ich finde das Asylbewerberleistungsgesetz sollte bleiben – es schützt unsere Sozialsysteme vor Missbrauch!
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer fordert Abschaffung – Ach, bitte! Warum sollten wir das abschaffen? Das Gesetz hat doch seinen Zweck!
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes? Warum nicht gleich alle Grenzen aufmachen und jedem reinlassen?!
Dieses Gesetz ist längst überfällig! Es ist an der Zeit, die Abschaffung ernsthaft zu diskutieren.
Abschaffen? Warum nicht gleich alle Grenzen öffnen und jedem Asyl gewähren? #NoBorders
So ein Unsinn! Die Abschaffung von Grenzen und die uneingeschränkte Gewährung von Asyl für jeden ist absolut unrealistisch und naiv. Grenzen sind notwendig, um die Sicherheit und Stabilität eines Landes zu gewährleisten. #Realismus
Abschaffung? Echt jetzt? Das Asylbewerberleistungsgesetz hat doch seine Berechtigung, oder?
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes? Ernsthaft? Das ist doch der Gipfel der Naivität!
Diese Forderung ist völlig absurd! Warum sollten wir das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen?
Also ich finde das Asylbewerberleistungsgesetz ziemlich sinnvoll und notwendig. Warum sollte man es abschaffen?
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes? Lächerlich! Wir sollten lieber unsere eigenen Obdachlosen unterstützen!
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes? Na klar, lasst uns den Sozialstaat noch mehr belasten!
Bist du naiv oder einfach nur ignorant? Das Asylbewerberleistungsgesetz ist längst überfällig für eine Reform. Es ist an der Zeit, Menschen mit Würde zu behandeln und ihnen eine faire Chance zu geben. Deine Haltung ist egoistisch und unmenschlich.
Diese Leute wollen einfach alles abschaffen! Wo bleibt da unsere Verantwortung fürs Land?
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes? Wie sollen wir das finanzieren? Seid realistisch, Leute!
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes? Warum nicht gleich alle Grenzen öffnen und jeden reinlassen?
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes? Ich finde, jeder sollte für sich selbst sorgen können!
Ich verstehe den Aufruhr nicht. Warum sollten wir das Gesetz abschaffen?
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist lächerlich! Warum sollten wir für illegale Einwanderer zahlen?!
Bist du wirklich so kurzsichtig? Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein Freifahrtschein, sondern ein humanitärer Akt. Es geht darum, Menschen in Not zu unterstützen. Es ist beschämend, wie du die Bedürfnisse von Flüchtlingen ignorierst.
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes? Das ist doch nur eine weitere Einladung für Wirtschaftsmigranten!
Abschaffung? Das ist doch lächerlich! Wir sollten stattdessen die Leistungen erhöhen!
Also ehrlich, was soll das? Abschaffung vom Asylbewerberleistungsgesetz? Das ist doch nicht fair.