– Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 markiert ersten Schritt, jedoch weiterer Reformbedarf.
– Bislang kein einziger Änderungsvorschlag umgesetzt, Patienten tragen Beweislast für Behandlungsfehler und Schäden.
– AOK fordert zügige Gesetzesüberarbeitung, um Patientenrechte zu stärken und KI-Haftung klar zu regeln.
Patientenrechtegesetz: Mehr Klarheit und Schutz nach elf Jahren notwendig
Elf Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 wird deutlich, dass eine Weiterentwicklung sowie eine stärkere Verankerung der Patientenrechte weiterhin dringend erforderlich sind. Das Gesetz markierte zwar einen wichtigen ersten Schritt, doch es blieb nicht aus, dass sich in der Praxis zahlreiche Defizite zeigen. Denn „**schon beim Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes 2013 war klar, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten sein konnte.***“
Ein zentrales Problem der aktuellen Gesetzeslage besteht darin, dass Patientinnen und Patienten im Streitfall eine hohe Beweislast tragen. Sie müssen „**nicht nur den Beweis dafür führen, dass ein Fehler und ein Schaden vorliegen. Sie müssen auch belegen, dass der Behandlungsfehler diesen Schaden verursacht hat.***“ Diese doppelte Nachweispflicht erschwert für viele Betroffene die Durchsetzung ihrer Ansprüche spürbar.
Die Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle verdeutlicht den Handlungsbedarf: Pro Jahr übermitteln Versicherte etwa 15.000 Fälle vermuteter Behandlungs- und Pflegefehler, was die bestehenden Schwächen der aktuellen Rechtslage widerspiegelt. Angesichts dieser Situation fordert die AOK-Gemeinschaft klare Verbesserungen und hat in einem Positionspapier konkrete Vorschläge und Maßnahmen formuliert, um „**es ermöglichen, vom Reden zum Handeln zu kommen und die Rechte der Patienten in Deutschland tatsächlich zu stärken.***“ Dieses Positionspapier steht der Öffentlichkeit offen zur Verfügung und kann unter [Link zur Website] eingesehen werden.
Die Debatte um das Patientenrechtegesetz zeigt damit, wie wesentlich es ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, damit Patientinnen und Patienten umfassender geschützt werden und ihre Rechte im Gesundheitswesen wirksam wahrnehmen können.
Wie es weitergehen muss: Patientenrechte und die Zukunft der Medizin
Die rasante Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verändern das Gesundheitswesen grundlegend. Doch diese Fortschritte bringen auch erhebliche Herausforderungen für die Patientenrechte mit sich. Zentral dabei ist die Frage der Beweislastregelung, denn für Patientinnen und Patienten ist es oft schwer nachzuweisen, ob ein Schaden auf ein fehlerhaftes KI-System oder eine mangelhafte Behandlung zurückzuführen ist. Ohne klare rechtliche Grundlagen droht eine Verunsicherung, die das Vertrauen in moderne medizinische Verfahren untergräbt und die Gerechtigkeit im Gesundheitssystem auf die Probe stellt.
Warum die Beweislastregelung Bürgerrechte betrifft
Die Beweislast entscheidet darüber, wer in Streitfällen die Verantwortung für einen eingetretenen Schaden trägt. Für Patienten ist es deshalb essenziell, dass sie nicht in der Rolle des Beweisführenden verharren, besonders bei komplexen Technologien wie KI, deren Funktionsweise oft undurchsichtig bleibt. Einseitige Beweislast bei den Patienten bedeutet, dass diese immense Hürden überwinden müssen, um ihr Recht auf Schadenersatz durchzusetzen. Dies könnte dazu führen, dass berechtigte Ansprüche nicht geltend gemacht werden und Betroffene letztlich ohne angemessenen Schutz bleiben. Die Beweislastfrage ist somit nicht nur juristisches Detail, sondern Grundpfeiler des Verbraucherschutzes und der Transparenz im medizinischen Sektor.
Haftung und Digitalisierung: Wer trägt Verantwortung im KI-Zeitalter?
Mit der Integration von KI in Diagnose, Therapie und Arzneimittelentwicklung verändert sich auch das Haftungssystem erheblich. Häufig ist unklar, wer im Schadensfall verantwortlich gemacht werden kann: die Entwickler der KI, die Ärztinnen und Ärzte, die das System anwenden, oder die Hersteller der eingesetzten Medizinprodukte? Dieses unklares Haftungsgefüge gefährdet nicht nur die Ansprüche der einzelnen Patientinnen und Patienten, sondern kann auch zu einer gesellschaftlichen Verunsicherung führen, weil fehlende Verantwortung den Umgang mit Risiken erschwert.
Internationale Beispiele zeigen, wie andere Länder versuchen, diese Lücken zu schließen und dabei einen Ausgleich zwischen Innovation und Schutz der Betroffenen finden:
- Einige Staaten sehen eine Umkehr der Beweislast vor, wenn Patientinnen oder Patienten plausibel darlegen können, dass ein KI-System ursächlich für den Schaden sein könnte.
- Andere Länder entwickeln verbindliche Standards zur Zertifizierung und Überwachung von KI-Anwendungen im Gesundheitswesen, um eine klare Haftbarkeit zu gewährleisten.
- Wieder andere kombinieren Haftpflichtregelungen mit speziellen Fonds, die bei Haftungslücken finanzielle Entschädigungen leisten.
Die Gesellschaft als Ganzes profitiert von einem solchen Rechtsrahmen, denn er fördert nicht nur das Vertrauen in neue Technologien, sondern sichert zugleich den Zugang zu wirksamen und sicheren Behandlungsverfahren.
Der Blick in die Zukunft zeigt: Um den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, sind Nachbesserungen im Patientenrechtegesetz unerlässlich. Es gilt, den Schutz der Betroffenen zu stärken und Rechtssicherheit zu schaffen – nicht als Selbstzweck, sondern als Basis für ein Gesundheitssystem, das technologische Innovationen verantwortungsvoll nutzt und gleichzeitig die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
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Elf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich …
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